Untersuchungsausschuss

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Baerbock fordert Untersuchungsausschuss zur Afghanistan-Krise
Baerbock fordert Untersuchungsausschuss zur Afghanistan-Krise Grünen-Chefin Baerbock wirft der Bundesregierung schwere Versäumnisse in der Afghanistan-Krise vor. Die späte Evakuierung sei „für die deutsche Außenpolitik katastrophal“. Die Fehler müssten in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden.
Nach Kritik: Afghanistan-Untersuchungsausschuss wird immer wahrscheinlicher
Nach Kritik: Afghanistan-Untersuchungsausschuss wird immer wahrscheinlicher Die Bundesregierung hat Fehleinschätzungen vor der Machtübernahme der Taliban bereits eingestanden. Das reicht vielen aber nicht. Nach der Bundestagswahl könnte es zu einer großangelegten Aufarbeitung kommen.
U-Ausschuss kritisiert Verhalten der Sicherheitsbehörden bei Amri-Anschlag
U-Ausschuss kritisiert Verhalten der Sicherheitsbehörden bei Amri-Anschlag Der Untersuchungsausschuss zum Amri-Anschlag in Berlin hat in seinem Abschlussbericht die Sicherheitsbehörden kritisiert. Dort herrschten Personalmangel und strukturelle Defizite. Ein alleiniger Schuldiger wurde vom Ausschuss nicht benannt.
Hessischer Landtag: Untersuchungsausschuss zu Anschlag von Hanau
Hessischer Landtag: Untersuchungsausschuss zu Anschlag von Hanau Der hessische Landtag hat eineinhalb Jahre nach dem rassistischen Anschlag von Hanau einen Untersuchungsausschuss beauftragt. Das Gremium soll mögliches Behördenversagen in der Tatnacht analysieren.
Ibiza-Affäre: Ermittlungen gegen Kanzler Kurz wegen möglicher Falschaussage
Ibiza-Affäre: Ermittlungen gegen Kanzler Kurz wegen möglicher Falschaussage In Österreich nimmt die Korruptions-Affäre der Kurz-Regierung neue Ausmaße an. Nun drohen dem 34-jährigen Kanzler Konsequenzen wegen einer möglichen Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss des Parlaments.
Wirecard-Akte: E-Mails von Scholz im Fokus der Untersuchung
Wirecard-Akte: E-Mails von Scholz im Fokus der Untersuchung Finanzminister Scholz gerät wegen privater E-Mails unter Druck. Er soll über seinen privaten Mailaccount zum Thema „Wirecard“ kommuniziert haben. Der Untersuchungsausschuss hätte darauf keinen Zugriff. Union und Opposition fordern Aufklärung.
Cum-Ex-Skandal: Ausschuss fordert Terminkalender von Scholz
Cum-Ex-Skandal: Ausschuss fordert Terminkalender von Scholz Der Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal fordert den Terminkalender von Bundesfinanzminister Scholz in seiner Zeit als Bürgermeister. Es geht um die Klärung möglicher Einflussnahmen führender SPD-Politiker bezüglich der Warburg Bank.
Wirecard-Ausschuss sabotiert? Vorwürfe gegen Finanzministerium
Wirecard-Ausschuss sabotiert? Vorwürfe gegen Finanzministerium Im Wirecard-Skandal ist nun das Bundesfinanzministerium ins Visier der Opposition gerückt. Wichtige Akten seien erst kurzfristig zur Verfügung gestellt worden. Es entstehe der Eindruck, das Ministerium sabotiere die Aufarbeitung.
Wirecard-Skandal: Ausschuss wirft Behörden „Kollektivversagen“ vor
Wirecard-Skandal: Ausschuss wirft Behörden „Kollektivversagen“ vor Der Bundestagsausschuss zum Wirecard-Skandal versucht, den wohl größten Betrug der Nachkriegsgeschichte aufzuklären. Alle teilnehmenden Fraktionen sind sich einig: Zu den Gründen gehört auch ein „Kollektivversagen“ von Behörden und Aufsichtsorganen.
Wirecard-Ausschuss: Merkel soll Ende April aussagen
Wirecard-Ausschuss: Merkel soll Ende April aussagen Angela Merkel soll als Zeugin im Wirecard-Ausschuss aussagen. Hintergrund ist eine Chinareise, auf der sich die Bundeskanzlerin für Wirecard stark eingesetzt hatte – obwohl es bereits damals Zweifel an der Integrität des Unternehmens gab.
KSK-Munitionsaffäre: Kramp-Karrenbauer räumt Fehler ein
KSK-Munitionsaffäre: Kramp-Karrenbauer räumt Fehler ein AKK hat Fehler im Umgang mit dem KSK-Munitionsskandal eingeräumt. Das Verteidigungsministerium gestand, Details in einem Zwischenbericht ausgelassen zu haben – dennoch will die Ministerin keine personellen Konsequenzen ziehen.
Lübcke-Mord: Untersuchungsauschuss lässt Zuschauer zu
Lübcke-Mord: Untersuchungsauschuss lässt Zuschauer zu Ende März startet der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zur Aufarbeitung des Lübcke-Mords. Zur Befragung von Sachverständigen und Zeugen sind auch Zuschauer und Journalisten zugelassen.
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Armenien und Türkei: Was 1915 wirklich geschah Die Türkei weist einseitige Unterstellungen Armeniens über einen angeblichen Völkermord gegen die Minderheit im Osmanischen Reich zurück. Präsident Erdoğan sprach dem armenischen Patriarchen angesichts der Ereignisse von 1915 sein Beileid aus.
Lufthansa: Minus von 1,2 Milliarden Euro und Abbau von 10.000 Jobs
Lufthansa: Minus von 1,2 Milliarden Euro und Abbau von 10.000 Jobs Die Lufthansa ringt mit einem Milliardenminus im ersten Quartal und baut 10.000 Jobs wegen der Corona-Krise ab. Der Ryanair-Chef indes wirft dem Lufthansa-Konzern vor, sich an den Staatskrediten bereichern zu wollen.
Corona-Bilanz: 2,5 Millionen Kurzarbeiter und drei Millionen Arbeitslose
Corona-Bilanz: 2,5 Millionen Kurzarbeiter und drei Millionen Arbeitslose Die Corona-Pandemie hat eins gezeigt: Auch eine starke Wirtschaft kann innerhalb kürzester Zeit einbrechen. Laut dem Institut für Arbeitsmarktforschung wird es im Jahresschnitt 2,5 Millionen Kurzarbeiter und drei Millionen Arbeitslose geben.
Corona-Krise: Schäuble plant „Hybrid-Parlament“
Corona-Krise: Schäuble plant „Hybrid-Parlament“ Ein „Hybrid-Parlament“ aus anwesenden und online zugeschalteten Abgeordneten - so sieht das Notparlament in Krisenzeiten aus. Für die Umsetzung will Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eine Arbeitsgruppe einsetzen.
Celle: Mutmaßlicher Täter gesteht tödlichen Messerangriff auf 15-Jährigen
Celle: Mutmaßlicher Täter gesteht tödlichen Messerangriff auf 15-Jährigen Der 29-jährige Verdächtige von Celle gesteht den tödlichen Angriff auf den ahnungslosen 15-Jährigen. Grundlos hatte er mit einem Messer den Jugendlichen niedergestochen, als dieser zufällig auf seinem Fahrrad an ihm vorbeifuhr.