Deutschland, Frankreich und Polen beraten über langfristige Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Bundeskanzler Olaf Scholz traf dazu am Montagabend in Paris Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron sowie den polnischen Staatschef Andrzej Duda. Duda appellierte vor den gemeinsamen Beratungen: „Die Ukraine wartet auf ein eindeutige Signal bezüglich einer klaren Aussicht auf die Mitgliedschaft in der Nato.“
Dies sei die Erwartung der ukrainischen Führung und der Soldaten, die das von Russland angegriffene Land verteidigen. Er hoffe, der bevorstehende Nato-Gipfel in Vilnius werde der Ukraine das von ihr ersehnte „Licht am Ende des Tunnels“ bringen werde. Scholz (SPD) sagte, gegenwärtig seien die Hauptanstrengungen darauf gerichtet, die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland zu unterstützen. „Wir werden das auch weiter machen, so lange wie das notwendig ist, darauf sind wir vorbereitet.“ Trotzdem mache die intensive Debatte über Sicherheitsgarantien Sinn, sagte der Kanzler. „Das machen wir weiter sehr intensiv und das wird dann fertig sein, wenn da ein gemeinsames Gesprächsergebnis entstanden ist. Aber klar ist: Wir brauchen sowas, und wir brauchen es in sehr konkreter Form.“
Auch Macron zeigte sich zurückhaltender als Duda. Man wolle über die „Unterstützung der Nato für die Ukraine reden, um ihr alle Perspektiven zu geben, auf die sie ein Anrecht hat.“ Er hoffe, dass der anstehende Nato-Gipfel es ermöglichen werde, einen Weg aufzuzeigen und eine klare Vision für die Zukunft der kollektiven Sicherheit zu entwickeln.
Aufwertung der NATO-Ukraine-Kommission zum Konsultationsforum möglich
Auf dem Nato-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius am 11. und 12. Juli will die Ukraine eine konkrete Perspektive auf Aufnahme in das Verteidigungsbündnis bekommen. Wichtige Alliierte bremsen allerdings. Für die vermutlich noch lange Übergangszeit wird darüber diskutiert, die bestehende Nato-Ukraine-Kommission zu einem neuen Nato-Ukraine-Rat aufzuwerten. Ein solches gemeinsames Beratungsforum wäre ein wichtiger Schritt, um mit der Ukraine auf Augenhöhe Schlüsselfragen der Sicherheit diskutieren zu können.
Macron sagte auch, die ukrainische Gegenoffensive habe vor einigen Tagen begonnen und solle sich über mehrere Monate erstrecken. Frankreich habe die Lieferung von Waffen und Munition zuletzt verstärkt und liefere noch weiter. „Es gibt diese Gegenoffensive. Wir wünschen, dass sie so erfolgreich wie möglich sein wird, um anschließend eine Verhandlungsphase unter guten Bedingungen auszulösen“, sagte Macron. Der russische Angriffskrieg sei für Russland bereits jetzt ein strategischer wie geopolitischer Misserfolg.
Die Dreier-Treffen zwischen Deutschland, Frankreich und Polen werden „Weimarer Dreieck“ genannt. Das Gesprächsformat wurde im August 1991 von den damaligen Außenministern Hans-Dietrich Genscher, Roland Dumas und Krzysztof Skubiszewski im thüringischen Weimar gegründet. Es diente zunächst vor allem der Heranführung Polens und anderer osteuropäischer Staaten an die Europäische Union und an die Nato. Macron betonte, die aktuelle Situation in der Ukraine verlange es, die enge Kooperation zwischen den drei Ländern fortzuführen und gemeinsam nach Antworten zu suchen. Dies trage auch zur Einheit und Entschlossenheit Europas bei.
