Die EU-Aufsichtsbehörden haben eine Strafe in Höhe von 120 Millionen Euro gegen den Kurznachrichtendienst X von Tesla-Chef Elon Musk wegen Verstößen gegen Transparenzvorschriften verhängt. Die Strafe sei angemessen und basiere darauf, wie schwerwiegend die Verstöße seien, sagte Digitalkommissarin Henna Virkkunen am Freitag. Mit der Entscheidung kommt erstmals der Digital Services Act (DSA) zum Einsatz, der unter anderem die Einhaltung von Transparenzanforderungen sicherstellt und Maßnahmen zur Bekämpfung rechtswidriger Online-Inhalte vorsieht.
Scharfe Kritik an der Entscheidung kam von der US-Regierung. „Wieder einmal bestraft Europa ein erfolgreiches US-Tech-Unternehmen dafür, dass es ein erfolgreiches US-Tech-Unternehmen ist“, postete der Vorsitzende der US-Medienaufsicht FCC, Brendan Carr, auf X. „Europa besteuert die Amerikaner, um einen Kontinent zu subventionieren, der durch Europas eigene erdrückende Vorschriften zurückgehalten wird.“
Schon vor der Entscheidung hatte US-Vizepräsident J. D. Vance auf X geschrieben: „Gerüchte gehen herum, dass die EU-Kommission X zu Hunderten Millionen Dollar Strafe dafür verdonnert, sich nicht an Zensur zu beteiligen. Die EU sollte sich für Meinungsfreiheit aussprechen und nicht US-Unternehmen wegen Müll angreifen.“ Schon seit Längerem ist die europäische Digitalpolitik der Regierung von US-Präsident Donald Trump ein Dorn im Auge.
Die Strafe setzt sich aus drei Teilen zusammen: 45 Millionen Euro für die Verifizierungshäkchen, 40 Millionen Euro für den fehlenden Datenzugang für Forscher und 35 Millionen Euro für fehlende Transparenz bei Werbung. Untersuchungen zum Vorgehen gegen irreführende und verbotene Inhalte laufen noch.
Der chinesische Videodienst Tiktok habe dagegen durch sein Entgegenkommen eine Strafe für Verstöße bei der Werbung abgewendet, hieß es weiter. „Wir sind nicht angetreten, um die höchsten Strafen zu verhängen. Wir sind hier, um sicherzustellen, dass unsere Digitalgesetzgebung umgesetzt wird“, sagte Virkkunen. Wer sich daran halte, müsse keine Strafen zahlen. „Ich denke, es ist sehr wichtig, klarzustellen, dass der DSA nichts mit Zensur zu tun hat.“ Dennoch dürfte die Strafe bei der US-Regierung auf scharfe Kritik stoßen.
Die Untersuchung gegen X lief zwei Jahre lang. Künftige Untersuchungen sollten schneller gehen, sagte Virkkunen. Den EU-Aufsehern stieß unter anderem der blaue Haken auf, der bei X verifizierte Nutzerkonten signalisieren sollte, inzwischen aber gekauft werden kann. Zudem ging es um mangelnde Transparenz bei Werbung sowie den Datenzugang für Wissenschaftler. Die Untersuchungen wegen Verbreitung von verbotenen Inhalten und Maßnahmen gegen Falschinformationen liefen weiter. Auch eine separate Untersuchung gegen Tiktok, bei der es um das Design, den Algorithmus und den Schutz von Kindern geht, dauert an.
