Ermittlungsverfahren
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Tödliche Schüsse auf Flüchtling: Staatsanwaltschaft bestätigt Notwehrlage
Im Fall des erschossenen Asylbewerbers aus dem Sudan hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen vier Polizeibeamte eingestellt. Im Oktober 2021 kam es bei dem Einsatz in Harsfeld zu den tödlichen Schüssen in einer Flüchtlingsunterkunft.
Widerstand gegen Polizisten: AfD-MdB Hilse droht Aufhebung der Immunität
Die Staatsanwaltschaft Berlin führt Ermittlungen gegen den AfD-Abgeordneten Hilse wegen Widerstands gegen Polizisten. Einem Medienbericht zufolge droht dem Politiker die Aufhebung der Immunität. Der Vorfall soll sich im November 2020 ereignet haben.
Rechtes Prepper-Netzwerk: Verfahren gegen „Nordkreuz“-Gruppe dauern an
Auch vier Jahre nach dem Start der „Nordkreuz“-Ermittlungen laufen immer noch Verfahren gegen das rechte Prepper-Netzwerk. In Mecklenburg-Vorpommern sind seit Beginn insgesamt 21 Ermittlungsverfahren gegen zehn Personen eingeleitet worden.
Nach Razzia-Tweet: Ermittlungen gegen Staatssekretär von Scholz
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt gegen den Staatssekretär von Finanzminister Scholz. Der Grund: Er veröffentlichte den Beschluss für die Durchsuchung im Ministerium per Twitter. Scholz sagte dazu, sein Finanzstaatssekretär „twittert viel“.
Ausgewählte Nachrichten
Rekordzahl: Weltweit über 45 Millionen Binnenflüchtlinge
Eine Rekordzahl von Menschen ist wegen Konflikten und Katastrophen auf der Flucht im eigenen Land. Das Schicksal derer, die vertrieben aber nicht über Grenzen geflüchtet sind, werde international zu wenig beachtet, erklärt eine Hilfsorganisation.
