Der Iran hat die Streitkräfte der EU-Mitgliedsstaaten zu „terroristischen Gruppen“ erklärt. Dies gab der iranische Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf am Sonntag vor dem Parlament in Teheran bekannt, während die Folgen der Entscheidung zunächst unklar blieben. Der Schritt sei eine Reaktion auf die vor wenigen Tagen von der EU getroffene Einstufung der Iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation.

„Gemäß Artikel sieben des Gesetzes über Gegenmaßnahmen zur Einstufung der IRGC als Terrororganisation werden die Armeen der europäischen Länder als terroristische Gruppen betrachtet“, erklärte Ghalibaf, der bei der Verkündung eine Revolutionsgarden-Uniform trug.

„Mit dem Versuch, die Revolutionsgarden zu treffen, haben sich die Europäer tatsächlich selbst geschadet und erneut eine Entscheidung gegen die Interessen ihrer Bevölkerung getroffen, indem sie blind den Amerikanern gefolgt sind“, fügte Ghalibaf hinzu. Die parlamentarische Kommission für nationale Sicherheit werde über die Ausweisung der Militärattachés der EU-Länder beraten und die Angelegenheit gemeinsam mit dem Außenministerium weiterverfolgen.

Vergangenen Donnerstag hatten sich die EU-Außenminister in Brüssel auf eine Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation geeinigt. Der Schritt wurde mit dem Einsatz der Revolutionsgarden bei den kurz vor dem Jahreswechsel entflammten regierungskritischen Proteste im Iran begründet. Ihnen wird vorgeworfen, unverhältnismässige Gewalt angewandt zu haben. Der Iran weist die Anschuldigungen zurück. Es soll Tausende Tote geben, darunter auch Sicherheitskräfte. Bestätigte Zahlen gibt es bisher keine.

„Repressionen dürfen nicht unbeantwortet bleiben. Die EU-Außenminister haben gerade den entscheidenden Schritt unternommen, die iranische Revolutionsgarde als terroristische Organisation einzustufen“, hatte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas auf X geschrieben.

Die Proteste im Iran hatten am 28. Dezember in Teheran begonnen und breiteten sich auch auf andere Städte aus. Auslöser waren die steigenden Lebenshaltungskosten – vor allem aufgrund der westlichen Sanktionen. 

Die iranische Regierung wirft dem Westen vor, die Proteste zu steuern. Sie toleriert nach eigenen Angaben „friedliche Proteste“, bekämpft aber „bewaffnete Terroristen“. Berichtet wird von bewaffneten Gruppen, die Angriffe auf öffentliche Einrichtungen, Moscheen und Beamte durchführen.

Mehrere westliche Staaten wie die USA, Deutschland und Israel erklärten ihre Unterstützung für die Demonstranten. Experten vermuten, dass Geheimdienste aus den USA und Israel die Proteste im Iran anheizen. Israels Auslandsgeheimdienst Mossad gab bereits auf der Plattform X bekannt, vor Ort aktiv zu sein.