Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens haben mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor einer „Politik der Zugeständnisse“ gewarnt. Die russische Invasion der Ukraine habe bewiesen, dass eine solche Politik „naiv“ wäre, betonten Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihre Amtskollegen Stéphane Séjourné und Radoslaw Sikorski in einem am Mittwoch veröffentlichten Gastbeitrag im Nachrichtenmagazin „Politico“.
„Wir dürfen keine ‚Grauzonen‘ zulassen, weil Putin sie als Einladung versteht, die territoriale Integrität und Souveränität zu untergraben, imaginäre Linien auf der Landkarte zu ziehen und schließlich militärische Gewalt anzuwenden“, betonten die Außenminister des sogenannten Weimarer Dreiecks.
„Gemeinsam werden wir jeden Zentimeter des Nato-Gebiets verteidigen“
Sie warnten davor, dass Putin sich nicht mit der Ukraine zufrieden geben würde: „Wir sollten uns nicht täuschen. Heute wird die Ukraine angegriffen - morgen könnte es ein anderer Teil Europas sein.“ Russland werde seine „aggressive und imperialistische Politik“ in absehbarer Zeit nicht aufgeben.
Angesichts der russischen Aggression drängten die Außenminister auf eine noch stärkere Aufrüstung in Europa. „Wir müssen das gesamte industrielle Potenzial unseres Kontinents nutzen, um unsere militärischen Fähigkeiten zu verbessern“.
Zum 75. Nato-Geburtstag bekräftigten die drei Minister das Gründungsprinzip des Verteidigungsbündnisses. „Gemeinsam werden wir jeden Zentimeter des Nato-Gebiets verteidigen und uns geschlossen gegen jede künftige russische Aggression wehren“, erklärten sie.
Dauerhafte Aufrüstung der NATO-Mitglieder gefordert
Dazu sei eine dauerhafte Aufrüstung sowie verbindliche langfristige Verträge mit klaren Zeitplänen, ein „gewisses Maß an Ambitionen“ und feste finanzielle Zusagen sowie Abnahmegarantien der europäischen Regierungen nötig. Ausgaben von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung könnten „nur ein Ausgangspunkt“ sein.
Mit Blick auf die USA versicherten die Minister, dass die europäischen Verbündeten „ihren gerechten Anteil an der kollektiven Last der Nato tragen“ sollten. Sie müssten „ihre Bereitschaft zeigen, mehr Verantwortung für die Verteidigung Europas zu übernehmen“. Zu den größten Mängeln zählten derzeit etwa „Fähigkeitslücken, Bereitschaft unserer Streitkräfte, Produktionskapazität, Logistik, Standardisierung und Interoperabilität“.
Anlässlich der Nato-Gründung vor 75 Jahren kommen am Mittwoch und Donnerstag die Außenminister der 32 Mitgliedsländer in Brüssel zusammen. Anfang Juli ist ein Jubiläumsgipfel geplant.
