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AfD-Verbot: SPD-Chef Klingbeil warnt vor überstürztem Vorgehen

AfD-Verbot: SPD-Chef Klingbeil warnt vor überstürztem Vorgehen Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster hat die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren neu angeheizt. SPD-Chef Klingbeil ist gegen voreilige Schritte.

1900 Menschen demonstrieren gegen Verbot von Palästina-Kongress in Berlin

1900 Menschen demonstrieren gegen Verbot von Palästina-Kongress in Berlin Ein Großaufgebot der Polizei hatte den sogenannten Palästina-Kongress am Freitag rund zwei Stunden nach Beginn aufgelöst. Daraufhin demonstrierten Hunderte Menschen am Samstag in Berlin gegen das Verbot der Veranstaltung.

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßliche Combat 18-Rädelsführer

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßliche Combat 18-Rädelsführer Im Jahr 2020 hatte das Bundesinnenministerium die rechtsextremistische Gruppe Combat 18 verboten. Nun sollen vier mutmaßliche Rädelsführer der Gruppe vor Gericht.

Nouripour: Junge Alternative Fall für Verfassungsschutz

Nouripour: Junge Alternative Fall für Verfassungsschutz Grünen-Chef Nouripour fordert ein Verbot der Jungen Alternative. Denn die AfD-Jugendorganisation spiele eine entscheidende Rolle bei der Vernetzung von Rechtsextremen.

NRW-Urteil: Veranstaltungen mit Abbildern von PKK-Anführer Öcalan illegal

NRW-Urteil: Veranstaltungen mit Abbildern von PKK-Anführer Öcalan illegal Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt eine Auflage von 2017, die das öffentliche Verwenden von Abbildern des PKK-Terrorclananführers Abdullah Öcalan verbietet. Doch warum sind PKK-Aktivitäten immer noch erlaubt?

Öcalan-Bilder in NRW: Gericht stärkt Verbot von PKK-Symbolen

Öcalan-Bilder in NRW: Gericht stärkt Verbot von PKK-Symbolen Eine PKK-nahe Gruppe ist mit ihrer Klage gegen das polizeiliche Verbot von Öcalan-Bildern gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen urteilte, dass die Bilder des Terroristenführers zu Propagandazwecken dienen.

Angst vor Krawallen trübt Silvesterfreude

Angst vor Krawallen trübt Silvesterfreude Die Sorge vor Ausschreitungen überschattet die Vorfreude auf den Jahreswechsel. Tausende Polizisten sind in Berlin und Köln im Einsatz. Zudem ist die Lage am Kölner Dom nach einer Anschlagswarnung angespannt.

Nach Hamas-Verbot: Faeser kündigt weitere Verbotsverfügungen an

Nach Hamas-Verbot: Faeser kündigt weitere Verbotsverfügungen an Die Hamas-Bewegung und das Netzwerk Samidoun sind in Deutschland verboten. Innenministerin Faeser kündigt nun weitere Verbote an. Die Ministerin betont dabei die uneingeschränkte Unterstützung für Israel.

Deutlich mehr propalästinensische wie proisraelische Demos

Deutlich mehr propalästinensische wie proisraelische Demos Angesichts des israelischen Angriffskrieges in Gaza solidarisieren sich immer mehr Menschen mit den Palästinensern. Das zeigt sich auch an der Zahl der angemeldeten Kundgebungen in Deutschland.

Gaza-Krieg: Deutschland verbietet Aktivitäten von Hamas und Samidoun

Gaza-Krieg: Deutschland verbietet Aktivitäten von Hamas und Samidoun Der Krieg in Gaza hat auch in Deutschland weitreichende Folgen. Innenministerin Faeser verbietet die Palästinenserorganisation Hamas und das Netzwerk Samidoun. Diese seien israelfeindlich und gefährdeten die Interessen der Bundesrepublik.

Bundesverfassungsgericht prüft Ausschluss der NPD von Parteienfinanzierung

Bundesverfassungsgericht prüft Ausschluss der NPD von Parteienfinanzierung Die NPD soll keine Parteienfinanzierung mehr erhalten. Darüber verhandelt das Bundesverfassungsgericht am Dienstag und Mittwoch. Die in „Heimat“ umbenannte Partei gilt als verfassungsfeindlich – verboten wurde sie dennoch nicht.

Leipzig verbietet linke Demo nach Urteil gegen Linksextremistin Lina E.

Leipzig verbietet linke Demo nach Urteil gegen Linksextremistin Lina E. Nach dem Urteil gegen die Linksextremistin Lina E. und drei Mitangeklagte hat die Stadt Leipzig eine Demonstration der linken Szene verboten. Die Stadt begründete dies mit Gefahrenprognosen von Polizei und Verfassungsschutz.