9 Apr. 2022
Russland schließt Büros von Amnesty International und deutschen Stiftungen
Russland schließt Büros von Amnesty International und deutschen Stiftungen Wegen „Verstößen gegen das russische Recht“ hat Moskau mehrere NGOs geschlossen. Neben Amnesty International gehören auch die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Robert-Naumann-Stiftung dazu.
Amnesty: Polizei muss im Kampf gegen Rassismus mehr tun (Others)
Folgen

Russland schließt die Büros mehrerer namhafter internationaler Organisationen, darunter deutsche Parteistiftungen sowie die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch. Sie seien „aus dem offiziellen Register ausländischer Nichtregierungsorganisationen“ in Russland aufgrund von „Verstößen gegen das russische Recht“ ausgeschlossen worden, teilte das Justizministerium am Freitagabend in Moskau mit. Dies entspreche de facto der Schließung, erklärte Amnesty. Ebert-Stiftung und Naumann-Stiftung betroffen

Zu den insgesamt 15 betroffenen Organisationen gehören laut dem Justizministerium auch die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung, die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung und das Politikinstitut Carnegie Endowment for International Peace.

Seit dem Beginn des russischen „Spezial-Militäreinsatzes“ in der Ukraine wurden die Websites zahlreicher russischer und ausländischer Medien in Russland gesperrt. Im März verabschiedeten die Behörden zudem mehrere Gesetze, die nach russischer Ansicht „falsche Informationen“ über den Konflikt mit hohen Haftstrafen belegen.

Mehr zum Thema: UN setzen Mitgliedschaft Russlands im Menschenrechtsrat aus

AFP

Ähnliche Nachrichten

Merkel unterstützt EU-Spendenaufruf für Corona-Impfstoff
Merkel unterstützt EU-Spendenaufruf für Corona-Impfstoff Für die Entwicklung eines Impfstoffes gegen Covid-19 will die EU-Kommission 7,5 Milliarden Euro sammeln. Kanzlerin Angela Merkel unterstützt das Vorhaben mit einem Spendenaufruf. Wie hoch der deutsche Beitrag sein wird, ist nicht bekannt.
Corona-Krise spaltet Europa: Italien fordert mehr deutsche Solidarität
Corona-Krise spaltet Europa: Italien fordert mehr deutsche Solidarität Die Corona-Krise setzt Südeuropa unter Druck. Insbesondere Italien fordert mehr Hilfe aus Deutschland und kritisiert Berlins ablehnende Haltung, „Corona-Bonds“ freizugeben. Die fehlende Solidarität stelle „eine tödliche Gefahr für die EU“ dar.
Trump drohte Europa: Druck auf Iran oder Zölle auf Autoexport
Trump drohte Europa: Druck auf Iran oder Zölle auf Autoexport Die deutsche Verteidigungsministerin hat eingeräumt, dass die USA in der Iran-Frage Druck auf Europa ausgeübt haben. Entweder folgt Europa der US-Konfrontation gegen Iran oder es wird selbst mit Zöllen belegt.
„Absolut unzureichend“ – Deutschland nimmt 50 minderjährige Flüchtlinge auf
„Absolut unzureichend“ – Deutschland nimmt 50 minderjährige Flüchtlinge auf Die Bundesregierung hat sich zur Aufnahme der ersten 50 minderjährigen Flüchtlinge aus Griechenland durchgerungen – für Kritiker ein „Alibihandeln“. Entgegen fester Zusagen wollen andere EU-Staaten keine Verantwortung mehr übernehmen.

Selbe Kategorie

NATO-Beitritt: Schweden will türkische Bedenken ausräumen
NATO-Beitritt: Schweden will türkische Bedenken ausräumen Stockholm ist „bestrebt“, alle türkischen Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit der schwedischen NATO-Bewerbung zu klären. Premierministerin Andersson erklärte zudem, dass sie sich auf die Fortsetzung des Dialogs mit der Türkei freue.
Boris Johnson übernimmt Verantwortung für „Partygate“ – aber kein Rücktritt
Boris Johnson übernimmt Verantwortung für „Partygate“ – aber kein Rücktritt Der britische Premier Boris Johnson will aus seinen Fehlern gelernt haben. Es habe bereits Veränderungen gegeben. Das merkte auch die interne Ermittlerin Sue Gray in ihrem „Partygate“-Bericht an. Von Rücktritt sprach der Premier nicht.
Vergewaltigungsverdacht: Keine Ermittlungen gegen französischen Minister
Vergewaltigungsverdacht: Keine Ermittlungen gegen französischen Minister Trotz der gegen ihn gerichteten Vergewaltigungsvorwürfe wird die französische Justiz vorläufig nicht gegen Solidaritätsminister Abad ermitteln. Mehrere Frauenrechts-Organisationen hatten gegen dessen Ernennung protestiert und den Rücktritt gefordert.
Halbzeitbilanz: Kritik an EU-Komissionschefin von der Leyen
Halbzeitbilanz: Kritik an EU-Komissionschefin von der Leyen In Kürze sind für EU-Kommissionschefin von der Leyen zweieinhalb ihrer fünf Amtsjahre vorbei. Ihre Halbzeitbilanz fällt durchwachsen aus. Insbesondere die „Ampel-Parteien“ äußern Kritik am Führungsstil der CDU-Politikerin.

Worüber möchten Sie mehr erfahren?

Beliebt
Merkel warnt vor Rückfall: „Wir müssen wachsam und diszipliniert bleiben“
Merkel warnt vor Rückfall: „Wir müssen wachsam und diszipliniert bleiben“ „Es kann auch ein Fehler sein, dass man zu schnell voranschreitet“, warnt die Bundeskanzlerin hinsichtlich der Maßnahmenlockerungen. Sollten sich die Infizierungen häufen, müssten die Restriktionen wieder hochgefahren werden.
Die Kunst der Wiederwahl: Wird Trump erneut zum US-Präsidenten gewählt?
Die Kunst der Wiederwahl: Wird Trump erneut zum US-Präsidenten gewählt? Wird es im Herbst einen Trump-Triumph oder eine Trump-Niederlage geben? Diese Frage bleibt offen. Sein Umgang mit der Corona-Krise wird ein entscheidender Faktor sein.
Rekordzahl: Weltweit über 45 Millionen Binnenflüchtlinge
Rekordzahl: Weltweit über 45 Millionen Binnenflüchtlinge Eine Rekordzahl von Menschen ist wegen Konflikten und Katastrophen auf der Flucht im eigenen Land. Das Schicksal derer, die vertrieben aber nicht über Grenzen geflüchtet sind, werde international zu wenig beachtet, erklärt eine Hilfsorganisation.
Trump: Coronavirus-Ursprung in chinesischem Labor
Trump: Coronavirus-Ursprung in chinesischem Labor Der US-Präsident ist der Meinung, dass der Ursprung des tödlichen Coronavirus in einem Forschungslabor der chinesischen Stadt Wuhan zu suchen sei. Auch warf er China vor, das Virus nicht gestoppt zu haben - und drohte mit Strafzöllen.
Nach drei Wochen: Kim Jong Un wieder in der Öffentlichkeit
Nach drei Wochen: Kim Jong Un wieder in der Öffentlichkeit Nach drei Wochen Abwesenheit hatte Kim Jong Un seinen ersten öffentlichen Auftritt. Der Machthaber Nordkoreas nahm an einer Zeremonie zur Fertigstellung einer Düngemittelfabrik teil.