Korruptionsaffäre im EU-Rechnungshof? Betrugsvorwürfe gegen Präsidenten (DPA)
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Der Präsident des EU-Rechnungshofs, Klaus-Heiner Lehne, steht im Zentrum schwerwiegender Vorwürfe unsauberen Finanzgebarens. Lehne werden unter anderem der Missbrauch von Wohnbeihilfen, falsche Spesenabrechnungen und eine exzessive Nutzung von Dienstautos für private Zwecke vorgeworfen. Die französische Zeitung „Libération“ hat diese Anschuldigungen auf der Grundlage eigener Recherchen erhoben.

So soll der Chef des EU-Rechnungshofes zusätzlich zu seinem Monatsgehalt von 24.000 Euro weitere 3000 Euro für seine Wohngemeinschaft in Luxemburg erhalten haben. Dort sollen laut „Libération“ drei weitere Kabinettsmitarbeiter registriert sein. Lehne sei jedoch fast nie an seinem Dienstort anzutreffen.

Angeblich nur EVP-Politiker an „systemischen“ unsauberen Praktiken beteiligt

Auch das EU-Parlament sieht sich nun veranlasst, die mögliche „Briefkastenwohnung“ und den Verdacht auf unsaubere Spesenpraxis zu prüfen, berichtet „Der Standard“. Es gebe darüber hinaus auch Hinweise auf Spesenmissbrauch in Höhe von jeweils 352 Euro bzw. 476 Euro für „Besprechungen“ mit Mitarbeitern auf EU-Kosten. Der deutsche Christdemokrat Lehne soll laut dem Bericht zudem weiter aktiv in der CDU tätig sein, „obwohl er zur Unabhängigkeit verpflichtet“ sei.

Die „Libération“-Enthüllungen behaupten nicht nur bezogen auf den Rechnungshof „systemische“ unsaubere Praktiken. Dubiose Machenschaften, politische und persönliche Seilschaften in der Europäischen Volkspartei (EVP) zögen sich hinein auch in EU-Kommission und den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Ein ganzes „Netzwerk“ aus höchsten Beamten, Lobbyisten und Politikern schließe bei diskreten Treffen seine Deals ab.

Rechnungshof weist Darstellungen zurück

Die EU-Behörde hat die Vorwürfe aufs Schärfste zurückgewiesen. Der Artikel enthalte „unrichtige Darstellungen von Fakten und Behauptungen“, heißt es in der Erklärung. EU-Rechnungshofchef Lehne will am Dienstag vor dem Budgetausschuss des EU-Parlaments selbst Stellung zu den Vorwürfen nehmen.

Der Europäische Rechnungshof hat die Aufgabe, den ordnungsgemäßen Umgang mit Geldern aus dem EU-Budget zu überwachen. Dazu veröffentlicht er im Jahr mehrere Berichte über Korruption und Missbrauch.

TRT Deutsch