Mecklenburg-Vorpommern News und Breaking News | undefined

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Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern teilweise verfassungswidrig

Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern teilweise verfassungswidrig Heimliche Bild- oder Tonaufzeichnungen und andere Maßnahmen: 2020 beschloss Mecklenburg-Vorpommern ein umstrittenes Polizeigesetz. Das Bundesverfassungsgericht setzt der Polizei nun Grenzen: Mehrere Vorschriften des Gesetzes sind verfassungswidrig.

Pogrom von Rostock: Ein deutsches Trauma

Pogrom von Rostock: Ein deutsches Trauma In diesen Tagen jähren sich die rassistischen Gewaltexzesse von Rostock-Lichtenhagen zum 30. Mal. Das Pogrom in den frühen 90ern führte zur Verschärfung des Asylrechts. Eine grundlegende Aufarbeitung fand allerdings bis heute nicht statt.

Trotz Kritik: Schwesig als SPD-Landesvorsitzende bestätigt

Trotz Kritik: Schwesig als SPD-Landesvorsitzende bestätigt Schwesig bleibt SPD-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern. Ungeachtet der Kritik wegen ihres früher russlandfreundlichen Kurses wurde sie mit deutlicher Mehrheit im Amt bestätigt.

Klimastiftung MV will „Nord Stream 2“-Bezüge streichen

Klimastiftung MV will „Nord Stream 2“-Bezüge streichen Die Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern will alle Bezüge zu Nord Stream 2 aus ihrer Satzung streichen und sich so nach dem Skandal um die russische Pipeline retten. Die Schweriner CDU-Fraktion lehnt das ab. Die Stiftung müsse aufgelöst werden.

Wegen Russlandpolitik: CDU fordert Schwesig zum Rücktritt auf

Wegen Russlandpolitik: CDU fordert Schwesig zum Rücktritt auf Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Schwesig steht weiterhin wegen ihrer Russlandpolitik in der Kritik. Die CDU hat nach weiteren Anschuldigungen gegen die SPD-Politikerin im Zusammenhang mit Nord Stream 2 ihren Rücktritt gefordert.

Schwesig verteidigt weiterhin ihr Russland-Engagement

Schwesig verteidigt weiterhin ihr Russland-Engagement Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig verteidigt ihre Russlandpolitik weiterhin. Ihre Unterstützung für Nord Stream 2 und der damit verbundenen Stiftung sei lediglich „mit dem Wissen von heute“ ein Fehler. Einen Rücktritt lehnt sie ab.

Druck auf Schwesig wächst - Röttgen legt ihr Rücktritt nahe

Druck auf Schwesig wächst - Röttgen legt ihr Rücktritt nahe Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig gerät wegen ihrer Kontakte zu Russland immer stärker unter Druck. Indirekt gibt es schon Rücktrittsforderungen gegen die SPD-Politikerin. Und die Opposition im Landtag fordert endlich Aufklärung.

Schwesig bangt wegen Russlandnähe um ihr Amt

Schwesig bangt wegen Russlandnähe um ihr Amt Seit Jahren wird Mecklenburg-Vorpommern von Kreml-freundlichen SPD-Politikern regiert. Ministerpräsidentin Schwesig führte diese Linie fort und baute die Partnerschaft mit Moskau sogar aus. Das könnte sie nun ihre Karriere kosten.

Wegen des Ukraine-Krieges: Schwesig will Nord-Stream-2-Stiftung auflösen

Wegen des Ukraine-Krieges: Schwesig will Nord-Stream-2-Stiftung auflösen Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat angekündigt, die mit russischen Partnern geführte Nord-Stream-2-Stiftung aufzulösen. Einen vollständigen Abbruch aller Beziehungen zu Russland befürwortet sie jedoch nicht.

Anklage: Polizist soll Frau angezündet haben

Anklage: Polizist soll Frau angezündet haben Ein Polizist wird angeklagt, weil er im Oktober 2021 zwei Frauen misshandelt und eine von ihnen angezündet haben soll. Laut Ermittlungen war ein Streit um die Vaterschaft Auslöser der Gewalttat.

Durchsuchung nach Telegram-Morddrohung gegen Ministerpräsidentin Schwesig

Durchsuchung nach Telegram-Morddrohung gegen Ministerpräsidentin Schwesig Die Staatsanwaltschaft Rostock hat das Haus eines 56-jährigen Mannes durchsuchen lassen. Er habe im Messengerdienst Telegram eine als Morddrohung gewertete Äußerung getroffen. Die Tat habe er bereits Anfang Januar begangen.

Mecklenburg-Vorpommern: Zweiter U-Ausschuss zu NSU-Terrorzelle im Landtag

Mecklenburg-Vorpommern: Zweiter U-Ausschuss zu NSU-Terrorzelle im Landtag Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns setzt seine Untersuchungen zu den Aktivitäten der rechtsextremistischen Terrorgruppe NSU fort. Obmann Beitz (SPD) will „mehr Licht in das Dunkel der rechtsradikalen Strukturen und Verstrickungen“ bringen.