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Rechtsstaatlichkeit
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Berlin erklärt Belgien und fast ganz Frankreich zum Corona-Risikogebiet
Wegen steigender Corona-Infektionen hat die Bundesregierung Belgien zum Risikogebiet erklärt. Auch andere EU-Nachbarländer stehen auf der Liste. Die pauschale Reisewarnung für 160 Länder außerhalb der EU wurde jedoch aufgehoben.
Merkel verhandelt 1,3 Milliarden EU-Gelder zusätzlich für Deutschland
Für ostdeutsche Regionen und ländliche Entwicklung hat die Bundeskanzlerin zusätzliche EU-Finanzhilfen aushandeln können. Vertreter von Wirtschaftsverbänden reagierten positiv - die Einigung sei ein „wichtiges Signal für die deutsche Wirtschaft“.
Ex-Verfassungsrichter Papier warnt vor „Erosion des Rechtsstaats“
Deutschland versucht, mit einschneidenden Maßnahmen die Corona-Krise zu überwinden. „Wenn sich das über eine längere Zeit hinzieht, dann hat der liberale Rechtsstaat abgedankt“, so der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier.
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