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Mecklenburg-Vorpommern
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Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern teilweise verfassungswidrig
Heimliche Bild- oder Tonaufzeichnungen und andere Maßnahmen: 2020 beschloss Mecklenburg-Vorpommern ein umstrittenes Polizeigesetz. Das Bundesverfassungsgericht setzt der Polizei nun Grenzen: Mehrere Vorschriften des Gesetzes sind verfassungswidrig.
Schwesig verteidigt weiterhin ihr Russland-Engagement
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig verteidigt ihre Russlandpolitik weiterhin. Ihre Unterstützung für Nord Stream 2 und der damit verbundenen Stiftung sei lediglich „mit dem Wissen von heute“ ein Fehler. Einen Rücktritt lehnt sie ab.
Ausgewählte Nachrichten
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.