Saskia Esken

Für die Wiedereinführung der Wehrpflicht erhält die Wehrbeauftragte Högl von der SPD-Spitze eine klare Absage. Die Wehrpflicht sei als Mittel gegen Rechtsextremismus nicht geeignet.

Der SPD-Abgeordnete Matschie übt Kritik am Linkskurs der Partei: „Ich wünsche mir einen klaren Kurs von den Vorsitzenden. Sie müssen zeigen, dass wir eine Partei der Mitte sind.“

SPD-Chefin Esken kritisiert Seehofer wegen seiner Anzeigendrohung gegen eine „taz“-Autorin. Esken habe die Kolumne „auch nicht lustig“ gefunden. Das sei aber kein Grund, Anzeige zu erstatten.

Insgesamt 14 Menschen hat die Polizei bei Einsätzen im vergangenen Jahr erschossen. 67 Mal wurde auf Menschen geschossen und 63 Mal haben Polizeibeamte Warnschüsse abgefeuert.

SPD-Chefin Eskin spricht von einem latenten Rassismus bei der Polizei und erhält dafür Rückendeckung von der Türkischen Gemeinde. „Sie hat auf ein Problem aufmerksam gemacht, auf das wir seit langem aufmerksam machen.“

Rassistische Gewalt ist auch in Deutschland ein Problem, wie eine brutale Attacke auf einen Studenten im Saarland zeigt. Die SPD-Chefin Esken beklagt einen „latenten Rassismus“ deutscher Sicherheitsbehörden – Kritik kommt von der Polizei und CDU.

Die Debatte über Präsident Trumps Absicht, die Antifa als terroristische Gruppierung einzustufen, ist auch nach Deutschland übergeschwappt. Während sich die SPD mit der Antifa solidarisiert, hagelt es Kritik von der CDU.

In der Corona-Krise ist Homeoffice die Alternative zur Büroarbeit geworden. SPD-Chefs wollen das Recht auf Heimarbeit gesetzlich verankern und klare Regeln definieren.

„Diese Situation ist inakzeptabel für uns Europäer“, so eine Gruppe von gut 50 Unionspolitikern zur Lage in den griechischen Flüchtlingslagern. Dort verschlimmert sich der Zustand der Migranten von Tag zu Tag – Abgeordnete wollen handeln.

Der Verfassungsschutz hat den „Flügel“ in der AfD zum Beobachtungsfall erklärt - Präsident Thomas Haldenwang nannte Björn Höcke und Andreas Kalbitz „Rechtsextremisten“. Die AfD-Spitze reagiert und will Ende der Woche darüber beraten.

Nur ein Tag nach der Tötung des Generals Soleimani in Bagdad zieht Deutschland seine Truppen aus dem Irak ab. Die Situation in der Region sei schwieriger geworden. Alles sei möglich. Die Sicherheit der deutschen Soldaten stehe nun im Vordergrund.