Verfassung
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Erdoğan kündigt Arbeit an neuer Verfassung für Türkiye an
Mit einer neuen Verfassung müssen die Demokratie, Wirtschaft und Freiheiten in Türkiye bestärkt werden – dies hat Präsident Erdoğan erneut bekräftigt. Die derzeitige türkische Verfassung war nach einem Militärputsch im Jahr 1980 verabschiedet worden.
Israel: Knesset verabschiedet Kernstück der kontroversen Justizreform
Das israelische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz zum Umbau der Justiz verabschiedet – trotz heftiger Proteste. Israels Oberster Gerichtshof darf nun Entscheidungen von Volksvertretern nicht mehr auf „Angemessenheit“ überprüfen.
Israel: Knesset stimmt umstrittener Justizreform zu – Opposition besorgt
Trotz landesweiter Massenproteste hat Israels Parlament zentrale Teile der umstrittenen Justizreform gebilligt. Oppositionsführer und Ex-Regierungschef Lapid wirft nun der Netanjahu-Regierung vor, das Land an den Rand eines Bürgerkriegs zu führen.
Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern teilweise verfassungswidrig
Heimliche Bild- oder Tonaufzeichnungen und andere Maßnahmen: 2020 beschloss Mecklenburg-Vorpommern ein umstrittenes Polizeigesetz. Das Bundesverfassungsgericht setzt der Polizei nun Grenzen: Mehrere Vorschriften des Gesetzes sind verfassungswidrig.
Impfpflicht wie in Österreich? Für Juristen vereinbar mit Grundgesetz
Ist eine Impfpflicht wie in Österreich in Deutschland eine Lösung? Länderchefs wie Kretschmann und Söder sprechen sich dafür aus. Auch Juristen halten sie für mit dem Grundgesetz vereinbar – und zwar, „um das Leben anderer Menschen zu schützen“.
Österreichs Verfassungsjurist Mayer: Ungeimpfte in „Zwangs-Isolierung“
Einer der angesehensten Verfassungsrechtler Österreichs, der emeritierte Universitätsprofessor Heinz Mayer, hält die von der Regierung für Februar angekündigte Impfpflicht für durch die Verfassung gedeckt - inklusive drastischer Zwangsmaßnahmen.
Ausgewählte Nachrichten
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.
