Die Schweiz bewilligt wegen des völkerrechtswidrigen US-israelischen Angriffskriegs gegen den Iran keine Waffenexporte mehr an die USA. „Die Ausfuhr von Kriegsmaterial an die in den internationalen bewaffneten Konflikt mit dem Iran verwickelten Länder kann während der Dauer des Konfliktes nicht bewilligt werden“, teilte die Regierung, der Bundesrat, am Freitag mit.
Bestehende Bewilligungen und Ausfuhren werden aber nicht widerrufen. Sie würden „im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit der Neutralität“ aber regelmäßig überprüft, so die Regierung. An Israel ebenso wie den Iran seien schon seit Jahren keine definitiven Kriegsmaterialausfuhren mehr bewilligt worden.
Die Neutralität ist einer der Grundpfeiler der Schweizer Politik. Dazu gehört, dass an Länder, die Krieg führen, keine Waffen geliefert werden, unabhängig von den Umständen. Deutschland und andere Partner der Schweiz hatten zum Beispiel mit Unverständnis reagiert, weil nach dem Beginn des Russland-Ukraine-Krieges auch Exporte an die Ukraine untersagt wurden. Selbst Verbündete durften vorher in der Schweiz gekaufte Munition nicht an die Ukraine weiterreichen.
US-israelischer Angriffskrieg gegen den Iran
Israel und die USA hatten am 28. Februar einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran gestartet. Bei landesweiten Luftangriffen wurden mehrere ranghohe Vertreter des Iran getötet, darunter das geistige Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei. Die US-israelischen Angriffe erfolgen auch in zivilen Wohngebieten.
Nach Angaben des iranischen Gesundheitsministeriums töteten Israel und die USA bisher mindestens 1.444 Menschen im Iran. Mehr als 18.550 Menschen wurden demnach verletzt.
Der Iran reagiert mit Gegenschlägen auf Ziele in Israel sowie Einrichtungen des US-Militärs in Staaten der Golfregion. Offizielle Stellen meldeten bisher mindestens 120 Tote und Tausende Verletzte.
