Völkerrecht

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Ukraine: Russische Scheinreferenden in besetzten Gebieten gestartet
Ukraine: Russische Scheinreferenden in besetzten Gebieten gestartet Ungeachtet der internationalen Kritik haben in den besetzten Gebieten der Ukraine die Scheinreferenden über einen Anschluss der Regionen zur Russischen Föderation begonnen. Bereits in wenigen Tagen soll der Urnengang abschlossen sein.
Bidens Aussagen schaden dem internationalen Völkerrecht
Bidens Aussagen schaden dem internationalen Völkerrecht Die Aussagen von US-Präsident Biden sind lediglich eine politische Bewertung. Der politische Gebrauch juristischer Themen und Begriffe schadet neben der Literatur des internationalen Rechts auch dem Geltungsbereich und mindert damit auch dessen Wert.
Israel: Palästinenser-Dorf im besetzten Westjordanland abgerissen
Israel: Palästinenser-Dorf im besetzten Westjordanland abgerissen Die israelische Regierung hat ein palästinensisches Dorf im Westjordanland als „illegal“ eingestuft und abgerissen. Laut der Menschenrechtsorganisation B'Tselem haben dabei 61 Menschen, darunter 30 Kinder, ihr Zuhause verloren.
BGH: Gerichte können ausländische Kriegsverbrechen strafrechtlich verfolgen
BGH: Gerichte können ausländische Kriegsverbrechen strafrechtlich verfolgen Einem BGH-Urteil zufolge können deutsche Gerichte im Ausland begangene Verstöße gegen das Völkerstrafrecht verfolgen. Hintergrund ist der Fall eines früheren afghanischen Offiziers. Er soll bei der Befragung von Gefangenen Gewalt angewandt haben.
Maas hofft auf Entspannung zwischen Türkei und Griechenland
Maas hofft auf Entspannung zwischen Türkei und Griechenland Griechenland und die Türkei wollen nächste Woche wieder über ihren Gebietskonflikt im östlichen Mittelmeer verhandeln. Außenminister Maas reist noch davor nach Ankara – um zu zeigen, wie wichtig diese Gespräche für Deutschland und die EU sind.
„Eingriff ins Völkerrecht“: Deutsche Wirtschaft weist US-Drohungen zurück
„Eingriff ins Völkerrecht“: Deutsche Wirtschaft weist US-Drohungen zurück Die Deutsche Wirtschaft hat die Sanktionsdrohungen der USA wegen der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 verurteilt. Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses bezeichnete die Drohungen als „Mafia-Methoden“.
Aserbaidschans Botschafter: Neutrale Erklärungen gegen Armenien nicht genug
Aserbaidschans Botschafter: Neutrale Erklärungen gegen Armenien nicht genug Im TRT Deutsch-Interview hat der aserbaidschanische Botschafter in Berlin über die Hintergründe des Berg-Karabach-Konflikts gesprochen. Besonders beunruhigend ist laut Ramin Hasanov der fehlende Druck der internationalen Gemeinschaft auf Armenien.
Großbritannien erlaubt Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien
Großbritannien erlaubt Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien Trotz Mitverantwortung Saudi-Arabiens an der humanitären Krise in Jemen will Großbritannien seine Rüstungsgeschäfte mit dem Land wieder starten. Das saudische Königshaus habe die „ehrliche Absicht“, sich an das humanitäre Völkerrecht zu halten.
Israels Annexionspläne: UN-Experten rufen zum Widerstand auf
Israels Annexionspläne: UN-Experten rufen zum Widerstand auf Dutzende UN-Experten rufen Staaten zum Widerstand gegen Israels Annexionspläne auf. „Illegale Handlungen“ eines Staates wie etwa Annexion oder Siedlungsbau in besetzten Gebieten dürften weder anerkannt noch unterstützt werden.
Ausgewählte Nachrichten
Merkel warnt vor Rückfall: „Wir müssen wachsam und diszipliniert bleiben“
Merkel warnt vor Rückfall: „Wir müssen wachsam und diszipliniert bleiben“ „Es kann auch ein Fehler sein, dass man zu schnell voranschreitet“, warnt die Bundeskanzlerin hinsichtlich der Maßnahmenlockerungen. Sollten sich die Infizierungen häufen, müssten die Restriktionen wieder hochgefahren werden.
Die Kunst der Wiederwahl: Wird Trump erneut zum US-Präsidenten gewählt?
Die Kunst der Wiederwahl: Wird Trump erneut zum US-Präsidenten gewählt? Wird es im Herbst einen Trump-Triumph oder eine Trump-Niederlage geben? Diese Frage bleibt offen. Sein Umgang mit der Corona-Krise wird ein entscheidender Faktor sein.
Rekordzahl: Weltweit über 45 Millionen Binnenflüchtlinge
Rekordzahl: Weltweit über 45 Millionen Binnenflüchtlinge Eine Rekordzahl von Menschen ist wegen Konflikten und Katastrophen auf der Flucht im eigenen Land. Das Schicksal derer, die vertrieben aber nicht über Grenzen geflüchtet sind, werde international zu wenig beachtet, erklärt eine Hilfsorganisation.
Trump: Coronavirus-Ursprung in chinesischem Labor
Trump: Coronavirus-Ursprung in chinesischem Labor Der US-Präsident ist der Meinung, dass der Ursprung des tödlichen Coronavirus in einem Forschungslabor der chinesischen Stadt Wuhan zu suchen sei. Auch warf er China vor, das Virus nicht gestoppt zu haben - und drohte mit Strafzöllen.
Nach drei Wochen: Kim Jong Un wieder in der Öffentlichkeit
Nach drei Wochen: Kim Jong Un wieder in der Öffentlichkeit Nach drei Wochen Abwesenheit hatte Kim Jong Un seinen ersten öffentlichen Auftritt. Der Machthaber Nordkoreas nahm an einer Zeremonie zur Fertigstellung einer Düngemittelfabrik teil.