Türkische Regierungspolitiker und hochrangige Beamte haben die Duldung der jüngsten Hass-Aktionen nahe der türkischen Botschaft in Stockholm verurteilt. „Es ist klar, dass der eigentliche Zweck dieser ununterbrochenen Angriffe gegen unsere Nation und die gesamte islamische Welt gerichtet ist“, schrieb der türkische Vize-Präsident Cevdet Yılmaz am Samstag in den sozialen Medien. Angriffe auf die Werte der türkischen Republik dürften nicht im Namen der „Meinungsfreiheit gerechtfertigt oder unter dem Deckmantel der Demokratie legitimiert“ werden.
Bei dem Vorfall am Freitag war ein Bild des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan während einer Kundgebung angezündet worden. Die Aktion unter Polizeischutz richtete sich gegen Türkiye und den angestrebten NATO-Beitritt Schwedens unter Erfüllung der Bedingungen Ankaras.
Schweden beantragte den NATO-Beitritt kurz nach Ausbruch des Ukraine-Krieges im Februar 2022. Ankara fordert von Stockholm als Bedingung für eine Zustimmung, dass Terrorpropaganda und islamfeindliche Aktionen in dem Land verhindert werden. Im Herbst soll im türkischen Parlament über eine Ratifizierung der schwedischen NATO-Mitgliedschaft abgestimmt werden.
Yılmaz: Ankara erwartet rechtliche Schritte
Ankara erwarte von Schweden, dass es solche „Provokationen“ nicht zulasse und unmittelbar rechtliche Schritte gegen die Verantwortlichen einleite, betonte Yılmaz. „Wir werden (...) unsere gerechte Haltung gegen alle Provokationsversuche, die sich gegen unseren Präsidenten richten, niemals aufgeben“, fügte er hinzu.
Auch Erdoğans Chefberater Akif Çağatay Kılıç kritisierte Schweden scharf und sprach von einem „hässlichen Angriff auf unseren Präsidenten“. Unter dem Vorwand der Meinungsfreiheit würden dort „Verbrechen und Beleidigungen“ nicht geahndet, schrieb Kılıç auf X. Dies gehe einher mit öffentlicher Terrorpropaganda, die in Schweden zum Alltag geworden sei. Kılıç forderte vor diesem Hintergrund von den Behörden in dem Land, notwendige Maßnahmen zu ergreifen.
Çelik: Schwedischen Behörde für Hass-Aktion verantwortlich
AK-Partei-Sprecher Ömer Çelik sieht in der Hass-Aktion gegen den türkischen Präsidenten einen Angriff auf die Werte der Republik. Er macht zugleich die schwedischen Behörden für die Hass-Aktion verantwortlich. Diese müssten gegen „Hassverbrechen und Terrorpropaganda“ vorgehen, die die Prinzipien der Demokratie bedrohten, betonte Çelik.
