Die iranische Regierung hat Washington vorgeworfen, einen Vorwand für ein militärisches Eingreifen der USA im Iran schaffen zu wollen. Die US-Politik gegenüber Teheran gründe auf „Regimewechsel", wobei „Sanktionen, Drohungen, künstlich geschürte Unruhen und Chaos" als Vorgehensweise dienten, „um einen Vorwand für eine militärische Intervention zu schaffen", erklärte die iranische Botschaft bei der UNO am Dienstag im Onlinedienst X.
Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump im US-Sender CBS News „entschlossene Maßnahmen" angekündigt, sollten die Behörden im Iran im Zuge der Niederschlagung der gewaltsamen Protestwelle mit der Hinrichtung von festgenommenen Randalieren beginnen. „Wenn sie anfangen, Tausende Menschen zu töten, und jetzt erzählen Sie mir von Hinrichtungen, wir werden sehen, wie sich das für sie auswirkt", sagte er.
Gewaltsame Proteste im Iran
Die Proteste im Iran hatten am 28. Dezember in Teheran begonnen und breiteten sich auch auf andere Städte aus. Auslöser waren die steigenden Lebenshaltungskosten – vor allem aufgrund der westlichen Sanktionen.
Die zum Teil gewaltsamen Proteste richten sich im Kern gegen das politische System der Islamischen Republik Iran. Dieses entstand nach der Revolution 1979 gegen das autokratische Schah-Regime. Die iranische Regierung wirft dem Westen vor, die Proteste zu steuern. Sie toleriert nach eigenen Angaben „friedliche Proteste“, bekämpft aber „bewaffnete Terroristen“. Berichtet wird von bewaffneten Gruppen, die Angriffe auf öffentliche Einrichtungen, Moscheen und Beamte durchführen.
Mehrere westliche Staaten wie die USA, Deutschland und Israel erklärten ihre Unterstützung für die staatsfeindlichen Proteste. Experten vermuten, dass Geheimdienste aus den USA und Israel die Proteste im Iran anheizen. Israels Auslandsgeheimdienst Mossad gab bereits auf der Plattform X bekannt, vor Ort zu sein.
In mehreren Städten kam es zu heftigen Ausschreitungen und schweren Unruhen. Die US-amerikanische NGO „Human Rights Activists News Agency“ (HRANA) gab die Zahl der getöteten Protestteilnehmer am Dienstag mit mindestens 2.403 an. Die Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) berichtete von mindestens 734 Toten. Die staatsnahe Nachrichtenagentur Tasnim sprach am Sonntag von 109 getöteten Angehörigen der Einsatzkräfte. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
