Das Land Hessen führt nun doch die Kooperation mit dem Islamverband DITIB Hessen beim islamischen Religionsunterricht fort. Dies sei das Ergebnis einer erneuten Begutachtung durch drei unabhängige Wissenschaftler, gab der hessische Kultusminister Alexander Lorz (CDU) am Donnerstag in Wiesbaden bekannt. Die Landesregierung hatte die 2012 vereinbarte Zusammenarbeit mit DITIB Hessen 2020 aufgekündigt, weil sie Zweifel an der Unabhängigkeit des Verbands vom türkischen Staat äußerte.
Der Islamverband hatte dagegen bis zum Bundesverfassungsgericht geklagt und nach erneuter Verhandlung vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof 2022 recht bekommen, weil der Vertrag keine entsprechende Kündigungsregelung enthielt. Die Landesregierung nahm daraufhin die Kooperation im vergangenen Schuljahr vorläufig wieder auf.
Nach Einschätzung des Gutachters Christian Waldhoff, Rechtswissenschaftler an der Berliner Humboldt-Universität, bestehe die abstrakte Gefahr, dass die Unabhängigkeit DITIBs Hessen von der türkischen Regierung nicht hinreichend gewährleistet sei, erklärte das Kultusministerium. Die vertraglich vereinbarte Kooperation könne aber erst dann widerrufen werden, wenn sich das Risiko einer politischen Instrumentalisierung von DITIB Hessen in konkreter Weise realisiere. Dies sei bislang nicht der Fall.
Das Ministerium hatte 2020 das Aussetzen der Zusammenarbeit mit DITIB Hessen mit dessen Anbindung an die türkische Regierung begründet. Minister Lorz äußerte sich nun anerkennend über die Erklärungen von DITIB Hessen zur Bekämpfung des Antisemitismus. Der islamische Religionsunterricht in Kooperation mit DITIB Hessen wird nach Angaben des Ministeriums in diesem Schuljahr an 27 Grundschulen und fünf weiterführenden Schulen in den Jahrgangsstufen eins bis sechs angeboten.
DITIB beklagt „unsachlichen Diskurs“
Die islamische Religionsgemeinschaft DITIB Hessen erklärte in Frankfurt, sie blicke „mit Zuversicht“ auf die Entscheidung des Kultusministeriums, die Partnerschaft zu erhalten und fortzusetzen. „Der teilweise unsachlich geführte Diskurs“ um den Religionsunterricht werde wieder auf einen sachlichen Weg gebracht, so der Verband. Der Religionsunterricht trage im Sinne der freiheitlichen Gesellschaft dazu bei, dass die verfassungsmäßigen Rechte der hessischen Musliminnen und Muslime gewahrt und mit Leben gefüllt werden, erklärte DITIB Hessen.
