Kurz vor der Präsidentschaftswahl hat die französische Justiz Vorermittlungen in einer Affäre um externe Regierungsberater aufgenommen. Ermittelt werde wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Steuerhinterziehung, teilte die Finanzstaatsanwaltschaft am Mittwoch in Paris mit. Auslöser der bereits Ende März eingeleiteten Ermittlungen sei der Bericht einer Senatskommission über den Einsatz von Beraterfirmen durch die Regierung.
Dem Mitte März veröffentlichten Bericht zufolge hat die Regierung ihre Ausgaben für externe Berater zwischen 2018 und 2021 auf etwa eine Milliarde Euro verdoppelt. Die Autoren des Berichts prangerten fehlende Transparenz bei Ausschreibungsverfahren und den Zugang von Beratern zu sensiblen Informationen an.
Besonders kritisierten sie die Rolle des Unternehmens McKinsey, das zudem in Frankreich keine Körperschaftssteuer bezahlt habe. McKinsey hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.
Die Opposition hatte seit der Veröffentlichung des Berichts immer wieder juristische Konsequenzen gefordert. Präsident Emmanuel Macron weist die Vorwürfe zurück und betont die Notwendigkeit externer Berater. „Wenn etwas schnell gehen muss, dann braucht man manchmal Dienstleister von außerhalb“, betonte er. Drei Viertel der Summe seien für IT-Dienstleistungen gezahlt worden.
6 Apr. 2022
AFP
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