Bundesverfassungsgericht | TRT Deutsch

Zeigtresults Suchergebnisse an. Sortiert nach "Bundesverfassungsgericht ".

BVerfG: Aussetzung von Islamunterricht in Hessen muss neu verhandelt werden

BVerfG: Aussetzung von Islamunterricht in Hessen muss neu verhandelt werden In einem Eilverfahren hat das Bundesverfassungsgericht die Aussetzung des Islamunterrichts in Hessen für rechtlich unzulässig erklärt. Das Bundesland muss nun die Kooperation mit dem Religionsverband Ditib neu verhandeln.

Die 86-Cent-Frage: Rundfunkbeitrag bleibt bei 17,50 Euro

Die 86-Cent-Frage: Rundfunkbeitrag bleibt bei 17,50 Euro Sachsen-Anhalt verhindert die geplante Anhebung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar. Verfassungsbeschwerden der Öffentlich-Rechtlichen könnten zwar 2021 erfolgreich sein. Karlsruhe lässt sich aber keinen Druck machen - und weist Eilanträge ab.

BND: Gesetzesentwurf schlägt Kontrollrat vor

BND: Gesetzesentwurf schlägt Kontrollrat vor Einem Gesetzesentwurf zufolge soll der Bundesnachrichtendienst zukünftig durch vier Bundesrichter und zwei Bundesanwälte kontrolliert werden. Der Kontrollrat ist ab 2022 als oberste Bundesbehörde vorgesehen.

Syrische Journalisten erhalten im Folterprozess arabische Übersetzer

Syrische Journalisten erhalten im Folterprozess arabische Übersetzer Arabischsprachige Journalisten im Folterprozess um syrische Geheimdienstler erhalten gerichtseigene Simultanübersetzer. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.

BVerfG: Vorerst keine Zuschüsse für AfD-nahe Stiftung

BVerfG: Vorerst keine Zuschüsse für AfD-nahe Stiftung Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der AfD auf staatliche Zuschüsse abgelehnt. Die parteinahe Desiderius-Erasmus-Stiftung erhält damit weiterhin keine finanzielle Unterstützung vom Bund.

Hohe Rückzahlungen bei Wegfall von Mietendeckel

Hohe Rückzahlungen bei Wegfall von Mietendeckel Einer Studie zufolge ist die Differenz zwischen der gedeckelten Miete und dem potenziellen Marktpreis eklatant. Kippt das Gesetz, drohen vielen Mietern in Berlin Nachzahlungen von mehreren Tausend Euro.

Bundesverfassungsgericht begrenzt Zugriff auf persönliche Daten

Bundesverfassungsgericht begrenzt Zugriff auf persönliche Daten Bei der Verbrechensbekämpfung darf der Staat Auskünfte über Handy- und Internetnutzer einholen - künftig jedoch mit höheren Hürden. Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherigen Regelungen für verfassungswidrig erklärt.

Nach Kritik: Verfassungsrichter geben AfD-Klage gegen Seehofer statt

Nach Kritik: Verfassungsrichter geben AfD-Klage gegen Seehofer statt Seehofer hat gegen das Gebot der staatlichen Neutralität verstoßen, so das Bundesverfassungsgericht. Ein kritisches Interview des Innenministers über die rechtspopulistische AfD aus dem Jahr 2018 war zeitweise auf der Ministeriumsseite zu finden.

Bundesverfassungsgericht: Freitagsgebete im Ramadan im Einzelfall möglich

Bundesverfassungsgericht: Freitagsgebete im Ramadan im Einzelfall möglich Auch während der Corona-Krise sind in Ausnahmefällen muslimische Freitagsgebete erlaubt. Ein generelles Verbot lehnt das Bundesverfassungsgericht ab und entschied, den Einzelfall zu prüfen.

Ex-Verfassungsrichter Papier warnt vor „Erosion des Rechtsstaats“

Ex-Verfassungsrichter Papier warnt vor „Erosion des Rechtsstaats“ Deutschland versucht, mit einschneidenden Maßnahmen die Corona-Krise zu überwinden. „Wenn sich das über eine längere Zeit hinzieht, dann hat der liberale Rechtsstaat abgedankt“, so der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier.

Verfassungsgericht schmettert Pläne für EU-Einheitspatent ab

Verfassungsgericht schmettert Pläne für EU-Einheitspatent ab Erfinder wollen mit einem einzigen Antrag in mehreren EU-Ländern Patente erwerben. Die Idee eines EU-Einheitspatents klingt vernünftig, doch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat dagegen geurteilt - wenn auch mit knapper Entscheidung.

Masern-Impfpflicht: Eltern klagen in Karlsruhe gegen Impfzwang

Masern-Impfpflicht: Eltern klagen in Karlsruhe gegen Impfzwang Ab März tritt das Gesetz zur Masern-Impfpflicht in Kraft. Viele Eltern sehen darin einen Verstoß gegen das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Mit Eilanträgen wollen sie gegen den Impfzwang klagen.