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Sachsen-Anhalt: Rechtsmotivierte Straftaten erreichen Höchststand

Sachsen-Anhalt: Rechtsmotivierte Straftaten erreichen Höchststand Sachsen-Anhalt hat 2023 einen deutlichen Anstieg rechtsmotivierter Straftaten verzeichnet. Politisch motivierte Gewalt hingegen nahm etwas ab, wobei hier die meisten Fälle als rechtsextremistisch eingestuft werden.

Cannabis-Gesetz: Einzelne Bundesländer planen mehr Polizei-Repressionen

Cannabis-Gesetz: Einzelne Bundesländer planen mehr Polizei-Repressionen Nach dem Inkrafttreten des Cannabis-Gesetzes am 1. April rechnet die Polizei mit mehr Arbeit. Das liegt auch daran, dass viele Beamte in dem Thema ungeschult sind.

Verfügung: Waffenbehörden prüfen AfD-Mitglieder in Sachsen-Anhalt

Verfügung: Waffenbehörden prüfen AfD-Mitglieder in Sachsen-Anhalt Der sächsische Verfassungsschutz hatte den Landesverband der AfD im vergangenen Jahr als „gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Nun sollen die Waffenbehörden im Bundesland die waffenrechtliche Erlaubnis von AfD-Mitgliedern prüfen.

Potsdam-Treffen: AfD-Politiker als Ausschuss-Vorsitzender abberufen

Potsdam-Treffen: AfD-Politiker als Ausschuss-Vorsitzender abberufen Die Teilnahme des AfD-Politikers Siegmund am Treffen mit Rechtsextremen in Potsdam bringt Konsequenzen mit sich. Nach einer Entscheidung im Landtag von Sachsen-Anhalt muss er seinen Posten im Sozialausschuss räumen.

Kritik an Bezahlkarte für Asylbewerber wächst

Kritik an Bezahlkarte für Asylbewerber wächst Bund und Länder planen, Asylbewerbern einen Teil ihrer Leistungen in Form eines Guthabens auf einer Bezahlkarte auszuzahlen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident warnt vor einem weiteren Vertrauensverlust in der Bevölkerung.

Bundeswehr startet Hochwasserhilfe in Sachsen-Anhalt

Bundeswehr startet Hochwasserhilfe in Sachsen-Anhalt Vielerorts sind die Menschen weiterhin vom Hochwasser betroffen. Wegen durchgeweichter Deiche zieht die Bundeswehr ihren Einsatz in Sachsen-Anhalt jetzt vor. Laut Wetterdienst kommt nach dem Dauerregen nun die eisige Kälte.

Umfrage: AfD überholt Regierungspartei SPD

Umfrage: AfD überholt Regierungspartei SPD Laut einer aktuellen Insa-Umfrage liegt die AfD in Mecklenburg-Vorpommern vor den regierenden Sozialdemokraten. Bei einer Wahl käme die Partei demnach mit 29 Prozent auf ein neues Hoch im Nordosten.

Sachsen-Anhalt: Zahl rechtsextremer Gewalttaten bleibt auf hohem Niveau

Sachsen-Anhalt: Zahl rechtsextremer Gewalttaten bleibt auf hohem Niveau Insgesamt 156 rechtsextreme Gewalttaten hat die Mobile Opferberatung im vergangenen Jahr in Sachsen-Anhalt registriert. Das sind ähnlich viele wie in den Jahren zuvor. Besonders besorgniserregend: der Anteil der rassistisch motivierten Gewalttaten.

Extremismus-Verdacht: Ermittlungen in Sachsen-Anhalt gegen LKA-Beamte

Extremismus-Verdacht: Ermittlungen in Sachsen-Anhalt gegen LKA-Beamte Vier LKA-Beamte aus Sachsen-Anhalt stehen unter Extremismus-Verdacht. Laut Berichten waren zwei davon Personenschützer von Ministerpräsident Haseloff. Gegen die Beschuldigten wurden nun strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet.

Experte: Rechtspopulistische Mentalität verfestigt sich im Osten

Experte: Rechtspopulistische Mentalität verfestigt sich im Osten In den neuen Bundesländern Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt hat sich nach Einschätzung eines Soziologen eine rechtspopulistische Mentalität herausgebildet. Diese habe historische Ursachen.

Verfassungsschutz warnt vor Extremisten-Zulauf in Sachsen-Anhalt

Verfassungsschutz warnt vor Extremisten-Zulauf in Sachsen-Anhalt Die Zahl der Links- und Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt ist im vergangenen Jahr gestiegen. Laut Verfassungsschutzbericht konnte allein die Reichsbürger- und Selbstverwalterszene hunderte neue Mitglieder gewinnen.

Hohe Spritpreise: Polizei meldet Anstieg bei Fällen von Tankbetrug

Hohe Spritpreise: Polizei meldet Anstieg bei Fällen von Tankbetrug Die Polizei in Sachsen-Anhalt meldet einen Anstieg bei Fällen von Tankbetrug und Diesel-Diebstahl. Laut LKA stieg die Zahl der Betrugsfälle im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um knapp 40 Prozent.