Rechtsstaatlichkeit News und Breaking News | undefined

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Erdoğan kündigt Arbeit an neuer Verfassung für Türkiye an

Erdoğan kündigt Arbeit an neuer Verfassung für Türkiye an Mit einer neuen Verfassung müssen die Demokratie, Wirtschaft und Freiheiten in Türkiye bestärkt werden – dies hat Präsident Erdoğan erneut bekräftigt. Die derzeitige türkische Verfassung war nach einem Militärputsch im Jahr 1980 verabschiedet worden.

Grüne gegen Faeser-Vorschlag: Keine Abschiebung von Clanmitgliedern

Grüne gegen Faeser-Vorschlag: Keine Abschiebung von Clanmitgliedern Der Vorschlag von Innenministerin Faeser, kriminelle Clan-Angehörige auch ohne Vorliegen einer Straftat leichter abzuschieben, stößt bei den Grünen auf Ablehnung. Dies widerspreche dem Rechtsstaatsprinzip, so die Grünen-Politikerin Mihalic.

Israel: Knesset verabschiedet Kernstück der kontroversen Justizreform

Israel: Knesset verabschiedet Kernstück der kontroversen Justizreform Das israelische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz zum Umbau der Justiz verabschiedet – trotz heftiger Proteste. Israels Oberster Gerichtshof darf nun Entscheidungen von Volksvertretern nicht mehr auf „Angemessenheit“ überprüfen.

EU-Parlament droht mit Klage gegen EU-Kommission

EU-Parlament droht mit Klage gegen EU-Kommission Das Europaparlament droht der EU-Kommission mit einer Klage vor dem höchsten Gericht der Staatengemeinschaft. Anlass dafür ist der Streit um die Anwendung neuer Regeln zum „Schutz der Rechtsstaatlichkeit“.

EU: Abstimmung über Haushaltspaket trotz Veto-Drohungen

EU: Abstimmung über Haushaltspaket trotz Veto-Drohungen Der deutsche EU-Vorsitz hat eine Abstimmung über das Haushaltspaket angesetzt, obwohl Ungarn und Polen mit einem Veto drohen. Grund für die Drohung sind geplante Sanktionen gegen die beiden Länder wegen Rechtsstaatsverstößen.

Streit um Rechtsstaatlichkeit in EU – Konfrontation mit Ungarn und Polen

Streit um Rechtsstaatlichkeit in EU – Konfrontation mit Ungarn und Polen Im neuen „Rechtsstaats-TÜV“ der EU-Kommission werden Ungarn und Polen heftig kritisiert. Mitgliedstaaten sprechen sich für ein Verfahren zur Bestrafung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit aus.

Berlin erklärt Belgien und fast ganz Frankreich zum Corona-Risikogebiet

Berlin erklärt Belgien und fast ganz Frankreich zum Corona-Risikogebiet Wegen steigender Corona-Infektionen hat die Bundesregierung Belgien zum Risikogebiet erklärt. Auch andere EU-Nachbarländer stehen auf der Liste. Die pauschale Reisewarnung für 160 Länder außerhalb der EU wurde jedoch aufgehoben.

Merkel verhandelt 1,3 Milliarden EU-Gelder zusätzlich für Deutschland

Merkel verhandelt 1,3 Milliarden EU-Gelder zusätzlich für Deutschland Für ostdeutsche Regionen und ländliche Entwicklung hat die Bundeskanzlerin zusätzliche EU-Finanzhilfen aushandeln können. Vertreter von Wirtschaftsverbänden reagierten positiv - die Einigung sei ein „wichtiges Signal für die deutsche Wirtschaft“.

Ex-Verfassungsrichter Papier warnt vor „Erosion des Rechtsstaats“

Ex-Verfassungsrichter Papier warnt vor „Erosion des Rechtsstaats“ Deutschland versucht, mit einschneidenden Maßnahmen die Corona-Krise zu überwinden. „Wenn sich das über eine längere Zeit hinzieht, dann hat der liberale Rechtsstaat abgedankt“, so der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier.