Österreichs Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) will eine langfristige Erhöhung des Wehrbudgets von derzeit 0,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ab 2027 erreichen. Die Ministerin will diese Veränderungen sogar in den Verfassungsrang heben, berichtet „Krone.at“.
Mit dem zehn Milliarden Euro schweren „Neutralitätsfonds“ soll laut Tanner der Investitions-Rückstau der vergangenen Jahrzehnte abgebaut werden.
Für Verfassungsrang ausreichend Unterstützung aus der Opposition nötig
Sollte dieses Paket das Parlament passieren, würde das ein nie da gewesenes Verteidigungsbudget für Österreich bedeuten. Aktuell entsprächen 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um die sechs Milliarden Euro an Budgetmitteln im Jahr. Selbst zum Höhepunkt des Kalten Krieges hatte das Verteidigungsbudget lediglich bei rund 1,1 Prozent des BIP gelegen.
Dieses Ziel soll mittels eines parteiübergreifenden Schulterschlusses erreicht werden. Die meisten Parteien äußerten sich zuletzt sehr wohlwollend gegenüber einer signifikanten Budgeterhöhung. Um das Gesetz als Bestimmung im Verfassungsrang verankern zu können, müssen auch ausreichend Parlamentarier aus der Opposition dies mittragen.
Der Koalitionspartner der ÖVP in der Bundesregierung, die Grünen, zeigte sich allerdings in einer ersten Stellungnahme irritiert. Man sei zwar grundsätzlich dabei, aber: „Wir brauchen einen gemeinsamen, parteiübergreifenden Schulterschluss, um unser Heer weiterzuentwickeln. Nicht zum Selbstzweck, sondern um uns alle zu schützen“, sagt David Stögmüller, Wehrsprecher von den Grünen zur „Krone“. Die zehn Milliarden für den Neutralitätsfonds könne er allerdings nicht nachvollziehen, auch sei sonst noch nicht über die schwierige Finanzierung gesprochen worden.
Umfrage: Österreicher für Erhöhung
Bei den Österreichern würde eine Erhöhung laut aktuellen Umfragen immerhin gut ankommen: 54 Prozent sind der Meinung, dass die Ausgaben für die Landesverteidigung erhöht werden sollten. 30 Prozent sind dafür, dass diese unverändert bleiben und neun Prozent sind für eine Senkung. Die Befragung wurde nach Ausbruch der Ukraine-Krise durchgeführt.
Mit dem Budget soll das Heer neben modernen Waffensystemen auch neue Fähigkeiten aufbauen, wie zum Beispiel Cyberabwehr oder stärkere Resilienz und Autarkie. Einen Schub soll auch die schwache aktive Luftraumüberwachung erhalten. Im Kontext der Jugoslawien-Krise soll es 1991 sogar zu Verletzungen des österreichischen Luftraums gekommen sein.
Die derzeit vorhandenen 15 Eurofighter stehen nur an einem einzigen Standort zur Verfügung und sind von Engpässen bei Personal und Ersatzteilen geplagt. Zuletzt hatte Generalstabschef Robert Brieger angedeutet, dass er sich bei entsprechenden budgetären Mitteln wieder eine Rückkehr zur Zwei-Flotten-Lösung mit einem zweiten Standort – vermutlich wieder in Linz – vorstellen könne.
Seit 2004 hat das österreichische Bundesheer laut „Krone“ 41 Prozent seiner Luftfahrzeuge, 62 Prozent der schweren Waffen, 61 Prozent der geschützten und gepanzerten Fahrzeuge, 56 Prozent der ungeschützten Lkw und 49 Prozent der ungeschützten Pkw eingespart. Der Personalstand sank um 16 Prozent und die Mobilmachungsstärke gar um 50 Prozent. Bei 65 Prozent der Gebäude bedürfe es größerer Aufwendungen für die Instandsetzung.
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