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Polens Außenminister: Deutschland zögert bei Waffenlieferungen

Polens Außenminister: Deutschland zögert bei Waffenlieferungen Polens Außenminister Sikorski drängt auf die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Er kritisiert die langen Entscheidungsprozesse der Bundesregierung und ruft zur militärischen Stärke gegenüber der Bedrohung durch Russland auf.

„Krieg einfrieren“: Mützenich hält an Äußerung fest

„Krieg einfrieren“: Mützenich hält an Äußerung fest Trotz Kritik hält SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich an seiner Aussage fest, den Ukraine-Krieg „einzufrieren“. Er sieht darin eine Chance für zeitlich begrenzte Waffenruhen und betont außerdem die Notwendigkeit politischer Lösungen.

Taurus-Streit: Altkanzler Schröder verteidigt Scholz

Taurus-Streit: Altkanzler Schröder verteidigt Scholz Altkanzler Gerhard Schröder unterstützt die Entscheidung von Kanzler Scholz im Taurus-Streit. Er betont die Notwendigkeit einer Friedensinitiative und verteidigt die Position des Bundeskanzlers. Auch SPD-Fraktionschef Mützenich nimmt er in Schutz.

Taurus-Streit: Kubicki wirft Mützenich verfassungswidriges Verhalten vor

Taurus-Streit: Kubicki wirft Mützenich verfassungswidriges Verhalten vor FDP-Vize Kubicki hat SPD-Fraktionschef Mützenich nach dessen Aussagen zur Abstimmung über Waffenlieferungen an die Ukraine scharf kritisiert. Seine Erklärungen seien gegen das Grundgesetz gerichtet.

Taurus-Debatte: Mützenich mahnt Ampel-Partner zu Disziplin

Taurus-Debatte: Mützenich mahnt Ampel-Partner zu Disziplin SPD-Fraktionschef Mützenich hat die Ampel-Partner und vor allem die FDP zu mehr Disziplin aufgefordert. Dabei erinnerte er an den Koalitionsvertrag, der ein einheitliches Abstimmungsverhalten vorsehe. Dies gelte auch für die Taurus-Debatte.

Hochwasser: SPD-Fraktionschef für Ausnahme von Schuldenbremse

Hochwasser: SPD-Fraktionschef für Ausnahme von Schuldenbremse Angesichts der Überschwemmungen in vielen Teilen Deutschlands ist SPD-Fraktionschef Mützenich für eine Aussetzung der Schuldenbremse. Die immensen Schäden könnten nicht aus den laufenden Haushalten gedeckt werden.

SPD-Fraktionschef mahnt zur Disziplin in der Ampel-Koalition

SPD-Fraktionschef mahnt zur Disziplin in der Ampel-Koalition „Wir müssen uns am Riemen reißen“ – SPD-Fraktionschef Mützenich fordert mehr Disziplin von den Regierungsfraktionen. Die großen Herausforderungen müssten innerhalb der Koalition gemeinsam angegangen werden.

Ukraine-Krieg: Mützenich bekräftigt Forderung nach Diplomatie

Ukraine-Krieg: Mützenich bekräftigt Forderung nach Diplomatie Nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Mützenich ist mehr Diplomatie nötig, um den Ukraine-Krieg zu beenden. Er habe den mitunter Eindruck, dass Diplomatie zu einem Schimpfwort zu werden drohe.

Mützenich: „Wir werden nicht alles am Ende kompensieren können“

Mützenich: „Wir werden nicht alles am Ende kompensieren können“ Während es aus der Bevölkerung Forderungen nach Entlastungen gibt, schließt SPD-Fraktionschef Mützenich einen kompletten staatlich finanzierten Ausgleich der Preissteigerungen aus. Es könne nicht alles kompensiert werden, sagt er.

Nach Steinmeier-Krise: Mützenich warnt Kiew vor Einmischung in Innenpolitik

Nach Steinmeier-Krise: Mützenich warnt Kiew vor Einmischung in Innenpolitik Der Unmut über die ukrainische Ablehnung eines Besuchs von Bundespräsident Steinmeier reißt nicht ab. Kiew solle sich nicht in die „Innenpolitik unseres Landes einmischen“, fordert SPD-Fraktionschef Mützenich.

Mützenich über Esken: Parteichefin und Ministerin zugleich geht nicht

Mützenich über Esken: Parteichefin und Ministerin zugleich geht nicht Nach der Rückzugsankündigung des SPD-Vorsitzenden Walter-Borjans richten sich die Blicke auf Co-Chefin Esken, die künftig auch Ministerin werden könnte. SPD-Fraktionschef Mützenich rät ihr, sich für lediglich einen Posten zu entscheiden.

„Verantwortungslos“: Mützenich kritisiert AKK nach Aussagen über Atomwaffen

„Verantwortungslos“: Mützenich kritisiert AKK nach Aussagen über Atomwaffen SPD-Fraktionschef Mützenich hat die jüngsten Aussagen von Verteidigungsministerin AKK über eine atomare Abschreckung Russlands als „verantwortungslos“ bezeichnet. Die CDU-Politikerin drehe mit an einer „Eskalationsschraube“.