Der Deutsche Bauernverband hat sich von teils rabiaten Protestaktionen der vergangenen Tage distanziert und zur Mäßigung aufgerufen. „Blockaden und Protestaktionen vor Medienhäusern, Druckereien, Lebensmittellagern sind aus unserer Sicht die falschen Instrumente“, sagte Verbands-Geschäftsführer Bernhard Krüsken den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. „Unsere Botschaften sichtbar zu platzieren ist wichtig und richtig, aber das geht auch ohne Blockaden.“
Unter anderem hatten in der Nacht zum Donnerstag einige Landwirte in Bremerhaven eine Druckerei blockiert und dadurch die Auslieferung von Zeitungen behindert - aus Unmut über die Berichterstattung über zurückliegende Proteste. In Norddeutschland blockierten Bauern in der vergangenen Woche eine Autobahn unangekündigt mit Baumstämmen, Misthaufen und Traktoren, außerdem kam es zu Hafenblockaden.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach mit Blick auf die jüngsten Aktionen von einer typischen Entwicklung. „Nach der großen Welle von Demonstrationen kommen oft die kleinen“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke dem RND. „Wenn ein Thema zieht, wollen andere den Hype nutzen und ziehen nach. Die haben dann zum Teil ganz andere Ziele.“ Insbesondere Extremisten wollen dann „auf der Welle mitsurfen“.
Unmut über geplante Subventionskürzungen
In Deutschland und anderen europäischen Staaten protestieren Landwirtinnen und Landwirte seit Wochen teils massiv gegen die Politik ihrer Regierungen und der EU. Hierzulande entzündete sich der Unmut der Bäuerinnen und Bauern an geplanten Subventionskürzungen angesichts der aktuellen Haushaltskrise.
Die Ampel-Koalition hat ihre Sparpläne bei der Landwirtschaft für den Haushalt 2024 bereits abgeschwächt. Die Steuervergünstigungen beim Agrardiesel sollen demnach nicht auf einen Schlag enden, sondern in den nächsten Jahren schrittweise auslaufen. Dagegen gibt es seit Wochen bundesweite Proteste von Landwirten. Ferner geht es bei den Demonstrationen auch um aus Sicht der Bauern zu strenge Vorgaben und überbordende Bürokratie.
