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Deutsche Wirtschaft in der Krise: DIHK legt Zehn-Punkte-Programm vor

Deutsche Wirtschaft in der Krise: DIHK legt Zehn-Punkte-Programm vor Die DIHK beklagt einen „nicht hinreichend handlungsfähigen“ und langsamen Wirtschaftsstandort Deutschland. Besonders bürokratische Hürden sind der Industrie ein Dorn im Auge. Ein Zehn-Punkte-Programm soll Abhilfe schaffen.

Terrorprozess gegen Bundeswehroffizier: Verteidigung fordert Freispruch

Terrorprozess gegen Bundeswehroffizier: Verteidigung fordert Freispruch Die Verteidiger des Ex-Bundeswehroffiziers Franco A. haben einen Freispruch vom Vorwurf der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat gefordert. Die Anklage wirft ihm vor, einen rechtsextremistisch motivierten Anschlag geplant zu haben.

Polizei: Großteil der internen Verfahren gegen Beamte wird eingestellt

Polizei: Großteil der internen Verfahren gegen Beamte wird eingestellt Die Mehrzahl an internen Ermittlungen gegen Polizeibeamte in Deutschland endet ohne Konsequenzen. Dies bestätigt die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage. Fälle „politisch rechts motivierter Kriminalität“ gab es demnach überhaupt keine.

Kreml-Kritiker Nawalny zu neun Jahren Haft in Strafkolonie verurteilt

Kreml-Kritiker Nawalny zu neun Jahren Haft in Strafkolonie verurteilt Der Kreml-Kritiker Nawalny ist unter anderem wegen des Vorwurfs der Veruntreuung von einem russischen Gericht zu weiteren neun Jahren Haft verurteilt worden. Die Strafe muss er unter strengen Haftbedingungen in einer Strafkolonie absitzen.

Fußball: Verstöße gegen Mindestlohngesetz bei vier Profi-Vereinen

Fußball: Verstöße gegen Mindestlohngesetz bei vier Profi-Vereinen Drei Vereine aus der Deutschen Fußball-Bundesliga sowie ein Zweitligist haben gegen das Mindestlohngesetz verstoßen. Es geht um Jugendtrainer und Betreuer, die in ihren Mini-Jobs deutlich mehr als die erlaubten zehn Stunden gearbeitet haben sollen.

Tausende Verfahren wegen gefälschter Corona-Impfpässe

Tausende Verfahren wegen gefälschter Corona-Impfpässe Das Gesetz gegen gefälschte Corona-Impfpässe wurde im November verschärft. Nun laufen 6543 Ermittlungsverfahren aufgrund von Impfpass-Betrug. Die tatsächliche Zahl der bundesweiten Verfahren soll höher liegen.

EU-Verfahren zu EZB-Urteil eingestellt – Eisenreich fordert Aufklärung

EU-Verfahren zu EZB-Urteil eingestellt – Eisenreich fordert Aufklärung Die EU-Kommission hat das Verfahren gegen Deutschland zum EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes eingestellt. Bayerns Justizminister Eisenreich fordert Aufklärung vom Bund. Er befürchtet verhängnisvolle Zusagen gegenüber Brüssel.

VW bringt weiteres „Dieselgate“-Verfahren vor Oberstes US-Gericht

VW bringt weiteres „Dieselgate“-Verfahren vor Oberstes US-Gericht Die Affäre um manipulierte Diesel-Abgastechnik lässt VW noch immer keine Ruhe. In den USA drohen weitere womöglich empfindliche Strafen. Der Autoriese hofft auf einen Befreiungsschlag in höchster Instanz.

Rechtsextremismus-Verdacht: Bundesweit Ermittlungen gegen 272 Polizisten

Rechtsextremismus-Verdacht: Bundesweit Ermittlungen gegen 272 Polizisten Laut einer Recherche wird derzeit bundesweit gegen mehr als 270 Polizisten wegen des Verdachts rechtsextremistischer Gesinnung oder Straftaten ermittelt. Die tatsächliche Zahl liege sogar noch höher, weil nicht alle Länder Zahlen genannt hätten.

„Desaströse Bilanz“: Asylverfahren dauern überdurchschnittlich lange

„Desaströse Bilanz“: Asylverfahren dauern überdurchschnittlich lange In Deutschland dauert das Asylverfahren mit 8,5 Monaten überdurchschnittlich lange. Die Linken-Innenexpertin Jelpke bescheinigt Innenminister Seehofer eine „desaströse Bilanz“.

Dutzende rechtsextreme Verdachtsfälle bei Bundespolizei

Dutzende rechtsextreme Verdachtsfälle bei Bundespolizei Auch in der Bundespolizei tauchen rechtsextremistische und rassistische Verdachtsfälle auf. 21 der seit 2017 registrierten 44 Fälle konnten bisher abgeschlossen werden. Davon waren 31 durch interne Hinweise aus der Bundespolizei bekannt geworden.

Über 400 Verfahren wegen Datenabfragen an Polizeicomputern

Über 400 Verfahren wegen Datenabfragen an Polizeicomputern Angesichts Dutzender Drohmails gegen Personen des öffentlichen Lebens ist eine Debatte über polizeiliche Datenabfragen entbrannt. Seit 2018 sollen über 400 Verfahren wegen unberechtigter Abfragen persönlicher Daten eingeleitet worden sein.