Bundesverwaltungsgericht

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Bundeswehr: Ex-Soldat schickt Nacktfotos an Mädchen und wird degradiert
Bundeswehr: Ex-Soldat schickt Nacktfotos an Mädchen und wird degradiert Ein Ex-Soldat soll einer 13-Jährigen Nachrichten mit sexuellem Inhalt, Videos und Nacktfotos geschickt haben. Weil es aber mildernde Umstände gebe, wird er im Rang etwas weniger herabgestuft als ursprünglich disziplinarisch vorgesehen.
EuGH: Eltern von minderjährigen Asylsuchenden haben Anspruch auf Schutz
EuGH: Eltern von minderjährigen Asylsuchenden haben Anspruch auf Schutz Einem EuGH-Urteil zufolge haben auch Eltern von volljährigen Geflüchteten Anspruch auf Schutz. Das ist aber an gewisse Bedingungen geknüpft. Das aktuelle Familienleben dürfe bei der Bewilligung keine Rolle spielen.
BVerwG: Klage gegen US-Drohnenangriffe über Deutschland gescheitert
BVerwG: Klage gegen US-Drohnenangriffe über Deutschland gescheitert Die Airbase Ramstein bei Kaiserslautern spielt eine wichtige Rolle bei US-Drohnenangriffen. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Deutschland muss weder die Drohneneinsätze unterbinden, noch die USA auf die Achtung des Völkerrechts dringen.
Kopftuchverbot war rechtswidrig: Gericht urteilt für Rechtsreferendarin
Kopftuchverbot war rechtswidrig: Gericht urteilt für Rechtsreferendarin Eine Rechtsreferendarin darf nachträglich gegen ein Kopftuchverbot in der Ausbildung klagen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
Bundesverwaltungsgericht weist Klagen gegen Ostseetunnel-Bau ab
Bundesverwaltungsgericht weist Klagen gegen Ostseetunnel-Bau ab Sechs Klagen gegen den geplanten Bau des Ostseetunnels sind vom Gericht abgewiesen worden. Der Planfeststellungsbeschluss habe der Überprüfung standgehalten, hieß es in der Urteilsbegründung.
Fehmarnbelttunnel: BVerwG verhandelt über deutsch-dänisches Megaprojekt
Fehmarnbelttunnel: BVerwG verhandelt über deutsch-dänisches Megaprojekt Das deutsch-dänische Megaprojekt „Fehmarnbelttunnel“ hat seit 30 Jahren viele Befürworter – aber auch Gegner. Vor dem geplanten Baubeginn 2021 soll das Bundesverwaltungsgericht darüber entscheiden, ob der Bau zulässig ist.
Angriff auf Pressefreiheit? Linke Plattform bleibt verboten
Angriff auf Pressefreiheit? Linke Plattform bleibt verboten Die Internet-Plattform „linksunten.indymedia“ bleibt geschlossen. Das urteilte das Bundesverwaltungsgericht. Die Organisation Reporter ohne Grenzen wertet das Verbot als Angriff auf die Pressefreiheit.
BER: Bau des Zusatzterminals genehmigt
BER: Bau des Zusatzterminals genehmigt Zwar ist der Berliner Flughafen noch nicht eröffnet, doch gab es jetzt einen Etappensieg für die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg. Das Gericht entschied gegen die Klage der Umlandgemeinden.
Ausgewählte Nachrichten
Merkel warnt vor Rückfall: „Wir müssen wachsam und diszipliniert bleiben“
Merkel warnt vor Rückfall: „Wir müssen wachsam und diszipliniert bleiben“ „Es kann auch ein Fehler sein, dass man zu schnell voranschreitet“, warnt die Bundeskanzlerin hinsichtlich der Maßnahmenlockerungen. Sollten sich die Infizierungen häufen, müssten die Restriktionen wieder hochgefahren werden.
Die Kunst der Wiederwahl: Wird Trump erneut zum US-Präsidenten gewählt?
Die Kunst der Wiederwahl: Wird Trump erneut zum US-Präsidenten gewählt? Wird es im Herbst einen Trump-Triumph oder eine Trump-Niederlage geben? Diese Frage bleibt offen. Sein Umgang mit der Corona-Krise wird ein entscheidender Faktor sein.
Rekordzahl: Weltweit über 45 Millionen Binnenflüchtlinge
Rekordzahl: Weltweit über 45 Millionen Binnenflüchtlinge Eine Rekordzahl von Menschen ist wegen Konflikten und Katastrophen auf der Flucht im eigenen Land. Das Schicksal derer, die vertrieben aber nicht über Grenzen geflüchtet sind, werde international zu wenig beachtet, erklärt eine Hilfsorganisation.
Trump: Coronavirus-Ursprung in chinesischem Labor
Trump: Coronavirus-Ursprung in chinesischem Labor Der US-Präsident ist der Meinung, dass der Ursprung des tödlichen Coronavirus in einem Forschungslabor der chinesischen Stadt Wuhan zu suchen sei. Auch warf er China vor, das Virus nicht gestoppt zu haben - und drohte mit Strafzöllen.
Nach drei Wochen: Kim Jong Un wieder in der Öffentlichkeit
Nach drei Wochen: Kim Jong Un wieder in der Öffentlichkeit Nach drei Wochen Abwesenheit hatte Kim Jong Un seinen ersten öffentlichen Auftritt. Der Machthaber Nordkoreas nahm an einer Zeremonie zur Fertigstellung einer Düngemittelfabrik teil.