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Rechtsstaatlichkeit
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Erdoğan kündigt Arbeit an neuer Verfassung für Türkiye an
Mit einer neuen Verfassung müssen die Demokratie, Wirtschaft und Freiheiten in Türkiye bestärkt werden – dies hat Präsident Erdoğan erneut bekräftigt. Die derzeitige türkische Verfassung war nach einem Militärputsch im Jahr 1980 verabschiedet worden.

Grüne gegen Faeser-Vorschlag: Keine Abschiebung von Clanmitgliedern
Der Vorschlag von Innenministerin Faeser, kriminelle Clan-Angehörige auch ohne Vorliegen einer Straftat leichter abzuschieben, stößt bei den Grünen auf Ablehnung. Dies widerspreche dem Rechtsstaatsprinzip, so die Grünen-Politikerin Mihalic.

Israel: Knesset verabschiedet Kernstück der kontroversen Justizreform
Das israelische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz zum Umbau der Justiz verabschiedet – trotz heftiger Proteste. Israels Oberster Gerichtshof darf nun Entscheidungen von Volksvertretern nicht mehr auf „Angemessenheit“ überprüfen.

Berlin erklärt Belgien und fast ganz Frankreich zum Corona-Risikogebiet
Wegen steigender Corona-Infektionen hat die Bundesregierung Belgien zum Risikogebiet erklärt. Auch andere EU-Nachbarländer stehen auf der Liste. Die pauschale Reisewarnung für 160 Länder außerhalb der EU wurde jedoch aufgehoben.

Merkel verhandelt 1,3 Milliarden EU-Gelder zusätzlich für Deutschland
Für ostdeutsche Regionen und ländliche Entwicklung hat die Bundeskanzlerin zusätzliche EU-Finanzhilfen aushandeln können. Vertreter von Wirtschaftsverbänden reagierten positiv - die Einigung sei ein „wichtiges Signal für die deutsche Wirtschaft“.

Ex-Verfassungsrichter Papier warnt vor „Erosion des Rechtsstaats“
Deutschland versucht, mit einschneidenden Maßnahmen die Corona-Krise zu überwinden. „Wenn sich das über eine längere Zeit hinzieht, dann hat der liberale Rechtsstaat abgedankt“, so der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier.
Ausgewählte Nachrichten

Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.