Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) rechnet nach den Haushaltsentscheidungen der Ampel-Koalition mit einem sprunghaften Anstieg der Strompreise für die Wirtschaft. „Wir haben unterschiedliche Fall-Konstellationen durchgerechnet und kommen auf Steigerungen der Stromrechnung um 10 bis 20 Prozent“, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian der „Rheinischen Post“.
„Das ist nicht nur eine zusätzliche Konjunkturbremse zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt“, sagte Adrian. „Es ist auch das falsche Signal an viele Betriebe, die etwa ihre Produktion oder ihren Fuhrpark von fossiler Energie auf Strom umstellen wollen - zumal gleichzeitig hier bei Diesel und Kerosin die Kosten ebenfalls steigen.“
Es sei zwar gut, dass die Bundesregierung jetzt eine Lösung für den Haushalt 2024 vorlegen könne. „Unser Renommée als Wirtschafts- und Investitionsstandort hätte sonst international Schaden genommen“, sagte der DIHK-Chef. „Allerdings tragen viele Punkte zu einer Kostensteigerung für die Unternehmen in Deutschland bei.“
Dazu gehöre vor allem die Ankündigung, die Übertragungsnetzentgelte nicht weiter zu bezuschussen. Das führe bei Betrieben aus nahezu allen Branchen und Größenordnungen zum sprunghaften Anstieg der Strompreise, sagte Adrian. Immerhin solle die EEG-Umlage weiter aus dem Staatshaushalt finanziert werden und die Stromsteuer für produzierende Unternehmen sinken.
Kein Zuschuss für Netzentgelte
Bei der Haushaltseinigung der Ampel-Spitzen in der Nacht zum Mittwoch wurde keine Lösung für eine alternative Finanzierung der Stromsubvention gefunden. Es werde keinen Zuschuss geben, erklärten die Übertragungsnetzbetreiber.
Die Stromkosten steigen zum Jahreswechsel noch stärker als zunächst gedacht. Die vier Übertragungsnetzbetreiber Amprion, Tennet, Transnet und 50Hertz teilten am Mittwoch mit, die Netzentgelte kletterten 2024 auf mehr als das Doppelte - von 3,12 Cent pro Kilowattstunde in diesem Jahr auf 6,43 Cent im nächsten Jahr. Grund ist, dass ein von der Bundesregierung zunächst zugesagter Zuschuss von 5,5 Milliarden Euro nun doch nicht fließen wird.
„Ausschlaggebend für die Höhe der Netzentgelte sind die weiterhin hohen Kosten für Systemdienstleistungen als Folge der Preissteigerungen auf den Energiemärkten“, erklärten die vier Unternehmen. Diese Mehrkosten hatte die Bundesregierung mit dem Zuschuss abfedern wollen. Die 5,5 Milliarden sollten aber aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) kommen, den die Bundesregierung im Zuge der Krise wegen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts auflösen musste.
