Bundeskanzler Friedrich Merz dringt auf Fortschritte im Nahost-Friedensprozess. Merz sagte nach einem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II. in Akaba: „Wir teilen die Erleichterung, dass sich der Waffenstillstand in Gaza seit nunmehr zwei Monaten stabilisiert. Nun muss aber auch der Einstieg in die zweite Phase gelingen.“ Dazu gehöre auch, dass sich die nach wie vor prekäre humanitäre Lage der Zivilbevölkerung in Gazas schnell und spürbar bessere. „Vor dem Winter braucht es mehr humanitäre Hilfe.“

Merz sagte weiter: „Wir verlieren darüber hinaus die Lage im Westjordanland nicht aus dem Blick. Wir müssen den Weg zur palästinensischen Staatlichkeit offenhalten. Deshalb darf es keine Annexionsschritte im Westjordanland geben.“ Auch US-Präsident Donald Trump hatte wiederholt betont, er werde es Israel nicht erlauben, sich das Westjordanland einzuverleiben.

Für Zweistaatenlösung

Merz sagte: „Wir wollen helfen, ein Fundament zu legen für eine neue Ordnung im gesamten Mittleren und Nahen Osten.“ Es müsse eine Ordnung sein, in der Israelis, Palästinenser und die arabischen Nachbarn dauerhaft in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben könnten. Merz bekräftigte, Deutschland trete für eine Zweistaatenlösung ein. Verhandlungen darüber sollten bald beginnen. Darüber werde er mit Netanjahu sprechen.

Der Kanzler würdigte die „positive Rolle“ Jordaniens bei der Stabilisierung der gesamten Region in schweren Zeiten. Es gebe eine intensive sicherheitspolitische Zusammenarbeit.

Umstrittenes Treffen mit Netanjahu

Merz flog von Jordanien aus weiter nach Jerusalem, wo er vom israelischen Präsidenten Izchak Herzog empfangen wurde. Am Sonntag ist ein Treffen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geplant, das als umstritten gilt. Denn im November 2024 hatte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Haftbefehle gegen Netanjahu und den damaligen Verteidigungsminister Joav Gallant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen. Zudem läuft beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag ein Verfahren gegen Israel wegen des Verdachts auf Völkermord.

Hintergrund ist der israelische Vernichtungskrieg in Gaza, wo laut dem palästinensischen Gesundheitsministerium seit dem 7. Oktober 2023 mehr als 70.000 Menschen getötet wurden. Seit dem 10. Oktober herrscht eine fragile Waffenruhe zwischen der palästinensischen Widerstandsorganisation Hamas und Israel.