Strafe
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Frankreich: Deliveroo wegen Sozialbetrugs zu 375.000 Euro Strafe verurteilt
Wegen der Beschäftigung scheinselbstständiger Lieferanten ist die Lieferplattform Deliveroo in Frankreich zu einer Geldstrafe von 375.000 Euro verurteilt worden. Zudem wurden zwei ehemalige Manager zu je einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt.
Keine Maske bei Demo: FPÖ-Chef Kickl verliert parlamentarische Immunität
Der österreichische Nationalrat hat FPÖ-Klubobmann Kickl wegen einer mutmaßlichen Maskenpflicht-Verletzung während einer Corona-Demonstration zur behördlichen Verfolgung „ausgeliefert“. Es war nicht sein erster Verstoß dieser Art.
Russland: Google und Meta zu Millionenstrafen verurteilt
Ein russisches Gericht hat Google und Meta zu Rekordstrafen verurteilt. Weil die US-Onlineriesen „illegale Inhalte“ nicht gelöscht hätten, sollen sie Geldstrafen in Millionenhöhe zahlen. Die Unternehmen stehen vor einer schwierigen Entscheidung.
Türkei: Umgerechnet rund 200.000 Euro Strafe für Whatsapp
Die türkische Datenschutzbehörde hat gegen Whatsapp eine Geldstrafe von umgerechnet rund 200.000 Euro verhängt. Grund dafür sind Datenschutzmängel. Die Behörde wirft dem Messengerdienst zudem vor, den „freien Willen“ der Nutzer zu untergraben.
Bundesrat billigt verschärftes Gesetz gegen sexuellen Kindesmissbrauch
Sexueller Missbrauch von Kindern wird künftig immer als Verbrechen gewertet. Ein entsprechendes Gesetz billigte am Freitag der Bundesrat. Taten sollen mit einem Strafrahmen von einem Jahr bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden.
Ausgewählte Nachrichten
Rekordzahl: Weltweit über 45 Millionen Binnenflüchtlinge
Eine Rekordzahl von Menschen ist wegen Konflikten und Katastrophen auf der Flucht im eigenen Land. Das Schicksal derer, die vertrieben aber nicht über Grenzen geflüchtet sind, werde international zu wenig beachtet, erklärt eine Hilfsorganisation.
