Die Schweizer Regierung bezeichnet den US-israelischen Angriffskrieg gegen den Iran als Verstoß gegen das Völkerrecht. Verteidigungsminister Martin Pfister sagte der „Sonntagszeitung“: „Der Bundesrat ist der Auffassung, dass der Angriff auf den Iran eine Verletzung des Völkerrechts darstellt.“ Bundesrat heißt in der Schweiz die siebenköpfige Regierung.

Zur Begründung sagte Pfister: „Weil er aus unserer Sicht einen Verstoß gegen das Gewaltverbot darstellt. Wir rufen alle Konfliktparteien auf, die Gewalt einzustellen und die Zivilbevölkerung zu schonen.“ Dazu zählten die USA, Israel und der Iran, weil sie sich alle nicht an das Gewaltverbot hielten. 

Knifflige Frage Rüstungsexporte

Das Schweizer Neutralitätsgebot heißt unter anderem, dass an kriegführende Parteien keine Rüstungsgüter ausgeführt werden. Sehr zum Missfallen europäischer Partner hat die Schweiz Deutschland etwa nach Beginn des Ukraine-Krieges verboten, in der Schweiz gekaufte Panzermunition an die Ukraine weiterzugeben. 

Ob nun Rüstungsausfuhren in die USA gestoppt würden, wurde Pfister gefragt. „Das werden das Staatssekretariat für Wirtschaft und der Bundesrat entscheiden, sobald Exportgesuche vorliegen. Bisher gab es keines“, antwortete er.

Israel und die USA hatten am 28. Februar einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran gestartet. Bei landesweiten Luftangriffen wurden mehrere ranghohe Vertreter des Iran getötet. Die US-israelischen Angriffe erfolgen auch in zivilen Wohngebieten.

Nach Angaben der halbstaatlichen Nachrichtenagentur Tasnim töteten Israel und die USA bisher mindestens 1.332 Menschen im Iran. Hunderte wurden demnach verletzt.

Der Iran reagiert mit Gegenschlägen auf Ziele in Israel sowie Einrichtungen des US-Militärs in Staaten der Golfregion. Offizielle Stellen meldeten bisher insgesamt 29 Tote und Dutzende Verletzte.