Das gegen den palästinensisch-britischen Arzt Dr. Ghassan Abu Sittah in Berlin verhängte politische Betätigungsverbot war rechtswidrig. Zu diesem Schluss kommt das Berliner Oberverwaltungsgericht (OVG), das die Berufung des Landes Berlin am Donnerstag abwies. Laut dem OVG erfüllte die Begründung des Landes Berlin nicht die rechtlichen Voraussetzungen für eine erneute Prüfung des Falls.

Damit ist das entsprechende Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vom vergangenen Juli rechtskräftig. Dieses hatte entschieden, dass das Berliner Landesamt für Einwanderung Abu Sittah zu Unrecht die Einreise nach Deutschland untersagt hatte. Der Mediziner war eingeladen worden, auf dem Palästina-Kongress am 12. April 2024 in Berlin zu sprechen.

Die Richter urteilten, dass die Behörde eine Vorschrift des Aufenthaltsgesetzes unrechtmäßig angewendet habe. Zudem hätte berücksichtigt werden müssen, dass Abu Sittah im Oktober und November 2023 israelische Luftangriffe im Gazastreifen miterlebt und später vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) ausgesagt habe.

Dem Urteil zufolge hätte die Ausländerbehörde dem Chirurgen Abu Sittah auch jegliche Veröffentlichungen und Interviews nicht verbieten dürfen. Die Behörde hatte behauptet, Abu Sittah könnte den palästinensischen Widerstandskampf glorifizieren und Israels Vernichtung befürworten. Auch die Israel-Lobby mobilisierte gegen den Arzt.

Der von Friedensaktivisten organisierte Palästina-Kongress war kurz nach Beginn von der Berliner Polizei aufgelöst worden. Die dreitägige Veranstaltung sollte unter anderem die mutmaßliche Mitverantwortung Deutschlands für Israels Völkerrechtsbrüche im Gazastreifen thematisieren.

Der als Chirurg und Rektor der Universität Glasgow tätige Abu Sittah war am 9. Oktober 2023 in den Gazastreifen gereist. Dort leistete er während der israelischen Luftangriffe 43 Tage lang medizinische Hilfe für Zivilisten.