Völkerrecht

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Bidens Aussagen schaden dem internationalen Völkerrecht
Bidens Aussagen schaden dem internationalen Völkerrecht Die Aussagen von US-Präsident Biden sind lediglich eine politische Bewertung. Der politische Gebrauch juristischer Themen und Begriffe schadet neben der Literatur des internationalen Rechts auch dem Geltungsbereich und mindert damit auch dessen Wert.
Israel: Palästinenser-Dorf im besetzten Westjordanland abgerissen
Israel: Palästinenser-Dorf im besetzten Westjordanland abgerissen Die israelische Regierung hat ein palästinensisches Dorf im Westjordanland als „illegal“ eingestuft und abgerissen. Laut der Menschenrechtsorganisation B'Tselem haben dabei 61 Menschen, darunter 30 Kinder, ihr Zuhause verloren.
BGH: Gerichte können ausländische Kriegsverbrechen strafrechtlich verfolgen
BGH: Gerichte können ausländische Kriegsverbrechen strafrechtlich verfolgen Einem BGH-Urteil zufolge können deutsche Gerichte im Ausland begangene Verstöße gegen das Völkerstrafrecht verfolgen. Hintergrund ist der Fall eines früheren afghanischen Offiziers. Er soll bei der Befragung von Gefangenen Gewalt angewandt haben.
Maas hofft auf Entspannung zwischen Türkei und Griechenland
Maas hofft auf Entspannung zwischen Türkei und Griechenland Griechenland und die Türkei wollen nächste Woche wieder über ihren Gebietskonflikt im östlichen Mittelmeer verhandeln. Außenminister Maas reist noch davor nach Ankara – um zu zeigen, wie wichtig diese Gespräche für Deutschland und die EU sind.
„Eingriff ins Völkerrecht“: Deutsche Wirtschaft weist US-Drohungen zurück
„Eingriff ins Völkerrecht“: Deutsche Wirtschaft weist US-Drohungen zurück Die Deutsche Wirtschaft hat die Sanktionsdrohungen der USA wegen der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 verurteilt. Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses bezeichnete die Drohungen als „Mafia-Methoden“.
Aserbaidschans Botschafter: Neutrale Erklärungen gegen Armenien nicht genug
Aserbaidschans Botschafter: Neutrale Erklärungen gegen Armenien nicht genug Im TRT Deutsch-Interview hat der aserbaidschanische Botschafter in Berlin über die Hintergründe des Berg-Karabach-Konflikts gesprochen. Besonders beunruhigend ist laut Ramin Hasanov der fehlende Druck der internationalen Gemeinschaft auf Armenien.
Großbritannien erlaubt Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien
Großbritannien erlaubt Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien Trotz Mitverantwortung Saudi-Arabiens an der humanitären Krise in Jemen will Großbritannien seine Rüstungsgeschäfte mit dem Land wieder starten. Das saudische Königshaus habe die „ehrliche Absicht“, sich an das humanitäre Völkerrecht zu halten.
Israels Annexionspläne: UN-Experten rufen zum Widerstand auf
Israels Annexionspläne: UN-Experten rufen zum Widerstand auf Dutzende UN-Experten rufen Staaten zum Widerstand gegen Israels Annexionspläne auf. „Illegale Handlungen“ eines Staates wie etwa Annexion oder Siedlungsbau in besetzten Gebieten dürften weder anerkannt noch unterstützt werden.
Ausgewählte Nachrichten
Armenien und Türkei: Was 1915 wirklich geschah
Armenien und Türkei: Was 1915 wirklich geschah Die Türkei weist einseitige Unterstellungen Armeniens über einen angeblichen Völkermord gegen die Minderheit im Osmanischen Reich zurück. Präsident Erdoğan sprach dem armenischen Patriarchen angesichts der Ereignisse von 1915 sein Beileid aus.
Lufthansa: Minus von 1,2 Milliarden Euro und Abbau von 10.000 Jobs
Lufthansa: Minus von 1,2 Milliarden Euro und Abbau von 10.000 Jobs Die Lufthansa ringt mit einem Milliardenminus im ersten Quartal und baut 10.000 Jobs wegen der Corona-Krise ab. Der Ryanair-Chef indes wirft dem Lufthansa-Konzern vor, sich an den Staatskrediten bereichern zu wollen.
Corona-Bilanz: 2,5 Millionen Kurzarbeiter und drei Millionen Arbeitslose
Corona-Bilanz: 2,5 Millionen Kurzarbeiter und drei Millionen Arbeitslose Die Corona-Pandemie hat eins gezeigt: Auch eine starke Wirtschaft kann innerhalb kürzester Zeit einbrechen. Laut dem Institut für Arbeitsmarktforschung wird es im Jahresschnitt 2,5 Millionen Kurzarbeiter und drei Millionen Arbeitslose geben.
Corona-Krise: Schäuble plant „Hybrid-Parlament“
Corona-Krise: Schäuble plant „Hybrid-Parlament“ Ein „Hybrid-Parlament“ aus anwesenden und online zugeschalteten Abgeordneten - so sieht das Notparlament in Krisenzeiten aus. Für die Umsetzung will Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eine Arbeitsgruppe einsetzen.
Celle: Mutmaßlicher Täter gesteht tödlichen Messerangriff auf 15-Jährigen
Celle: Mutmaßlicher Täter gesteht tödlichen Messerangriff auf 15-Jährigen Der 29-jährige Verdächtige von Celle gesteht den tödlichen Angriff auf den ahnungslosen 15-Jährigen. Grundlos hatte er mit einem Messer den Jugendlichen niedergestochen, als dieser zufällig auf seinem Fahrrad an ihm vorbeifuhr.