
Rassismus in der JVA Dresden: Beamte sollen Gefangene misshandelt haben
Fünf JVA-Beamte stehen in Dresden vor Gericht. Sie sollen 2018 wiederholt ausländische Gefangene rassistisch beleidigt und geschlagen haben. Einer von ihnen ist der Dresdner Daniel Zabel, der nach wie vor im Landesvorstand der sächsischen AfD sitzt.

Österreichs Kanzler Nehammer trifft türkischen Präsidenten Erdoğan im Juni
Österreichs Bundeskanzler Nehammer plant ein Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan Ende Juni in Madrid. Dabei soll es auch um den Ukraine-Krieg gehen. Der Istanbuler Prozess sei „die beste Chance auf Frieden in Europa“, betont Nehammer.

Bundesregierung: Vier Gefährder mischen bei Klimaprotesten mit
Linksextreme in Deutschland versuchen, die Klimabewegung zu unterwandern. Dies geht aus der Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Als Gefährder gelten Menschen, denen schwere politische Gewalttaten bis hin zu Terrorakten zugetraut werden.

Deutliche Zunahme von Diskriminierungen in Berlin – 13 Vorfälle pro Tag
Unter anderem in den Bereichen Rassismus und Antisemitismus ist es in Berlin 2021 zu einem deutlichen Anstieg an Vorfällen im Vergleich zum Jahr davor gekommen. Im Schnitt wurden täglich 13 Diskriminierungsfälle in der Hauptstadt registriert.

Österreich: BanHate-App registriert weiterhin Hassposts auf Rekordniveau
Laut dem jüngsten „Hassreport“ ist Hass im Netz in Österreich weiterhin auf Rekordniveau. Die Initiative BanHate dokumentierte im vergangenen Jahr 2817 Meldungen. Gegen Verschwörungstheorien gebe es immer noch keine rechtliche Handhabe.

Bundeswehr soll „zügig“ in die Slowakei zur Stärkung der Nato-Ostflanke
Zur Stärkung der Nato-Ostflanke sollen „zügig“ Bundeswehrsoldaten in der Slowakei stationiert werden. Berlin werde sich so bei der Aufstellung der „Battlegroup“ und auch bei der Luftverteidigung engagieren, so Verteidigungsministerin Lambrecht.

Impfstoffproduktion in Afrika: Biontech will mobile Anlagen bauen
Biontech erwägt, schlüsselfertige Produktionsanlagen nach Afrika zu schicken. Ab 2023 soll in sogenannten Biontainern die Vakzin-Produktion starten. Laut der Weltgesundheitsorganisation sind auf dem Kontinent nur elf Prozent der Menschen geimpft.

Karlsruhe lehnt Eilantrag gegen Pflege-Impfpflicht ab
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag für das Aussetzen der Impfpflicht im Gesundheitswesen zurückgewiesen. Das Gericht befürchtet schwere Nachteile für vulnerable Menschen. Die Impfpflicht kann wie geplant ab Mitte März umgesetzt werden.
Ausgewählte Nachrichten

Rekordzahl: Weltweit über 45 Millionen Binnenflüchtlinge
Eine Rekordzahl von Menschen ist wegen Konflikten und Katastrophen auf der Flucht im eigenen Land. Das Schicksal derer, die vertrieben aber nicht über Grenzen geflüchtet sind, werde international zu wenig beachtet, erklärt eine Hilfsorganisation.
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