Schockierende Bilder aus der Ukraine, unsagbares Leid … selten wurde unsere freie Welt, unsere bevorzugte Form des Zusammenlebens – die Demokratie – derart brutal und unmenschlich angegriffen.
Perspektive ist dennoch gefragt. Man sollte nicht nur die allseits diskutierten, global als solche anerkannten Menschenrechtsbrüche vor, während und nach dem Zweiten Weltkrieg in Betracht ziehen, sondern gerade auch terroristische und andere Anschläge und Vorkommnisse, die leider in manchen Kreisen als „unwichtig“ oder „irrelevant“ eingestuft werden – sind sie doch alle Teile des Phänomens Menschenverachtung.
Stichworte für diesen Meinungsbeitrag: Die abscheulichen Terrorakte, die die moderne Türkei in der Nacht vom 15. auf den 16. Juli 2016 erschütterten, sowie die nach wie vor nicht nachvollziehbare Ignoranz vor allem in Deutschland, auch in Belgien (noch vor dem Putschversuch) und anderswo bezüglich illegaler „Beherbergung“ von in der Türkei gesuchten Terroristen.
Dies sei auch gesagt im Hinblick auf die unermüdliche Tätigkeit der Türkei, zu versuchen, in der Ukraine wieder Frieden zu schaffen – von Österreich, der ganzen EU, der NATO als solches gelobt und anerkannt.
Die schicksalhafte Nacht 2016
Kein Beitrag über die Vorkommnisse im Juli des genannten Jahres, ohne der Opfer und Märtyrer und Helden zu gedenken. Über 250 stolze Mitbürgerinnen und Mitbürger verloren ihr Leben, mehr als 2000 wurden verletzt, viele davon schwer. Eine Splittergruppe des türkischen Militärs bombardierte das türkische Parlament elf Mal während dieser Nacht, Panzer blockierten die Brücke über den Bosporus in Istanbul. TRT und CNN Türk wurden gestürmt. Eine führende Mitarbeiterin von TRT Fernsehen wurde mit vorgehaltener Pistole gezwungen, eine Verlautbarung der Putschisten zu verlesen. Es wurde versucht, das Hotel an der Südwestküste des Landes, wo sich Präsident Erdoğan zu einer kurzen Urlaubsreise aufhielt, zu erstürmen.
Aber die Menschen eines Staates, der leider viel zu viele illegale Versuche (kleiner, manchmal größerer Teile) des Militärs miterleben musste, die vorhatten, die türkische Demokratie auszuradieren, gingen auf die Straßen und Plätze. Und nachdem Präsident Erdoğan mittels Facetime seine Nation zum Widerstand aufrief, war eines sicher: nie wieder ein Coup, nie wieder ein Putsch. Oftmals mit bloßen Händen besiegten die freiheitsliebenden türkischen Menschen die Terroristen.
Europa, allen voran Deutschland, sollte es besser wissen
Im bahnbrechenden Report „Die Fethullahistische Terrororganisation (FETÖ) in Deutschland“, herausgegeben von SETA (Veröffentlichungen 124) im Jahre 2019, drei Jahre nach dem Putschversuch, aber leider immer noch genauso aktuell, wird festgehalten: „Parallel zu der Strukturierung in der Türkei hat sie auf der ganzen Welt, vor allem in den Bereichen Bildung, Medien und Handel, ihr institutionelles und organisatorisches Netzwerk auf- und ausgebaut (…) Deutschland, das europäische Land mit der größten türkischen Bevölkerung außerhalb der Türkei (…) war immer ein gefragtes Ziel für die FETÖ (…) stellt (…) FETÖ durch Vereine, Medienorgane und private Schulen sowohl personelle als auch finanzielle Ressourcen zur Verfügung (…) hat die tolerante Haltung des deutschen Staates es ermöglicht, dass Anhänger der Organisation, die hinter dem Putschversuch stehen und deren Beteiligung am Staatsstreich durch Gerichtsurteile feststeht, nach Deutschland flüchten konnten (…) dies geschieht nicht selten durch Verbreitung falscher Informationen über Themen im Zusammenhang mit der Türkei.“
Meinungsfreiheit und Liberalität ist eine Sache, die offene oder latente Unterstützung terroristischer Tendenzen in einem befreundeten Staat eine ganz andere. Ich sage nicht, dass die deutsche Bundesregierung offen Terrorismus in der Türkei propagiert, natürlich nicht. Was ich aber sagen möchte, ist, dass es angebrachter wäre, Individuen, die versucht haben, genau dieses befreundete Land, die Türkei, in eine Diktatur in Namen Fethullah Gülens zu verwandeln, auch als solche zu betrachten – terroristische Kriminelle. Trotz ihrer unvorstellbaren kriminellen Akte werden sie in der Türkei einen Modellrechtsstaat vorfinden, der selbst solchen Individuen einen fairen rechtsstaatlichen juristischen Prozess garantiert.
Ist FETÖ weiterhin eine Gefahr, auch für Europa?
Selbstredend – wir sollten auf einen der vielen Besuche des ehemaligen britischen Europaministers Sir Alan Duncan verweisen der sofort nach dem Putschversuch in die Türkei reiste, um die Solidarität zwischen dem Vereinigten Königreich und der Türkei zu erklären. Er sprach das Perzeptionsmanagement in Europa an, bei dem Gülen und FETÖ nicht richtig analysiert würden, und dass es in der Tat Gülenisten waren, die versuchten, die demokratisch gewählte Regierung des Landes abzusetzen.
Die Türkei ist als Vermittler zwischen Kiew und Moskau angetreten – Ankaras unermüdlicher Einsatz für Frieden, egal wo auf der Welt ist vorbildhaft. Warum dann nicht endlich auch Ankaras Einsatz für Frieden zu Hause unterstützen?
Jetzt ist der Zeitpunkt für Berlin gekommen, um proaktiv die in Deutschland untergetauchten FETÖ-Anhänger und -Organisatoren an die Türkei auszuliefern. Ansonsten gibt es zwei potentielle Szenarien: Zum einen könnte es eine neue Eiszeit zwischen Berlin und Ankara geben, wobei nicht die Türkei Fehler gemacht hätte. Noch schlimmer: Da in der Türkei die stolzen Bürger, die den Putschversuch 2016 vereitelten, alles, nur keine FETÖ-Sympathisanten unter sich wissen wollen, und einmal Terrorist, wohl immer Terrorist, könnte FETÖ sich nicht nur neu gruppieren, sondern auch neue Angriffsziele erspähen.
