Bundesverfassungsgericht | TRT Deutsch

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BVerfG: Fast 240 Verfahren wegen Bundes-Notbremse eingegangen

BVerfG: Fast 240 Verfahren wegen Bundes-Notbremse eingegangen Bislang sind beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe fast 240 Verfassungsbeschwerden und Eilanträge gegen das Infektionsschutzgesetz eingereicht worden. Ein Verfassungsrechtler sieht gute Erfolgschancen für die Klagen.

SPD-Chefin Esken: Thema Mieten „von hoher Priorität“ bei Bundestagswahl

SPD-Chefin Esken: Thema Mieten „von hoher Priorität“ bei Bundestagswahl Für SPD-Chefin Esken will weitere staatliche Regulierungen im Bereich des Mietrechts als einen zentralen Punkt in mögliche Koalitionsverhandlungen einbringen. Insbesondere will Esken Höchstgrenzen für Mieten bundesgesetzlich ermöglichen.

Verfassungsgericht weist Eilantrag gegen EU-Corona-Hilfsfonds ab

Verfassungsgericht weist Eilantrag gegen EU-Corona-Hilfsfonds ab Das Verfassungsgericht hat den Eilantrag gegen den EU-Corona-Hilfsfonds abgelehnt. Es lasse sich kein Verstoß gegen die Verfassung feststellen. Bundespräsident Steinmeier kann das bereits beschlossene Gesetz unterschreiben.

Bundesverfassungsgericht: Berliner Mietendeckel verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht: Berliner Mietendeckel verfassungswidrig Im Kampf gegen unbezahlbaren Wohnraum hatte Berlin einen Mietendeckel eingeführt. Nun ist das Gesetz für verfassungswidrig erklärt worden. Die FDP begrüßt die Entscheidung. Derweil erklärt der Konzern Vonovia, keine Miete zurückfordern zu wollen.

BVerfG: Eilantrag stoppt vorerst Ratifizierung von EU-Aufbaufonds

BVerfG: Eilantrag stoppt vorerst Ratifizierung von EU-Aufbaufonds Bundespräsident Steinmeier darf das Gesetz zur Ratifizierung des Corona-Aufbaufonds der EU vorerst nicht unterzeichnen. Gegen den 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds wurde eine Verfassungsbeschwerde eingereicht.

CETA: Linksfraktion scheitert mit Verfassungsklage gegen Bundestag

CETA: Linksfraktion scheitert mit Verfassungsklage gegen Bundestag Die Linksfraktion ist mit ihrer Klage gegen den Bundestag wegen des CETA-Handelsabkommens vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Rechte der Fraktion oder des Deutschen Bundestags seien damit nicht verletzt worden, urteilte das Gericht.

CETA-Abkommen: Urteil über Linken-Klage gegen Bundestag erwartet

CETA-Abkommen: Urteil über Linken-Klage gegen Bundestag erwartet Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Dienstag über die Rolle des Bundestags beim Zustandekommen des Freihandelsabkommens CETA. Die Linksfraktion hatte eine Organklage gegen den Bundestag wegen Pflichtverletzung erhoben.

Fall Amri: Bundesregierung darf V-Mann vor Bundestag geheimhalten

Fall Amri: Bundesregierung darf V-Mann vor Bundestag geheimhalten Die Opposition fordert zur vollständigen Aufklärung des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt die Vernehmung eines V-Mannes. Das Bundesverfassungsgericht hält den Namen aber unter Verschluss und spricht von „Staatswohl“.

BVerfG: Aussetzung von Islamunterricht in Hessen muss neu verhandelt werden

BVerfG: Aussetzung von Islamunterricht in Hessen muss neu verhandelt werden In einem Eilverfahren hat das Bundesverfassungsgericht die Aussetzung des Islamunterrichts in Hessen für rechtlich unzulässig erklärt. Das Bundesland muss nun die Kooperation mit dem Religionsverband Ditib neu verhandeln.

Die 86-Cent-Frage: Rundfunkbeitrag bleibt bei 17,50 Euro

Die 86-Cent-Frage: Rundfunkbeitrag bleibt bei 17,50 Euro Sachsen-Anhalt verhindert die geplante Anhebung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar. Verfassungsbeschwerden der Öffentlich-Rechtlichen könnten zwar 2021 erfolgreich sein. Karlsruhe lässt sich aber keinen Druck machen - und weist Eilanträge ab.

BND: Gesetzesentwurf schlägt Kontrollrat vor

BND: Gesetzesentwurf schlägt Kontrollrat vor Einem Gesetzesentwurf zufolge soll der Bundesnachrichtendienst zukünftig durch vier Bundesrichter und zwei Bundesanwälte kontrolliert werden. Der Kontrollrat ist ab 2022 als oberste Bundesbehörde vorgesehen.

Syrische Journalisten erhalten im Folterprozess arabische Übersetzer

Syrische Journalisten erhalten im Folterprozess arabische Übersetzer Arabischsprachige Journalisten im Folterprozess um syrische Geheimdienstler erhalten gerichtseigene Simultanübersetzer. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.