Bundesverfassungsgericht
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Bundestagswahl 2021: Berlin bereitet sich auf komplette Wiederholung vor
Die anstehende Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin stellt die Bezirke vor große Herausforderungen. Wann das Bundesverfassungsgericht darüber entscheidet, ist noch unklar. Berlin bereitet sich auf eine vollständige Wahlwiederholung vor.
Bundesverfassungsgericht prüft Ausschluss der NPD von Parteienfinanzierung
Die NPD soll keine Parteienfinanzierung mehr erhalten. Darüber verhandelt das Bundesverfassungsgericht am Dienstag und Mittwoch. Die in „Heimat“ umbenannte Partei gilt als verfassungsfeindlich – verboten wurde sie dennoch nicht.
Bundesverfassungsgericht billigt Impfpflicht in der Pflege
Die Corona-Impfpflicht in Pflege, Praxen und Kliniken hat eine Welle an Verfassungsbeschwerden ausgelöst. Das Bundesverfassungsgericht hat diese nun für rechtens erklärt. Dies kann auch Folgen für eine mögliche Impfpflicht ab 60 Jahren haben.
Bayerisches Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig
Der bayerische Verfassungsschutz habe weitreichende Befugnisse wie etwa die verdeckte Onlinedurchsuchung von Computern mit Staatstrojanern, die Ortung von Handys und den Einsatz von V-Leuten, beanstandete Karlsruhe und fordert Nachbesserung.
Ausgewählte Nachrichten
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.
