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USA: Umfassendes Verbot gegen Huawei und ZTE

USA: Umfassendes Verbot gegen Huawei und ZTE Die USA haben ihre Maßnahmen gegen die chinesischen Unternehmen Huawei und ZTE ausgeweitet. Die Geräte aus China stellten ein inakzeptables Risiko für die nationale Sicherheit dar, sagt die US-Telekommunikationsaufsicht.

Nach Nazi-Skandal im Heer: Wien verschärft NS-Verbotsgesetz

Nach Nazi-Skandal im Heer: Wien verschärft NS-Verbotsgesetz Ein österreichischer Soldat hatte sich eine SS-Uniform gebastelt und verbotene NS-Devotionalien gesammelt. Er kam jedoch mit einer Geld- und Bewährungsstrafe davon und musste keine Entlassung fürchten. Nun verschärft Wien die Gesetzeslage.

Ukrainisches Parlament verbietet Musik aus Russland

Ukrainisches Parlament verbietet Musik aus Russland Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit hat das Parlament der Ukraine Musik des „Aggressorstaats“ Russland in der Öffentlichkeit verboten. Diese, so die Begründung, würde „die Annahme einer russischen Identität attraktiver machen“ und so das Land schwächen.

Ukrainischer Botschafter: Russische Fahnen bei Demos verbieten

Ukrainischer Botschafter: Russische Fahnen bei Demos verbieten Der ukrainische Botschafter Melnyk fordert ein Verbot russischer Fahnen bei Pro-Russland-Demos. Denn die Teilnehmer würden damit ihre Zustimmung für den Vernichtungskrieg in der Ukraine ausdrücken.

Selenskyj fordert Energie-Embargo nach Angriff auf Kramatorsk-Bahnhof

Selenskyj fordert Energie-Embargo nach Angriff auf Kramatorsk-Bahnhof Nach dem Angriff auf einen ukrainischen Bahnhof in Kramatorsk mit über 50 Toten fordert Präsident Selenskyj eine internationale Reaktion. Weitere Meldungen aus der Nacht zum Ukraine-Krieg im Überblick:

Russisches Gericht verbietet Facebook und Instagram

Russisches Gericht verbietet Facebook und Instagram Ein Gericht in Moskau hat Facebook und Instagram in Russland wegen „extremistischer Aktivitäten“ verboten. Der ebenfalls zu Meta gehörende Messengerdienst Whatsapp ist allerdings nicht von der Maßnahme betroffen.

Indien: Gericht bestätigt Kopftuchverbot in Bildungseinrichtungen

Indien: Gericht bestätigt Kopftuchverbot in Bildungseinrichtungen Ein indisches Gericht hat das umstrittene Kopftuchverbot in den Klassenzimmern des Bundesstaats Karnataka bestätigt. Die Begründung: Das Tragen des Hidschabs gehöre nicht zu den wesentlichen religiösen Praktiken für Musliminnen.

Deutsche Welle zur Russland-Reise von Scholz eingeladen

Deutsche Welle zur Russland-Reise von Scholz eingeladen Die Deutsche Welle soll nun doch Bundeskanzler Scholz auf seiner Reise nach Moskau begleiten. Zuvor gab es Berichte, dass dem deutschen Auslandssender von der Bundesregierung eine Absage für die Reise erteilt worden sei.

Roth über DW-Sendeverbot: „Aggressiver Akt“ Russlands

Roth über DW-Sendeverbot: „Aggressiver Akt“ Russlands Claudia Roth hat das russische Sendeverbot für die Deutsche Welle als einen „aggressiven Akt“ bezeichnet. Die Kulturstaatsministerin sei „wirklich traurig und auch wütend“ über die Eskalation, wolle aber weiterhin auf einen Dialog mit Moskau setzen.

Verbot von zwei getarnten PKK-Teilorganisationen bestätigt

Verbot von zwei getarnten PKK-Teilorganisationen bestätigt Das BVerwG hat das Verbot zweier PKK-Teilorganisationen bestätigt, die sich als Musikfirma und Verlag getarnt hatten. Es geht um Terrorpropaganda und personelle Verflechtungen.

Genozidvorwurf: US-Importverbot für chinesische Waren aus Uiguren-Region

Genozidvorwurf: US-Importverbot für chinesische Waren aus Uiguren-Region US-Präsident Biden hat ein Importverbot für chinesische Waren aus der Uiguren-Provinz Xinjiang unterzeichnet. Die USA werfen China zudem erneut vor, einen Genozid an dem muslimischen Turkvolk begangen zu haben.

Verband der Feuerwerksindustrie geht gegen Böllerverbot vor

Verband der Feuerwerksindustrie geht gegen Böllerverbot vor Die Feuerwerksindustrie will gerichtlich gegen das Böllerverbot zu Silvester vorgehen. Es fehlten plausible Daten, dass zugelassenes Feuerwerk einen signifikanten Teil der Verletzungen in der Silvesternacht verursache, erklärte der Branchenverband.