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Bundesverfassungsgericht
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Nach Kritik: Verfassungsrichter geben AfD-Klage gegen Seehofer statt
Seehofer hat gegen das Gebot der staatlichen Neutralität verstoßen, so das Bundesverfassungsgericht. Ein kritisches Interview des Innenministers über die rechtspopulistische AfD aus dem Jahr 2018 war zeitweise auf der Ministeriumsseite zu finden.
Ex-Verfassungsrichter Papier warnt vor „Erosion des Rechtsstaats“
Deutschland versucht, mit einschneidenden Maßnahmen die Corona-Krise zu überwinden. „Wenn sich das über eine längere Zeit hinzieht, dann hat der liberale Rechtsstaat abgedankt“, so der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier.
Verfassungsgericht schmettert Pläne für EU-Einheitspatent ab
Erfinder wollen mit einem einzigen Antrag in mehreren EU-Ländern Patente erwerben. Die Idee eines EU-Einheitspatents klingt vernünftig, doch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat dagegen geurteilt - wenn auch mit knapper Entscheidung.
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