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Einreiseverbot für EU-Bürger Varoufakis: „Modell Deutschland“ im Ausverkauf
Eine Kette von folgenschweren Fehlentscheidungen: Palästina-Kongress in Berlin wird von Behörden abgebrochen, britischer Gastredner am Flughafen abgewiesen und griechischer EU-Bürger mit Einreiseverbot belegt. Wie steht die Bundesregierung dazu?
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Zwischen Wohlstand und Entbehrung: soziale Ungleichheit in Deutschland
Ein Fünftel der Bevölkerung in Deutschland ist von Armut bedroht. Wieso kämpft eine der weltweit führenden Wirtschaftsmächte noch mit sozialen Ungleichheiten? Welche Effekte hat die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich?
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Europawahlen 2024: Der Aufstieg der Rechtsextremen und die Zukunft Europas
Das Jahr 2024 könnte für die EU ein entscheidendes Jahr sein, insbesondere durch die Europawahlen und den möglichen Aufstieg rechter Parteien. Wie wird der potenzielle Erfolg dieser Parteien die Zukunft der EU beeinflussen?
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Wird die Bedrohung durch Rechtsextremismus in Österreich unterschätzt?
In Österreich erreichen rechtsextreme Straftaten Rekordniveaus, und die bevorstehenden Bundeswahlen sehen die rechtsextreme FPÖ als Favorit. Warum wird der Rechtsextremismus in Österreich nicht ausreichend ernst genommen?
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Die wirtschaftlichen Auswirkungen von Rechtsextremismus in Deutschland
In Deutschland wird oft auf die gesellschaftlichen Schäden durch rechtsextreme Tendenzen und Rassismus fokussiert. Tatsächlich untergraben diese aber nicht nur den sozialen Zusammenhalt, sondern auch wirtschaftliche Leistung und Zukunft des Landes.
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Wer wird von der Doppelstaatsbürgerschaft wirklich profitieren?
In Kürze deutsche Realität: zum einen doppelte Staatsbürgerschaft, zum anderen Vereinfachung des Einbürgerungsprozederes. Beide Gesetzesänderungen müssen separat analysiert werden – hier historische Grundsatzentscheidung, dort wichtige Anpassung.
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Bedingte Haftstrafe: Ex-Kanzler Sebastian Kurz in der Krise
Der ehemalige Bundeskanzler von Österreich Sebastian Kurz wurde erstinstanzlich zu acht Monaten bedingter Haft verurteilt und wird erwartungsgemäß in Berufung gehen. Was bedeutet dies für die weitere politische Entwicklung Österreichs?
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Die mögliche Wiederwahl Trumps und Deutschlands Sicherheitsbedenken
Die Münchner Sicherheitskonferenz befasste sich mit der Möglichkeit einer erneuten Wahl von Trump und den Sicherheitsbedenken Deutschlands und Europas. Was erwartet EU und Deutschland im Bereich der äußeren Sicherheit, wenn Trump wiedergewählt wird?
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Proteste gegen rechts: Die Mitte erwacht aus der Lethargie
Nach dem Bekanntwerden eines Geheimtreffens von Rechtsextremen, an dem auch AfD-Politiker teilgenommen hatten, gehen bundesweit Hunderttausende Menschen gegen rechts auf die Straßen. Die Demonstrationen zeigen, dass die Demokratie lebendig ist.
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Nach dem rassistischen Angriff in Hanau: Zeit für Deutschland, voranzugehen
Auch vier Jahre nach Hanau überlagern politische Veränderungen, wirtschaftliche Probleme und die Herangehensweise der Medien die notwendigen Schritte im Kampf gegen Rassismus. Was sollte getan werden, um derlei Angriffe zu verhindern?
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Ein Jahr nach der Jahrhundertkatastrophe: Städte werden wiederaufgebaut
Dank schneller Interventionen der Regierung hat Türkiye ein Jahr nach dem Erdbeben Schäden behoben und Städte in der Erdbebenregion wiederaufgebaut. Diese Bemühungen finden breite Unterstützung und stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
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Gaza: Jüdische Allgemeine bietet Plattform für Entmenschlichung
Der bekannte PKK-Sympathisant und Israel-Unterstützer Tobias Huch sieht in den Zivilisten in Gaza legitime Angriffsziele. In einem von Hass durchzogenen Meinungsbeitrag für die Jüdische Allgemeine ruft er zu einer Kollektivbestrafung auf.
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Wie prägt der Russland-Ukraine-Krieg die Innenpolitik in Deutschland?
Bauern in Deutschland sind unzufrieden aufgrund steigender Kosten und mangelnder Unterstützung seitens der Regierung. Warum haben die europäischen Regierungen, die sich gegenüber Russland positioniert haben, diese Entwicklung nicht vorhergesehen?
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Inflation: Nach der Zeitenwende jetzt der Krisenmodus?
Die Lebenshaltungskosten in Deutschland sind im vergangenen Jahr abermals gestiegen. Besonders für Nahrung und Energie mussten die Bürger mehr ausgeben. Deutschland verzeichnete 2023 die zweithöchste Inflation nach der Wiedervereinigung.
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NRW-Urteil: Veranstaltungen mit Abbildern von PKK-Anführer Öcalan illegal
Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt eine Auflage von 2017, die das öffentliche Verwenden von Abbildern des PKK-Terrorclananführers Abdullah Öcalan verbietet. Doch warum sind PKK-Aktivitäten immer noch erlaubt?
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Der aktuelle Wahnsinn: Rassismus in Deutschland
Über den „Kampf gegen den Antisemitismus“ haben Medien und Politik antimuslimischen Rassismus salonfähig gemacht. Islamophobe Hassgewalt hat zugenommen und richtet sich nicht nur gegen Muslime, die sich kritisch zur israelischen Politik äußern.
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Integration: Ende der Entsendung von Imamen aus Türkiye wirft Fragen auf
Das Bundesinnenministerium hat die stufenweise Einstellung der Entsendung von Religionsbediensteten aus Türkiye bekanntgegeben. Ob dieser Schritt zur Entstehung eines „deutschen Islam“ führen wird, darf angezweifelt werden.
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2024: Türkisch-österreichische Beziehungen im Licht bedeutender Jubiläen
2024 markiert zwei wichtige Jubiläen zwischen Türkiye und Österreich: Das 100-jährige Bestehen des Freundschaftsvertrags und das 60-jährige Jubiläum des Arbeitsmigrationsabkommens. Werden sich diese Jubiläen positiv auf die Beziehungen auswirken?
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Grundrechte auf dem Opferaltar zum deutschen Umgang mit der Palästina-Frage
In Europa stehen Grundrechte nicht nur auf dem Prüfstand, sondern werden am Altar geopfert. Auseinandersetzungen im post-nationalsozialistischen Deutschland verdeutlichen Orwells Diktum, wonach manche „Tiere gleicher sind als andere“.
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Opfert Deutschland seine multikulturelle Identität für Israel?
Hat Deutschland als sogenanntes Völkerrechtssubjekt nach Ende des Nazi-Regimes eine moralische Verantwortung in Richtung Israel, komme was wolle? Wird damit nicht rechtspopulistisches Gedankengut geschürt und die multikulturelle Identität riskiert?
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„Schuldkult“ oder das Fehlen von Unabhängigkeit: Wie frei ist Deutschland?
Viele behaupten, die uneingeschränkte Unterstützung Deutschlands für die israelischen Angriffe auf den Gazastreifen sei auf den sogenannten „Schuldkult“ zurückzuführen. Die Angelegenheit scheint jedoch weitaus komplexer.
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Inwiefern propagieren westliche Medien Israels Narrativ?
In der letzten Zeit hat die westliche Presse die Geschichte Palästinas ausgeblendet oder ignoriert, indem sie die voreingenommenen Narrative Israels hervorhob. Im Hinblick auf die journalistische Sitte bringt dies ernsthafte Probleme mit sich.
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Von einer Gastarbeiterwelle zu einer institutionalisierten Diaspora-Politik
Das Leben eines jeden Gastarbeiters und seiner Familie könnte der Inhalt eines Romans sein. Vor diesem Hintergrund ist der 30. Oktober sowohl für die Einwanderungs- als auch für die Aufnahmegesellschaft von historischer Bedeutung.
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„Explosion im Krankenhaus“ – warum verzerren deutsche Medien den Diskurs?
Kritik seitens deutscher Politik an Israel ist ein Tabu-Thema, mit Hinsicht auf die schrecklichen Verbrechen des Naziregimes vollkommen verständlich. Aber wenn nun Israel selbst weltweit geltende Normen der Menschenwürde verletzt?
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Nutzt Deutschland seine selbstauferlegte „historische Verantwortung“ aus?
Israels Luftangriff auf ein Krankenhaus in Gaza hat international für Empörung gesorgt. Es findet eine einseitige Berichterstattung in der deutschen Medienlandschaft statt. Das hat vor allem mit dem Umgang der historischen Vergangenheit zu tun.