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Landeschef Rhein verlangt konkrete Ergebnisse von Treffen mit Scholz

Landeschef Rhein verlangt konkrete Ergebnisse von Treffen mit Scholz Am kommenden Mittwoch werden die Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler über die Migrationspolitik beraten. Der aktuelle Landeschef fordert von Scholz klare Informationen, während ein anderer mit zahlreichen Vorschlägen auftaucht.

Wahl in Hessen: Rhein will mit allen „demokratischen“ Parteien reden

Wahl in Hessen: Rhein will mit allen „demokratischen“ Parteien reden Die CDU hat bei der hessischen Landtagswahl einen deutlichen Sieg eingefahren. Die Partei von Ministerpräsident Rhein will nun Sondierungsgespräche mit allen „demokratischen“ Fraktionen führen.

Scholz' „Deutschland-Pakt“ stößt auf heftige Kritik

Scholz' „Deutschland-Pakt“ stößt auf heftige Kritik Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat Scholz' Vorschlag für einen „Deutschland-Pakt“ scharf kritisiert. Die Koalitionsparteien in der Bundesregierung blockieren sich gegenseitig, sagte Rhein. Auch Grünen-Politiker drängen auf konkrete Maßnahmen.

Rhein fordert härtere Maßnahmen gegen Flüchtlingsmigration

Rhein fordert härtere Maßnahmen gegen Flüchtlingsmigration Hessens Ministerpräsident Rhein spricht sich für eine härtere Gangart in der Migrations- und Asylpolitik aus. Er fordert flächendeckende Grenzkontrollen nach bayerischem Vorbild und attackiert Innenministerin Faeser.

Hessens Regierungschef fordert mehr Bundesmittel für Flüchtlingsversorgung

Hessens Regierungschef fordert mehr Bundesmittel für Flüchtlingsversorgung Hessens Regierungschef Rhein pocht auf mehr Geld für die Flüchtlingsversorgung. Die vom Bund bereitgestellten Mittel reichten bei weitem nicht aus, kritisierte er mit Blick auf die Pläne von Finanzminister Lindner.

Hessischer Ministerpräsident geht mit Entlastungspaket hart ins Gericht

Hessischer Ministerpräsident geht mit Entlastungspaket hart ins Gericht Die Kritik am Entlastungspaket der Ampel-Koalition reißt nicht ab. Hessens Ministerpräsident Rhein ist unter anderem die Außerachtlassung der Länder ein Dorn im Auge.

Lübcke-Mord: Untersuchungsauschuss lässt Zuschauer zu

Lübcke-Mord: Untersuchungsauschuss lässt Zuschauer zu Ende März startet der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zur Aufarbeitung des Lübcke-Mords. Zur Befragung von Sachverständigen und Zeugen sind auch Zuschauer und Journalisten zugelassen.

Gedenken an Hanau-Opfer im Landtag – Notruf-Engpass bei Anschlag

Gedenken an Hanau-Opfer im Landtag – Notruf-Engpass bei Anschlag In Gedenken an den Anschlag von Hanau hat Hessens Landtagspräsident zum Widerstand gegen Rechtsextremismus aufgerufen. „Ich gebe Ihnen mein Wort, dass in diesem Parlament immer Platz für Ihre Geschichte sein wird“, versicherte er den Opferfamilien.