Ungeachtet aller Wahlerfolge der AfD bleibt ein Verbotsverfahren gegen die Partei für SPD-Chefin Saskia Esken eine Option. „Ein solches Parteienverbot unterliegt zu Recht hohen Hürden. Aber ich bin überzeugt, dass wir das immer wieder prüfen sollten“, sagte Esken der Deutschen Presse-Agentur. „Es ist wichtig, dass über ein AfD-Verbot gesprochen wird und so auch Wählerinnen und Wähler aufgerüttelt werden.“
SPD-Chefin nennt AfD „klar demokratiefeindlich“
Zur Begründung sagte Esken, die AfD sei Teil eines rechtsextremen Netzwerks, führe Listen unliebsamer kritischer Journalistinnen und Journalisten und richte Meldeportale für Lehrkräfte ein, die sich AfD-kritisch äußerten. „Sie nutzt jedes Thema, um Menschen aufzustacheln. Das ist für mich ganz klar demokratiefeindlich“, betonte Esken. „Die AfD verhöhnt Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und will sie zerstören.“
Esken hatte ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht bereits im August erstmals ins Spiel gebracht. Eine Partei kann laut Grundgesetz verboten werden, wenn sie aktiv-kämpferisch gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorgeht. Beantragt werden kann ein Verbotsverfahren in Karlsruhe von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung.
Esken betonte, dass es Sache der Verfassungsschutzämter sei, die Gefährdung der Demokratie durch die AfD immer wieder neu zu beleuchten. Wenn sie zu dem Schluss kämen, „dass eine Partei als Ganzes gesichert rechtsextrem zu gelten hat, dann muss auch das Schwert des Verbotes gezogen werden“. Derzeit wird die AfD in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt von den Landesämtern für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft.
Esken: „Die aktuellen Umfragen sind uns eine Warnung“
Die AfD hatte zuletzt bei Landtagswahlen auch in Westdeutschland deutliche Gewinne eingefahren und in Ostdeutschland Bürgermeister- und Oberbürgermeisterwahlen gewonnen. In allen Umfragen zur Bundestagswahl liegt die Partei mit mehr als 20 Prozent deutlich vor allen drei Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP auf Platz zwei hinter der CDU/CSU.
Esken warnte vor den Folgen weiterer Wahlerfolge der AfD in diesem Jahr. „Die aktuellen Umfragen sind uns eine Warnung“, sagte sie. „Wir werden in den nächsten Monaten deutlich machen, dass unserem Land großer Schaden droht, wenn die AfD politische Macht bekommt. Denn das wäre ein großer Bruch und eine große Gefahr für die demokratische Kultur, für unser Gemeinwohl und unseren Wirtschaftsstandort.“
Im September wird in drei ostdeutschen Bundesländern gewählt: Sachsen, Thüringen und Brandenburg. In allen drei Ländern liegt die AfD in den Umfragen mit teils deutlichem Abstand an der Spitze. Es wird nicht ausgeschlossen, dass sie in mindestens einem der Länder die absolute Mehrheit der Parlamentssitze erringen und einen Ministerpräsidenten oder eine Ministerpräsidentin stellen könnte.
Laut Angaben der Heinrich-Böll-Stiftung hat die AfD Verbindungen zu Neonazis, (ehemaligen) NPD-Mitgliedern, zur rechtsextremen „Identitären Bewegung“ und zu Burschenschaften. Die AfD vertritt demnach rassistische Positionen, die mit demokratischen Prinzipien unvereinbar sind. Ende Dezember stufte der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz den Landesverband der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) als Verdachtsfall ein. Es lägen „tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die AfD-Nachwuchsorganisation und ihre Teilorganisationen Bestrebungen verfolgen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind“, hieß es in der Begründung.
