Bundesverwaltungsgericht

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BVerwG: Klage gegen US-Drohnenangriffe über Deutschland gescheitert
BVerwG: Klage gegen US-Drohnenangriffe über Deutschland gescheitert Die Airbase Ramstein bei Kaiserslautern spielt eine wichtige Rolle bei US-Drohnenangriffen. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Deutschland muss weder die Drohneneinsätze unterbinden, noch die USA auf die Achtung des Völkerrechts dringen.
Kopftuchverbot war rechtswidrig: Gericht urteilt für Rechtsreferendarin
Kopftuchverbot war rechtswidrig: Gericht urteilt für Rechtsreferendarin Eine Rechtsreferendarin darf nachträglich gegen ein Kopftuchverbot in der Ausbildung klagen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
Bundesverwaltungsgericht weist Klagen gegen Ostseetunnel-Bau ab
Bundesverwaltungsgericht weist Klagen gegen Ostseetunnel-Bau ab Sechs Klagen gegen den geplanten Bau des Ostseetunnels sind vom Gericht abgewiesen worden. Der Planfeststellungsbeschluss habe der Überprüfung standgehalten, hieß es in der Urteilsbegründung.
Fehmarnbelttunnel: BVerwG verhandelt über deutsch-dänisches Megaprojekt
Fehmarnbelttunnel: BVerwG verhandelt über deutsch-dänisches Megaprojekt Das deutsch-dänische Megaprojekt „Fehmarnbelttunnel“ hat seit 30 Jahren viele Befürworter – aber auch Gegner. Vor dem geplanten Baubeginn 2021 soll das Bundesverwaltungsgericht darüber entscheiden, ob der Bau zulässig ist.
Angriff auf Pressefreiheit? Linke Plattform bleibt verboten
Angriff auf Pressefreiheit? Linke Plattform bleibt verboten Die Internet-Plattform „linksunten.indymedia“ bleibt geschlossen. Das urteilte das Bundesverwaltungsgericht. Die Organisation Reporter ohne Grenzen wertet das Verbot als Angriff auf die Pressefreiheit.
BER: Bau des Zusatzterminals genehmigt
BER: Bau des Zusatzterminals genehmigt Zwar ist der Berliner Flughafen noch nicht eröffnet, doch gab es jetzt einen Etappensieg für die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg. Das Gericht entschied gegen die Klage der Umlandgemeinden.
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Armenien und Türkei: Was 1915 wirklich geschah
Armenien und Türkei: Was 1915 wirklich geschah Die Türkei weist einseitige Unterstellungen Armeniens über einen angeblichen Völkermord gegen die Minderheit im Osmanischen Reich zurück. Präsident Erdoğan sprach dem armenischen Patriarchen angesichts der Ereignisse von 1915 sein Beileid aus.
Lufthansa: Minus von 1,2 Milliarden Euro und Abbau von 10.000 Jobs
Lufthansa: Minus von 1,2 Milliarden Euro und Abbau von 10.000 Jobs Die Lufthansa ringt mit einem Milliardenminus im ersten Quartal und baut 10.000 Jobs wegen der Corona-Krise ab. Der Ryanair-Chef indes wirft dem Lufthansa-Konzern vor, sich an den Staatskrediten bereichern zu wollen.
Corona-Bilanz: 2,5 Millionen Kurzarbeiter und drei Millionen Arbeitslose
Corona-Bilanz: 2,5 Millionen Kurzarbeiter und drei Millionen Arbeitslose Die Corona-Pandemie hat eins gezeigt: Auch eine starke Wirtschaft kann innerhalb kürzester Zeit einbrechen. Laut dem Institut für Arbeitsmarktforschung wird es im Jahresschnitt 2,5 Millionen Kurzarbeiter und drei Millionen Arbeitslose geben.
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Corona-Krise: Schäuble plant „Hybrid-Parlament“ Ein „Hybrid-Parlament“ aus anwesenden und online zugeschalteten Abgeordneten - so sieht das Notparlament in Krisenzeiten aus. Für die Umsetzung will Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eine Arbeitsgruppe einsetzen.
Celle: Mutmaßlicher Täter gesteht tödlichen Messerangriff auf 15-Jährigen
Celle: Mutmaßlicher Täter gesteht tödlichen Messerangriff auf 15-Jährigen Der 29-jährige Verdächtige von Celle gesteht den tödlichen Angriff auf den ahnungslosen 15-Jährigen. Grundlos hatte er mit einem Messer den Jugendlichen niedergestochen, als dieser zufällig auf seinem Fahrrad an ihm vorbeifuhr.