Mehr als 50 Staats- und Regierungschefs aus der EU, Lateinamerika und der Karibik treffen sich am Montag zu Gesprächen über Handelsabkommen und Unterstützung für die Ukraine. Es ist erst der dritte solche Gipfel zwischen der Europäischen Union und der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (Celac). Brüssel sieht darin nach Angaben von EU-Beamten ein Signal, dass die Partnerschaft neu belebt wurde. Künftig sollen solche Treffen alle zwei Jahre stattfinden.
Im Mittelpunkt der zweitägigen Begegnung stehen voraussichtlich neue Gespräche über das geplante Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Die Vereinbarungen liegen seit dem Abschluss der Verhandlungen 2019 noch auf Eis. Der Vertrag würde die größte Freihandelszone der Welt mit 780 Millionen Menschen schaffen. Er soll Zölle abbauen und damit den Handel ankurbeln.
Kritik an Zusatzerklärung
Zuletzt wuchs aber in Südamerika die Skepsis gegenüber dem bereits fertig ausgehandelten Abkommen. Für besonderen Unmut sorgte eine von Brüssel angeregte Zusatzerklärung zu Klima, Umwelt und Menschenrechten. Damit wollte die EU eigentlich Kritiker in den eigenen Reihen besänftigen. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva nannte die Nachforderungen «inakzeptabel». Auch Argentiniens Präsident Alberto Fernández kritisierte die Zusatzerklärung, weil sie den Fokus zu stark auf Umweltschutz lege, ohne die wirtschaftliche und soziale Nachhaltigkeit im Blick zu behalten.
Die Südamerikaner fordern ihrerseits eine Anpassung des Vertragstextes - allerdings in eine ganz andere Richtung. Die EU sei bei Zollbefreiungen und Exportquoten in der aktuellen Fassung deutlich besser gestellt als der Mercosur, sagte Argentiniens Außenminister Santiago Cafiero vor wenigen Tagen. Allerdings herrscht auch innerhalb des Mercosur keineswegs Einigkeit. Uruguay beispielsweise dringt auf eine zügige Umsetzung und fordert eine Flexibilisierung des südamerikanischen Wirtschaftsbündnisses.
Kontroverse Positionen zum Krieg in der Ukraine
Für Konflikte könnten auch unterschiedliche Haltungen zum Ukraine-Krieg sorgen. Zwar haben Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador, Lula und Fernández den russischen Angriff verurteilt - allerdings lehnen sie harte Sanktionen gegen Russland ab. Stattdessen betonen sie immer wieder die Folgen des Krieges beispielsweise auf Nahrungsmittel- und Energiepreise auf der ganzen Welt. Viele Staats- und Regierungschefs in Lateinamerika fordern Friedensgespräche und lehnen eine klare Unterstützung der Ukraine ab. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird nach Angaben von EU-Beamten nicht am Gipfel teilnehmen.
Mit den linksautoritär regierten Staaten Kuba, Venezuela und Nicaragua hat Moskau außerdem drei Verbündete in der Region, die Russland sogar offen unterstützen. Nicaraguas Präsident Daniel Ortega und Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro dürften aber kaum zum Gipfel nach Brüssel kommen. Beide sind mit Sanktionen belegt und reisen nur in verbündete Länder oder Staaten, die die Sanktionen nicht mittragen.
