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Europäische Asylreform: Faeser fordert zügige Umsetzung

Europäische Asylreform: Faeser fordert zügige Umsetzung Das Europäische Parlament hat der umstrittenen Asylreform zugestimmt. Bundesinnenministerin Faeser fordert nun eine rasche Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems.

Linken-Parteichef kritisiert geplante EU-Asylreform als „unmenschlich“

Linken-Parteichef kritisiert geplante EU-Asylreform als „unmenschlich“ Ein „durchsichtiges Spiel“: Schirdewan erhebt schwere Vorwürfe gegen die geplante Reform des Asylrechts in Europa. Er wirft anderen Parteien Scheinheiligkeit vor.

EU will Künstliche Intelligenz streng regulieren

EU will Künstliche Intelligenz streng regulieren Nach langen Verhandlungen hat sich die EU auf das KI-Gesetz geeinigt, das weltweite Standards setzen soll. Es sieht Regulierungen für KI-Anwendungen vor, während gleichzeitig Raum für Innovation geschaffen werden soll.

Europawahl: AfD-Kandidaten setzen auf „Festung“ gegen Flüchtlinge

Europawahl: AfD-Kandidaten setzen auf „Festung“ gegen Flüchtlinge Bei der Bewerberaufstellung der AfD für die Europawahl dominieren rechtsnationale Töne die Reden der Kandidaten. Am Ende wird der umstrittene Maximilian Krah gewählt.

Europawahl 2024: AfD strebt radikalen Umbau der EU an

Europawahl 2024: AfD strebt radikalen Umbau der EU an Die AfD strebt eine radikale Umgestaltung der EU an. Im Europawahlprogramm der rechtspopulistischen Partei werden zentrale Punkte genannt, die auf eine grundlegende Veränderung abzielen. Dabei wird der Islam als „Gefahr für Europa“ eingestuft.

Mutmaßliche Drahtzieher des EU-Korruptionsskandals bleiben im Gefängnis

Mutmaßliche Drahtzieher des EU-Korruptionsskandals bleiben im Gefängnis Die EU-Politiker Antonio Panzeri, Eva Kaili und Marc Tarabella sind weiter in U-Haft. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Korruption und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor.

Wissing begrüßt strengere EU-Regeln für Internet-Wirtschaft

Wissing begrüßt strengere EU-Regeln für Internet-Wirtschaft Bundesdigitalminister Wissing hat die EU-Einigung auf strengere Regeln für Internetkonzerne begrüßt. Die Reform schaffe „mehr Sicherheit im digitalen Raum“ und sei „ein Meilenstein“ für die Bürger.

Steuervermeidung in Milliardenhöhe: Härtere Regeln für Unternehmen in EU

Steuervermeidung in Milliardenhöhe: Härtere Regeln für Unternehmen in EU Seit mehreren Jahren versuchen EU-Staaten, gegen Steuervermeidung von Großunternehmen vorzugehen – nun wurde eine Einigung erzielt. Kritiker sehen weiterhin Schlupflöcher für Unternehmen, andere befürchten Schäden für den Standort.

EU: Mit „blauer Karte“ zu qualifizierter Zuwanderung aus Drittstaaten

EU: Mit „blauer Karte“ zu qualifizierter Zuwanderung aus Drittstaaten Die EU hat sich auf eine Reform der sogenannten Blaue-Karte-Richtlinie geeinigt. Hoch qualifiziertes Personal aus Drittstaaten soll mithilfe dieser in die 27 EU-Staaten gelockt werden.

Eklat um Medienfreiheit: Slowenischer Premier bricht EU-Anhörung ab

Eklat um Medienfreiheit: Slowenischer Premier bricht EU-Anhörung ab Sloweniens Regierungschef Janša bricht eine EU-Anhörung zum Thema Medienfreiheit empört ab. Bei seinem Eingangsstatement wollte er ein vorgefertigtes Video präsentieren. Da dies abgelehnt wurde, beendete er die Sitzung abrupt.

Europaparlament: Sanktionsforderung gegen China wegen Uiguren-Unterdrückung

Europaparlament: Sanktionsforderung gegen China wegen Uiguren-Unterdrückung Das Europaparlament hat in einer Resolution die Diskriminierung von Uiguren und anderen Muslimen in China scharf verurteilt. Einige Parlamentarier fordern Sanktionen gegen China.

EU: Deutsche Ratspräsidentschaft und EU-Parlament uneinig beim Finanzplan

EU: Deutsche Ratspräsidentschaft und EU-Parlament uneinig beim Finanzplan Die deutsche Ratspräsidentschaft verlangt mehr Tempo und Kompromissbereitschaft vom Europaparlament bei den Verhandlungen um das EU-Finanzpaket. Das Europaparlament hingegen sieht das Problem nicht beim Tempo – sondern bei den Deutschen.