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Ukraine-Sondertribunal? EU-Kommission hat rechtliche Vorbehalte

Ukraine-Sondertribunal? EU-Kommission hat rechtliche Vorbehalte Kann Russland wegen des Ukraine-Krieges zur Rechenschaft gezogen werden? Außenministerin Baerbock hatte dafür ein Sondertribunal gefordert. Die EU-Kommission hat Bedenken und erwägt die Einrichtung einer internationalen Strafverfolgungsbehörde.

Ukraine: Russische Scheinreferenden in besetzten Gebieten gestartet

Ukraine: Russische Scheinreferenden in besetzten Gebieten gestartet Ungeachtet der internationalen Kritik haben in den besetzten Gebieten der Ukraine die Scheinreferenden über einen Anschluss der Regionen zur Russischen Föderation begonnen. Bereits in wenigen Tagen soll der Urnengang abschlossen sein.

Bidens Aussagen schaden dem internationalen Völkerrecht

Bidens Aussagen schaden dem internationalen Völkerrecht Die Aussagen von US-Präsident Biden sind lediglich eine politische Bewertung. Der politische Gebrauch juristischer Themen und Begriffe schadet neben der Literatur des internationalen Rechts auch dem Geltungsbereich und mindert damit auch dessen Wert.

Israel: Palästinenser-Dorf im besetzten Westjordanland abgerissen

Israel: Palästinenser-Dorf im besetzten Westjordanland abgerissen Die israelische Regierung hat ein palästinensisches Dorf im Westjordanland als „illegal“ eingestuft und abgerissen. Laut der Menschenrechtsorganisation B'Tselem haben dabei 61 Menschen, darunter 30 Kinder, ihr Zuhause verloren.

BGH: Gerichte können ausländische Kriegsverbrechen strafrechtlich verfolgen

BGH: Gerichte können ausländische Kriegsverbrechen strafrechtlich verfolgen Einem BGH-Urteil zufolge können deutsche Gerichte im Ausland begangene Verstöße gegen das Völkerstrafrecht verfolgen. Hintergrund ist der Fall eines früheren afghanischen Offiziers. Er soll bei der Befragung von Gefangenen Gewalt angewandt haben.

Maas hofft auf Entspannung zwischen Türkei und Griechenland

Maas hofft auf Entspannung zwischen Türkei und Griechenland Griechenland und die Türkei wollen nächste Woche wieder über ihren Gebietskonflikt im östlichen Mittelmeer verhandeln. Außenminister Maas reist noch davor nach Ankara – um zu zeigen, wie wichtig diese Gespräche für Deutschland und die EU sind.

„Eingriff ins Völkerrecht“: Deutsche Wirtschaft weist US-Drohungen zurück

„Eingriff ins Völkerrecht“: Deutsche Wirtschaft weist US-Drohungen zurück Die Deutsche Wirtschaft hat die Sanktionsdrohungen der USA wegen der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 verurteilt. Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses bezeichnete die Drohungen als „Mafia-Methoden“.

Aserbaidschans Botschafter: Neutrale Erklärungen gegen Armenien nicht genug

Aserbaidschans Botschafter: Neutrale Erklärungen gegen Armenien nicht genug Im TRT Deutsch-Interview hat der aserbaidschanische Botschafter in Berlin über die Hintergründe des Berg-Karabach-Konflikts gesprochen. Besonders beunruhigend ist laut Ramin Hasanov der fehlende Druck der internationalen Gemeinschaft auf Armenien.

Großbritannien erlaubt Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien

Großbritannien erlaubt Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien Trotz Mitverantwortung Saudi-Arabiens an der humanitären Krise in Jemen will Großbritannien seine Rüstungsgeschäfte mit dem Land wieder starten. Das saudische Königshaus habe die „ehrliche Absicht“, sich an das humanitäre Völkerrecht zu halten.

Israels Annexionspläne: UN-Experten rufen zum Widerstand auf

Israels Annexionspläne: UN-Experten rufen zum Widerstand auf Dutzende UN-Experten rufen Staaten zum Widerstand gegen Israels Annexionspläne auf. „Illegale Handlungen“ eines Staates wie etwa Annexion oder Siedlungsbau in besetzten Gebieten dürften weder anerkannt noch unterstützt werden.