Symbolbild (dpa)
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Das Landratsamt Passau hat die Erlaubnis für mehrere Waffenbesitzkarten des AfD-Landtagsabgeordneten Ralf Stadler im vergangenen Jahr widerrufen. Es fehlt diesem gemäß dem entsprechenden Bescheid an der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit. Hintergrund ist eine Verurteilung wegen Urheberrechtsverstößen und Verleumdung. In der kommenden Woche findet ein Anhörungstermin zur Klage des 57-Jährigen dagegen vor dem Verwaltungsgericht Regensburg statt, wie „regensburg-digital“ berichtet.

„Der Realist lernt schießen“
Stadler bezeichnete auf seinen Social-Media-Kanälen Geflüchtete als„Parasiten“ „Invasoren“, und für Muslime forderte er die Einführung von Geburtenkontrolle. Auch für die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck bekundete Stadler in der Vergangenheit Sympathien. Der Metallbauer aus Tittlingen sitzt seit 2018 im Bayerischen Landtag und hat wenig Berührungsängste mit extrem rechten Thesen.

„Legale Waffen für freie deutsche Bürger – weil die Polizei uns nicht mehr schützen kann.“ Diese Forderung verbreitete Ralf Stadler vor knapp fünf Jahren noch über seinen Facebook-Account unter dem Stichwort „Contra Asyl“. Oder: „Der Optimist lernt Chinesisch. Der Pessimist lernt Arabisch. Der Realist lernt Schießen.“ Nun könnte der niederbayerische AfD-Abgeordnete seine Berechtigung, eine Waffe zu besitzen, verlieren.

Zuverlässigkeit zum Führen einer Waffe wird geprüft

Wegen einer Urheberrechtsverletzung wurde er zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt, schreibt „regensburg-digital“. Eine solche beinhaltet per se die Vermutung der Unzuverlässigkeit zum Führen einer Waffenbesitzkarte. Ob Stadlers Ausfälle gegen Geflüchtete und Politiker und das Weiterverbreiten eines Drohvideos gegen Journalisten auf Telegram bei der Frage nach seiner Zuverlässigkeit zum Führen einer Waffe eine Rolle spielen werden, wird die Gerichtsverhandlung zeigen. Stadler hat nun die Möglichkeit rechtlichen Gehörs vor dem Verwaltungsgericht Regensburg, wo er den Sachverhalt noch einmal ausführlich darlegen kann.
Nach eigenen Angaben ist Stadler Mitglied der „Freien Deutschen Bürger“, Mitglied im Bund der Polizei- und Militärschützen e.V. sowie im Sportschützenverein SLG Stoaberg. Dort scheint man mit dem rassistischen Weltbild Stadlers kein Problem zu haben.

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AFP