Flüchtlingsräte in Deutschland und Menschenrechtsorganisationen fordern eine Gleichbehandlung aller Flüchtlinge. Seit der Ukraine-Krise sind viele Menschen auf der Flucht vor dem Krieg – auch nach Mecklenburg-Vorpommern (MV). Behörden helfen Ukraine-Flüchtlingen schnell und unkompliziert. So sollte das aber auch für alle anderen Geflüchteten sein, die nach Mecklenburg-Vorpommern, Deutschland oder Europa kommen. Das forderte Ulrike Seemann-Katz vom Flüchtlingsrat MV im Gespräch mit dem NDR am Donnerstag.

In der Vergangenheit hatten dem Bericht zufolge Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und Ghana mehrere Wochen auf ein Aufenthaltsrecht warten müssen. Im Jahr 2015 flohen rund 23.000 Menschen aus diesen Gebieten nach MV. Sie mussten ein Asylverfahren durchlaufen und in einer der Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben. Kurz nach Beginn der Ukraine-Krise hat die Europäische Union die sogenannte Massenstromrichtline von 2001 aktiviert. Bei der Fluchtbewegung 2015 hatte das Vorhaben keine Mehrheit im Parlament.

Für Geflüchtete aus der Ukraine bedeutet das, dass sie ohne Asylverfahren ein Aufenthaltsrecht erhalten können. Sie dürfen sofort arbeiten, haben Anspruch auf Sozialleistungen und eine Krankenversicherung. Ukraine-Flüchtlinge seien Europäern gleichgestellt, betonte Seemann-Katz. Dagegen würden Menschen, die aus Klimawandelgründen fliehten, als Wirtschaftsflüchtlinge eingestuft. Die Gesetze seien vor diesem Hintergrund eher rassistisch, da sie offensichtlich zwischen erwünschten und unerwünschten Geflüchteten unterscheiden würden.