Bundesverfassungsgericht
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Bundesverfassungsgericht billigt Impfpflicht in der Pflege
Die Corona-Impfpflicht in Pflege, Praxen und Kliniken hat eine Welle an Verfassungsbeschwerden ausgelöst. Das Bundesverfassungsgericht hat diese nun für rechtens erklärt. Dies kann auch Folgen für eine mögliche Impfpflicht ab 60 Jahren haben.
Bayerisches Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig
Der bayerische Verfassungsschutz habe weitreichende Befugnisse wie etwa die verdeckte Onlinedurchsuchung von Computern mit Staatstrojanern, die Ortung von Handys und den Einsatz von V-Leuten, beanstandete Karlsruhe und fordert Nachbesserung.
Karlsruhe lehnt Eilantrag gegen Pflege-Impfpflicht ab
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag für das Aussetzen der Impfpflicht im Gesundheitswesen zurückgewiesen. Das Gericht befürchtet schwere Nachteile für vulnerable Menschen. Die Impfpflicht kann wie geplant ab Mitte März umgesetzt werden.
Zahlreiche Verfassungsklagen gegen Impfpflicht in Pflege und Kliniken
Die neue Impfpflicht für Beschäftigte in Einrichtungen wie Kliniken, Pflegeheimen und Arztpraxen sorgt für zahlreiche Verfassungsbeschwerden. Betroffene müssen bis zum 15. März nachweisen, dass sie voll geimpft sind. Sonst drohen Konsequenzen.
Verfassungsbeschwerde zu paritätischen Wahllisten in Thüringen abgelehnt
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde zum Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs gegen die Einführung von paritätischen Wahllisten in Thüringen abgelehnt. Das Gericht sah die Beschwerde nicht gut genug begründet.
Karlsruhe: Gesetzgeber muss Behinderte bei Corona-Triage schützen
Im Falle einer Triage stehen Kliniken vor der Frage: Wer wird behandelt und wer nicht? Neun Menschen mit Behinderungen und Vorerkrankungen hatten geklagt. Karlsruhe hat nun entschieden: Der Bundestag muss „unverzüglich“ Schutzvorkehrungen treffen.
Union will Nachtragsetat von Ampel-Koalition in Karlsruhe überprüfen lassen
Die Union will den jüngst beschlossenen Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Zur Finanzierung von Klimaschutz und Digitalisierung hatte die neue Regierung diesen mit 60 Milliarden Euro ausgestattet.
EU-Verfahren zu EZB-Urteil eingestellt – Eisenreich fordert Aufklärung
Die EU-Kommission hat das Verfahren gegen Deutschland zum EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes eingestellt. Bayerns Justizminister Eisenreich fordert Aufklärung vom Bund. Er befürchtet verhängnisvolle Zusagen gegenüber Brüssel.
Ausgewählte Nachrichten
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.
