BGH: Gerichte können ausländische Kriegsverbrechen strafrechtlich verfolgen
Einem BGH-Urteil zufolge können deutsche Gerichte im Ausland begangene Verstöße gegen das Völkerstrafrecht verfolgen. Hintergrund ist der Fall eines früheren afghanischen Offiziers. Er soll bei der Befragung von Gefangenen Gewalt angewandt haben.
Fall Assange: Britisches Gericht lehnt US-Auslieferungsantrag ab
Ein Gericht in London hat den Antrag der US-Justiz auf Auslieferung von Julian Assange zurückgewiesen. In den USA hätten dem Wikileaks-Gründer im Fall einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft gedroht. Doch der Rechtsstreit dürfte weitergehen.
UN-Bericht bestätigt gezielte Angriffe des syrischen Regimes auf Kliniken
Truppen des syrischen Regimes haben UN-Ermittlern zufolge im Oppositionsgebiet um Idlib gezielte Angriffe auf Kliniken durchgeführt. Auch Russland wird für Luftangriffe auf ein Gebiet in der Nähe eines Krankenhauses verantwortlich gemacht.
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