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Türkiye verurteilt russische „Referenden“ in der Ukraine

Türkiye verurteilt russische „Referenden“ in der Ukraine Türkiye hat die angekündigten „Referenden“ in Gebieten der Ost- und Südukraine über einen Anschluss an Russland als illegitim bezeichnet. Ankara warnte, dass die Weltgemeinschaft die Annexion wie bereits auf der Krim nicht anerkennen werde.

Der Nationalist Dodik und seine gefährliche Eskalation auf dem Balkan

Der Nationalist Dodik und seine gefährliche Eskalation auf dem Balkan Bosnien und Herzegowina ist derzeit der größten existenziellen Bedrohung seiner Geschichte ausgesetzt. Milorad Dodik will eine eigene Armee aufbauen und damit den Friedensvertrag von Dayton untergraben. Was sagt das Völkerrecht dazu?

Algerien bricht diplomatische Beziehungen zu Marokko ab

Algerien bricht diplomatische Beziehungen zu Marokko ab Algerien hat nach monatelangen Spannungen mit Marokko die diplomatischen Beziehungen zum Nachbarland abgebrochen. Rabat verurteilt die Entscheidung als „komplett ungerechtfertigt“. Der Entscheidung lägen „falsche und sogar absurde Vorwände“ zugrunde.

Frankreich beruft „Laizismus-Komitee“ ein – Gefahr für Religionsfreiheit?

Frankreich beruft „Laizismus-Komitee“ ein – Gefahr für Religionsfreiheit? Eine neue staatliche Institution bereitet Muslimen in Frankreich Sorgen. Es wird befürchtet, dass das neue sogenannte Laizismus-Komitee unter dem Vorwand der laizistischen Staatspolitik die freie Religionsausübung noch stärker untergraben könnte.

Frankreich: Verbot von Gebeten in Universitäten?

Frankreich: Verbot von Gebeten in Universitäten? Ein Zusatzartikel zum sogenannten Separatismus-Gesetz in Frankreich ist im Senat genehmigt worden. Damit soll das Beten in Universitätsfluren verboten werden – ebenso religiöse Praktiken, die Bildungsaktivitäten „behindern“ könnten.

Zwei uigurische Ex-Regierungsbeamte in Xinjiang zum Tode verurteilt

Zwei uigurische Ex-Regierungsbeamte in Xinjiang zum Tode verurteilt Ein chinesisches Gericht hat zwei uigurische Ex-Regierungsbeamte zum Tode verurteilt – wegen vermeintlichen „separatistischen Aktivitäten“. Kritik kommt von Menschenrechtsorganisationen.

Frankreich: Innenminister hofft auf mehr Moschee-Schließungen

Frankreich: Innenminister hofft auf mehr Moschee-Schließungen Frankreichs Innenminister Darmanin beklagt sich über angeblich zu wenige Moschee-Schließungen. In den letzten Wochen habe die Zahl der geschlossenen Gebetshäuser bei 17 gelegen – das sogenannte Separatismus-Gesetz mache dem Minister jedoch Hoffnung.

Frankreich: Unterhaus stimmt für umstrittenes „Separatismus“-Gesetz

Frankreich: Unterhaus stimmt für umstrittenes „Separatismus“-Gesetz Das französische Unterhaus hat für den umstrittenen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Extremismus und „islamistischem Separatismus“ abgestimmt. Französische Muslime fühlen sich unter Generalverdacht gestellt.

Spanien: Separatisten mit Mehrheit in Katalonien – Sozialisten gestärkt

Spanien: Separatisten mit Mehrheit in Katalonien – Sozialisten gestärkt Die Separatisten haben bei der Parlamentswahl in Katalonien ihre Mehrheit verteidigt. Stärkste Kraft wurden aber die Sozialisten, die gegen die Abspaltung sind. Ihr Spitzenkandidat will den Konflikt beenden - das Regierungsamt will er auch haben.

Internationale Koalition reicht beim UNHRC Beschwerde gegen Frankreich ein

Internationale Koalition reicht beim UNHRC Beschwerde gegen Frankreich ein Eine internationale Koalition aus 36 Organisationen hat beim UN-Menschenrechtsrat Beschwerde gegen Frankreich eingereicht. Die Unterzeichner werfen der Macron-Regierung vor, Muslime zu diskriminieren und gegen Grundrechte zu verstoßen.

Katalanischer Separatistenführer scheitert mit Klage vor EU-Gericht

Katalanischer Separatistenführer scheitert mit Klage vor EU-Gericht Der katalanische Separatistenführer Oriol Junqueras hat eine juristische Niederlage erlitten. Das EU-Gericht wies eine Klage des in Spanien verurteilten Politikers über eine Aussage des EU-Parlamentspräsidenten zurück.

Frankreich: Kontrolle von 76 Moscheen – Schließungen möglich

Frankreich: Kontrolle von 76 Moscheen – Schließungen möglich Der französische Innenminister hat weitere Moschee-Kontrollen angekündigt. 76 Moscheen sollen demnach kontrolliert werden – auch Schließungen seien möglich. Das Vorgehen gegen die muslimischen Gebetshäuser begründet Darmanin mit „Separatismus“.