Rechtsstaatlichkeit

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EU: Abstimmung über Haushaltspaket trotz Veto-Drohungen
EU: Abstimmung über Haushaltspaket trotz Veto-Drohungen Der deutsche EU-Vorsitz hat eine Abstimmung über das Haushaltspaket angesetzt, obwohl Ungarn und Polen mit einem Veto drohen. Grund für die Drohung sind geplante Sanktionen gegen die beiden Länder wegen Rechtsstaatsverstößen.
Streit um Rechtsstaatlichkeit in EU – Konfrontation mit Ungarn und Polen
Streit um Rechtsstaatlichkeit in EU – Konfrontation mit Ungarn und Polen Im neuen „Rechtsstaats-TÜV“ der EU-Kommission werden Ungarn und Polen heftig kritisiert. Mitgliedstaaten sprechen sich für ein Verfahren zur Bestrafung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit aus.
Berlin erklärt Belgien und fast ganz Frankreich zum Corona-Risikogebiet
Berlin erklärt Belgien und fast ganz Frankreich zum Corona-Risikogebiet Wegen steigender Corona-Infektionen hat die Bundesregierung Belgien zum Risikogebiet erklärt. Auch andere EU-Nachbarländer stehen auf der Liste. Die pauschale Reisewarnung für 160 Länder außerhalb der EU wurde jedoch aufgehoben.
Merkel verhandelt 1,3 Milliarden EU-Gelder zusätzlich für Deutschland
Merkel verhandelt 1,3 Milliarden EU-Gelder zusätzlich für Deutschland Für ostdeutsche Regionen und ländliche Entwicklung hat die Bundeskanzlerin zusätzliche EU-Finanzhilfen aushandeln können. Vertreter von Wirtschaftsverbänden reagierten positiv - die Einigung sei ein „wichtiges Signal für die deutsche Wirtschaft“.
Ex-Verfassungsrichter Papier warnt vor „Erosion des Rechtsstaats“
Ex-Verfassungsrichter Papier warnt vor „Erosion des Rechtsstaats“ Deutschland versucht, mit einschneidenden Maßnahmen die Corona-Krise zu überwinden. „Wenn sich das über eine längere Zeit hinzieht, dann hat der liberale Rechtsstaat abgedankt“, so der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier.
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Frankreich will ab 2021 Kükentöten verbieten
Frankreich will ab 2021 Kükentöten verbieten Ab 2021 sollen definitiv keine männlichen Küken mehr getötet werden - zumindest in Frankreich. Zudem untersagt das Land die Ferkelkastration ohne Betäubung.
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Eurowings fliegt erste Erntehelfer aus Rumänien ein Die ersten rumänischen Erntehelfer sind trotz Krise in Berlin und Düsseldorf gelandet. In Abstimmung mit Bauernverbänden sollen nach Lockerung der Einreisesperre zehntausende Saisonkräfte aus der EU eingeflogen werden.
Messe in Frankfurt wegen Coronavirus verschoben
Messe in Frankfurt wegen Coronavirus verschoben Light + Building, die Messe für Licht und Gebäudetechnik, wird nicht im März stattfinden. Die Messe Frankfurt hat die geplante Veranstaltung wegen der Verbreitung des Coronavirus verschoben.
Kein Waffenstillstand in Libyen - der Krieg geht weiter
Kein Waffenstillstand in Libyen - der Krieg geht weiter Die EU-Außenminister treffen sich heute zu einer Krisensitzung in Brüssel. Neben dem Iran-USA-Konflikt steht auch die Lage im Bürgerkriegsland Libyen auf der Agenda.
DFB-Sportgericht: Hertha BSC zur Zahlung von 190.000 Euro verurteilt
DFB-Sportgericht: Hertha BSC zur Zahlung von 190.000 Euro verurteilt Nach Ausschreitungen seiner Fans während des Stadtderbys muss Hertha BSC nun eine hohe Rekordbuße zahlen. Die Zahlung der Strafe in Höhe von 190.000 Euro hat Hertha akzeptiert. Auch dem 1. FC Union Berlin droht eine Geldstrafe.