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Faeser hält Prüfung der AfD-Finanzierung für möglich

Faeser hält Prüfung der AfD-Finanzierung für möglich Die rechtsextreme Partei Die Heimat ist von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen worden. Nun erwägt Innenministerin Faeser diese Maßnahme auch für die AfD. Sie verweist jedoch auf hohe rechtliche Hürden.

Wegen Israel-Kritik: Deutsche Klimaschützer und Grüne attackieren Thunberg

Wegen Israel-Kritik: Deutsche Klimaschützer und Grüne attackieren Thunberg Thunberg bezieht erneut Stellung gegen die Angriffe Israels auf Gaza. Doch der deutsche „Fridays For Future“-Ableger stellt sich quer. Kritik gibt es auch von den Grünen. CSU-Generalsekretär Huber schwingt gar die Antisemitismus-Keule.

Grünen-Chefin Lang verteidigt Rente mit 63 gegen Spahns Kritik

Grünen-Chefin Lang verteidigt Rente mit 63 gegen Spahns Kritik Grünen-Chefin Lang hat die Forderung von Unions-Fraktionsvize Spahn nach einer Abschaffung der Rente mit 63 scharf zurückgewiesen – und warf ihm soziale „Kälte“ vor. Er missachte die Lebensleistung der langjährig Versicherten.

Umweltschutz: Grünen-Chefin Lang kritisiert Koalitionsergebnisse

Umweltschutz: Grünen-Chefin Lang kritisiert Koalitionsergebnisse Grünen-Chefin Lang kritisiert Teile der Einigung des Koalitionsausschusses. Sie nennt vor allem das Thema Verkehr, wo es eine große Lücke bei der Reduzierung des CO2-Ausstoßes gebe. Sie spricht aber auch von Fortschritten.

Streit ums Bürgergeld: Ampel-Politiker kritisieren Union scharf

Streit ums Bürgergeld: Ampel-Politiker kritisieren Union scharf Im Bürgergeld-Streit haben Ampel-Politiker die Union scharf angegriffen. Die Unions-Kritik am Bürgergeld sei „populistisches Manöver“, sagte SPD-Generalsekretär Kühnert. Er warf der CDU vor, die von „Merkel geprägte Politik in den Dreck“ zu ziehen.

Merz wirft Ukraine-Flüchtlingen „Sozialtourismus“ vor – Kritikhagel folgt

Merz wirft Ukraine-Flüchtlingen „Sozialtourismus“ vor – Kritikhagel folgt „Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge“ – diesen Vorwurf hat CDU-Chef Merz in Richtung der Geflüchteten aus der Ukraine erhoben. Die Aussage löst eine heftige Kritikwelle aus. Merz rudert später zurück.

Aus für die Gasumlage? Grünen-Chefin fordert von Lindner Alternativen

Aus für die Gasumlage? Grünen-Chefin fordert von Lindner Alternativen Die Debatte um die umstrittene Gasumlage reißt nicht ab. Die Zukunft des Vorhabens ist noch ungewiss. Nun fordert auch Grünen-Chefin Lang von Bundesfinanzminister Lindner alternative Vorschläge.

CSU-Politiker Scheuer fordert drei neue Atomkraftwerke

CSU-Politiker Scheuer fordert drei neue Atomkraftwerke Ex-Verkehrsminister Scheuer spricht sich für den Bau neuer Atomkraftwerke aus, um eine „verlässliche“ Energieversorgung der Wirtschaft zu sichern. Angesichts des Gasmangels sei Deutschland zum Bittsteller in der Welt geworden, so der CSU-Politiker.

Scharfe Kritik von Experten an Lindners Steuerplänen

Scharfe Kritik von Experten an Lindners Steuerplänen Die Steuerpläne von Finanzminister Lindner stoßen auf breite Kritik. Experten warnen vor mehr Armut statt Entlastungen. Manche Ökonomen sprechen sogar von einer Umverteilung von unten nach oben.

Streit um Atomkraftwerke: CDU-Chef Merz fordert neue Brennstäbe

Streit um Atomkraftwerke: CDU-Chef Merz fordert neue Brennstäbe CDU-Chef Merz fordert von der Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um die verbliebenen Atomkraftwerke am Laufen zu halten. Nötig seien Brennstäbe, die erworben werden müssten.

Grüne gehackt: Cyberangriff auf Netz der Regierungspartei

Grüne gehackt: Cyberangriff auf Netz der Regierungspartei Die Grünen sind Opfer eines größeren Cyberangriffs geworden. Dies bestätigte eine Parteisprecherin. Unbekannte hätten sich Zugang zum Netz der Regierungspartei verschafft. Laut Berichten sollen auch führende Grünen-Politiker betroffen gewesen sein.

Verband warnt: Akteure im Kampf gegen Rechts fühlen sich allein gelassen

Verband warnt: Akteure im Kampf gegen Rechts fühlen sich allein gelassen Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang verlangt eine bessere Schulung und Ausbildung der Sicherheitsbehörden beim Thema Rechtsextremismus. Das betreffe auch Gewalt im Netz. Es brauche Verständnis für digitale Gewalt.