Die belgische Polizei hat am Dienstag die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und einen hochrangigen EU-Diplomaten im Zuge von Betrugsermittlungen festgenommen. Dies sagten drei mit der Untersuchung vertraute Personen. Die Ermittlungen umfassten demnach auch Razzien an mehreren Standorten. Die Nachricht von der Festnahme der beiden Italiener Mogherini und Stefano Sannino, die in Brüsseler Diplomatenkreisen sehr bekannt sind, löste in der EU-Gemeinschaft Erschütterung aus.
Die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) teilte mit, die Ermittlungen konzentrierten sich auf mutmaßlichen Betrug im Zusammenhang mit einem von der EU finanzierten Ausbildungsprogramm für Nachwuchsdiplomaten. Durchsuchungen hätten beim Europäischen Auswärtigen Dienst in Brüssel, beim Europakolleg in Brügge sowie in den Wohnungen von Verdächtigen stattgefunden. Das Europakolleg ist eine Elite-Hochschule, an der viele EU-Beamte ausgebildet werden. Konkret gehe es um die Einrichtung der Diplomatischen Akademie der Europäischen Union. Der Auftrag für dieses neunmonatige Ausbildungsprogramm war in den Jahren 2021 und 2022 nach einer Ausschreibung an das Europakolleg vergeben worden. Es bestehe der starke Verdacht, dass während des Verfahrens vertrauliche Informationen an einen der Bewerber weitergegeben wurden.
Ein Sprecher des Auswärtigen Dienstes bestätigte, dass die Polizei die Büros der Behörde im Rahmen von Ermittlungen zu Vorgängen besucht habe, die vor dem Amtsantritt der jetzigen Außenbeauftragten Kaja Kallas stattgefunden hätten. Der Dienst kooperiere uneingeschränkt mit den Behörden, sagte Sprecherin Anitta Hipper. Das Europakolleg teilte mit, es werde „im Interesse der Transparenz und des Respekts für das Ermittlungsverfahren uneingeschränkt mit den Behörden zusammenarbeiten“. Mogherini und Sannino waren für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.
Mogherini war von 2014 bis 2019 Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und damit Chefin des Auswärtigen Dienstes. Im Jahr 2020 wurde sie Rektorin des Europakollegs. Sannino war von 2021 bis 2024 der ranghöchste Beamte im Auswärtigen Dienst und ist derzeit Generaldirektor der Abteilung für den Nahen Osten, Nordafrika und den Golf bei der Europäischen Kommission. Die EUStA bestätigte die Festnahme von drei Personen, nannte unter Verweis auf die laufenden Ermittlungen jedoch keine Namen. Vor den Durchsuchungen sei die Immunität mehrerer Verdächtiger auf Antrag der EUStA aufgehoben worden.
