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Verfassungsbeschwerde zu paritätischen Wahllisten in Thüringen abgelehnt

Verfassungsbeschwerde zu paritätischen Wahllisten in Thüringen abgelehnt Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde zum Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs gegen die Einführung von paritätischen Wahllisten in Thüringen abgelehnt. Das Gericht sah die Beschwerde nicht gut genug begründet.

EU-Verfahren zu EZB-Urteil eingestellt – Eisenreich fordert Aufklärung

EU-Verfahren zu EZB-Urteil eingestellt – Eisenreich fordert Aufklärung Die EU-Kommission hat das Verfahren gegen Deutschland zum EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes eingestellt. Bayerns Justizminister Eisenreich fordert Aufklärung vom Bund. Er befürchtet verhängnisvolle Zusagen gegenüber Brüssel.

BGH: Zschäpe scheitert mit Anhörungsrüge

BGH: Zschäpe scheitert mit Anhörungsrüge NSU-Mittäterin Zschäpe ist mit ihrer Anhörungsrüge vor dem Bundesgerichtshof gescheitert. Die Bemühung dieses Rechtsbehelfs sei unbegründet. Das Erheben einer Anhörungsrüge ist Voraussetzung für eine Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht.

NSU-Terroristin Zschäpe will Verfassungsbeschwerde erheben

NSU-Terroristin Zschäpe will Verfassungsbeschwerde erheben Die NSU-Terroristin Zschäpe will das Urteil gegen sie nicht akzeptieren. Die Rechtsextremistin sieht sich in ihren Grundrechten verletzt und will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner in BaWü abgelehnt

Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner in BaWü abgelehnt Das BVerfG hat eine Klage gegen den Einsatz des Staatstrojaners in Baden-Württemberg abgelehnt. Die Kläger hätten nicht ausreichend dargelegt, wie die Behörden ihre Schutzpflichten gegenüber Bürgern verletzen könnten, hieß es in der Entscheidung.

EU-Kommission: EZB-Urteil aus Karlsruhe „Gefahr für EU-Grundordnung“

EU-Kommission: EZB-Urteil aus Karlsruhe „Gefahr für EU-Grundordnung“ Die EU-Kommission sieht wegen des EZB-Urteils des Bundesverfassungsgerichts „die EU-Grundordnung in Gefahr“. Laut EU-Justizkommissar Didier Reynders stellen nach dem Urteil gleich mehrere Mitgliedstaaten den „Vorrang des EU-Rechts“ infrage.

BVerfG: Data-Mining in Antiterrordatei teilweise verfassungswidrig

BVerfG: Data-Mining in Antiterrordatei teilweise verfassungswidrig Für Karlsruhe geht die erweiterte Datennutzung zur Terrorabwehr zu weit: Das Bundesverfassungsgericht hat das sogenannte Data-Mining durch Behörden in der Antiterrordatei für teilweise verfassungswidrig erklärt.