Am letzten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz haben am Sonntag etwa ein Dutzend Außenminister sowie Vertreter internationaler Organisationen an einer Konferenz zur Befriedigung der Libyen-Krise teilgenommen. Bei dem Treffen unter Vorsitz von Bundesaußenminister Heiko Maas und der Vereinten Nationen soll über die Umsetzung der Beschlüsse des Berliner Gipfels vor vier Wochen beraten werden.
„Es geht jetzt Stück für Stück darum, das umzusetzen, was in Berlin beschlossen wurde“, sagte Maas. Dazu zähle neben einem Waffenstillstand auch die Einhaltung eines Waffenembargos und die Fortführung von Gesprächen zwischen den Bürgerkriegsparteien. In Berlin hatten sich auf deutsche Initiative hin 16 Staaten und Organisationen darauf verständigt, die Einmischung in Libyen von außen in den seit neun Jahren anhaltenden Bürgerkrieg zu beenden. Die Waffenlieferungen in das nordafrikanische Land sind allerdings bislang fortgeführt worden.
Türkei fordert diplomatische Konfliktlösung
Auch der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu nahm an der von Deutschland geführten Friedenskonferenz teil. Der türkische Spitzendiplomat unterstrich bei einer Erklärung am Sonntag die Bedeutung einer politischen Lösung des Konflikts in Libyen. „Als Türkei betonten wir, dass die einzige Lösung eine politische ist, und um dies zu erreichen, müssen Haftars Aggressionen und Verletzungen gestoppt werden“, sagte Außenminister Çavuşoğlu vor Journalisten nach dem Ministertreffen.In Libyen war nach Sturz und Tötung des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Die Regierung von Ministerpräsident Fayez al-Sarradsch ist international anerkannt. Gegen ihn kämpft der Warlord Khalifa Haftar mit Milizen und Söldnern, die weite Teile des ölreichen Landes beherrschen. Libyen ist ein wichtiges Transitland für Migranten auf dem Weg nach Europa. Als Folge des anhaltenden Bürgerkriegs sind nach UN-Angaben rund 1,3 Millionen Menschen im Land auf humanitäre Hilfe angewiesen. 217.000 Menschen sind Vertriebene im eigenen Land.
Neben den Libyen-Beratungen stehen in München Diskussionsrunden zur Lage Europas auf dem Plan. Daran nehmen unter anderem Italiens Außenminister Luigi di Maio, Polens Außenminister Jacek Czaputowicz, Grünen-Chefin Annalena Baerbock und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) teil. Außerdem soll nach dem jüngsten Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump über den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern diskutiert werden. An der Runde beteiligen sich etwa der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit, und der jordanische Außenminister Aiman Safadi.
Pompeo widerspricht Macron: „Der Westen gewinnt“
Wie sehr sich Europäer und Amerikaner in der Analyse der aktuellen Weltlage unterscheiden, war am Samstag deutlich geworden. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sieht den Westen geschwächt und forderte eine stärkere Zusammenarbeit Europas in Fragen der Verteidigung. Auch Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer rief die EU zu mehr Anstrengungen für die gemeinsame Sicherheit auf.
US-Außenminister Mike Pompeo trat der Diagnose entschlossen entgegen: „Ich bin glücklich Ihnen mitzuteilen, dass der Tod des transatlatischen Bündnisses krass übertrieben ist. Der Westen gewinnt, zusammen gewinnen wir“, sagte der Amerikaner.
Am Samstagabend setzte die Münchner Sicherheitskonferenz selbst Zeichen für internationale Zusammenarbeit und ehrte die Vereinten Nationen. Jean-Pierre Lacroix, ein Stellvertreter von UN-Generalsekretär António Guterres, nahm den undotierten Ewald-von-Kleist-Preis entgegen. Geehrt wurde konkret der Einsatz für Frieden und Konfliktlösung. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „In einer Zeit wachsender geopolitischer Spannungen brauchen wir die Vereinten Nationen mehr als je zuvor.“
An der 56. Auflage der Sicherheitskonferenz von Freitag bis Sonntag nahmen etwa 35 Staats- und Regierungschefs sowie fast 100 Außen- und Verteidigungsminister in München teil.
