
Ukraine-Sondertribunal? EU-Kommission hat rechtliche Vorbehalte
Kann Russland wegen des Ukraine-Krieges zur Rechenschaft gezogen werden? Außenministerin Baerbock hatte dafür ein Sondertribunal gefordert. Die EU-Kommission hat Bedenken und erwägt die Einrichtung einer internationalen Strafverfolgungsbehörde.

Ukraine: Russische Scheinreferenden in besetzten Gebieten gestartet
Ungeachtet der internationalen Kritik haben in den besetzten Gebieten der Ukraine die Scheinreferenden über einen Anschluss der Regionen zur Russischen Föderation begonnen. Bereits in wenigen Tagen soll der Urnengang abschlossen sein.

Bidens Aussagen schaden dem internationalen Völkerrecht
Die Aussagen von US-Präsident Biden sind lediglich eine politische Bewertung. Der politische Gebrauch juristischer Themen und Begriffe schadet neben der Literatur des internationalen Rechts auch dem Geltungsbereich und mindert damit auch dessen Wert.

BGH: Gerichte können ausländische Kriegsverbrechen strafrechtlich verfolgen
Einem BGH-Urteil zufolge können deutsche Gerichte im Ausland begangene Verstöße gegen das Völkerstrafrecht verfolgen. Hintergrund ist der Fall eines früheren afghanischen Offiziers. Er soll bei der Befragung von Gefangenen Gewalt angewandt haben.

Maas hofft auf Entspannung zwischen Türkei und Griechenland
Griechenland und die Türkei wollen nächste Woche wieder über ihren Gebietskonflikt im östlichen Mittelmeer verhandeln. Außenminister Maas reist noch davor nach Ankara – um zu zeigen, wie wichtig diese Gespräche für Deutschland und die EU sind.

Aserbaidschans Botschafter: Neutrale Erklärungen gegen Armenien nicht genug
Im TRT Deutsch-Interview hat der aserbaidschanische Botschafter in Berlin über die Hintergründe des Berg-Karabach-Konflikts gesprochen. Besonders beunruhigend ist laut Ramin Hasanov der fehlende Druck der internationalen Gemeinschaft auf Armenien.

Großbritannien erlaubt Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien
Trotz Mitverantwortung Saudi-Arabiens an der humanitären Krise in Jemen will Großbritannien seine Rüstungsgeschäfte mit dem Land wieder starten. Das saudische Königshaus habe die „ehrliche Absicht“, sich an das humanitäre Völkerrecht zu halten.
Ausgewählte Nachrichten

Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.