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Innenministerium legt Vorschläge für mehr Abschiebungen vor

Innenministerium legt Vorschläge für mehr Abschiebungen vor Das Bundesinnenministerium plant eine Verschärfung der Abschieberegelungen. Die Vorschläge dazu sollen nun mit Ländern und Kommunen diskutiert werden.

Rekordbeteiligung an Integrationskursen - Milliardenbudget beschlossen

Rekordbeteiligung an Integrationskursen - Milliardenbudget beschlossen Die Zahl der Teilnehmenden an Integrationskursen ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Das Bundesinnenministerium reagiert darauf mit einer umfangreichen Aufstockung der Mittel auf rund 1,1 Milliarden Euro in diesem Jahr.

Entlastung der Ausländerbehörden: Visum könnte bald länger gültig sein

Entlastung der Ausländerbehörden: Visum könnte bald länger gültig sein Die Geltungsdauer von Visa für Flüchtlinge könnte verlängert werden. Das ist der Vorschlag einer Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Kommunen. Diese Maßnahme verspreche ein hohes Entlastungspotenzial für die Ausländerbehörden.

674 Rechtsextreme wegen offener Haftbefehle gesucht

674 Rechtsextreme wegen offener Haftbefehle gesucht In Deutschland sind Hunderte Rechtsextreme zur Fahndung ausgeschrieben. Das teilte das Innenministerium auf eine Anfrage der Linken mit. Bis Ende September lagen demnach gegen 674 Personen aus dem rechten Spektrum offene Haftbefehle vor.

Mehr als 200.000 ukrainische Flüchtlinge in Deutschland

Mehr als 200.000 ukrainische Flüchtlinge in Deutschland Mehr als 200.000 Flüchtlinge aus der Ukraine sind bislang in Deutschland angekommen. Die tatsächliche Zahl dürfte jedoch laut Bundesinnenministerium wesentlich höher sein. Die Arbeitswelt zeigt sich erfreut. Das Bildungswesen fordert rasche Hilfen.

Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Verbot von PKK-„Kulturverlagen“

Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Verbot von PKK-„Kulturverlagen“ Der damalige Innenminister Seehofer hatte 2019 zwei Unternehmen geschlossen, die offenbar zur Tarnung von Aktivitäten der terroristischen PKK dienten. Das Verbot erfolgte auf Grundlage des Vereinsrechts. Morgen befasst sich das BVerwG mit dem Fall.

Grenzpatrouille von Rechtsextremen: Scharfe Kritik aus Innenministerium

Grenzpatrouille von Rechtsextremen: Scharfe Kritik aus Innenministerium Nach der Patrouille von Rechtsextremisten an der brandenburgischen Grenze zu Polen hat das Bundesinnenministerium scharfe Kritik geäußert. „Grenzschutz ist allein Aufgabe des Staates“, sagte ein Sprecher.

Startschuss für Studie zu Rassismus in staatlichen Institutionen

Startschuss für Studie zu Rassismus in staatlichen Institutionen Am Freitag ist der Startschuss für eine empirische Studie im Auftrag der Bundesregierung erfolgt, die Rassismus in staatlichen Institutionen genauer unter die Lupe nehmen soll. Das Projekt ist auf insgesamt drei Jahre angelegt.

Rechtsextremismus-Verdacht: Bundesweit Ermittlungen gegen 272 Polizisten

Rechtsextremismus-Verdacht: Bundesweit Ermittlungen gegen 272 Polizisten Laut einer Recherche wird derzeit bundesweit gegen mehr als 270 Polizisten wegen des Verdachts rechtsextremistischer Gesinnung oder Straftaten ermittelt. Die tatsächliche Zahl liege sogar noch höher, weil nicht alle Länder Zahlen genannt hätten.

Bundeswehrabzug: 3394 Ortskräfte aus Afghanistan bereits in Deutschland

Bundeswehrabzug: 3394 Ortskräfte aus Afghanistan bereits in Deutschland Bislang sind 3394 ehemalige sogenannte Ortskräfte aus Afghanistan mit ihren Angehörigen in Deutschland angekommen. Weitere 405 mit 1515 Familienangehörigen sollen ab Juli eintreffen. Für die ehemaligen Helfer der Bundeswehr gibt es ein Bleiberecht.

Regierung plant Kopftuchverbot per Beamtengesetz

Regierung plant Kopftuchverbot per Beamtengesetz Ein Regierungsentwurf zum Beamtenrecht befasst sich mit dem Erscheinungsbild von Staatsdienern im Amt. Auf den ersten Blick geht es um Haartracht oder Tattoos. Mit der Neuregelung könnte aber auch ein bundesweites Kopftuchverbot in Kraft treten.

Schutz vor Hackern nur für wenige Stromversorger vorgeschrieben

Schutz vor Hackern nur für wenige Stromversorger vorgeschrieben 90 Prozent der kommunalen Stromversorger müssen einem Bericht zufolge keine hohen IT-Sicherheitsstandards vorweisen. Sie werden von den gesetzlichen Schutzregelungen zu Cyberangriffen nicht erfasst.