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Streit ums Bürgergeld: Ampel-Politiker kritisieren Union scharf

Streit ums Bürgergeld: Ampel-Politiker kritisieren Union scharf Im Bürgergeld-Streit haben Ampel-Politiker die Union scharf angegriffen. Die Unions-Kritik am Bürgergeld sei „populistisches Manöver“, sagte SPD-Generalsekretär Kühnert. Er warf der CDU vor, die von „Merkel geprägte Politik in den Dreck“ zu ziehen.

Merz wirft Ukraine-Flüchtlingen „Sozialtourismus“ vor – Kritikhagel folgt

Merz wirft Ukraine-Flüchtlingen „Sozialtourismus“ vor – Kritikhagel folgt „Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge“ – diesen Vorwurf hat CDU-Chef Merz in Richtung der Geflüchteten aus der Ukraine erhoben. Die Aussage löst eine heftige Kritikwelle aus. Merz rudert später zurück.

Aus für die Gasumlage? Grünen-Chefin fordert von Lindner Alternativen

Aus für die Gasumlage? Grünen-Chefin fordert von Lindner Alternativen Die Debatte um die umstrittene Gasumlage reißt nicht ab. Die Zukunft des Vorhabens ist noch ungewiss. Nun fordert auch Grünen-Chefin Lang von Bundesfinanzminister Lindner alternative Vorschläge.

CSU-Politiker Scheuer fordert drei neue Atomkraftwerke

CSU-Politiker Scheuer fordert drei neue Atomkraftwerke Ex-Verkehrsminister Scheuer spricht sich für den Bau neuer Atomkraftwerke aus, um eine „verlässliche“ Energieversorgung der Wirtschaft zu sichern. Angesichts des Gasmangels sei Deutschland zum Bittsteller in der Welt geworden, so der CSU-Politiker.

Scharfe Kritik von Experten an Lindners Steuerplänen

Scharfe Kritik von Experten an Lindners Steuerplänen Die Steuerpläne von Finanzminister Lindner stoßen auf breite Kritik. Experten warnen vor mehr Armut statt Entlastungen. Manche Ökonomen sprechen sogar von einer Umverteilung von unten nach oben.

Streit um Atomkraftwerke: CDU-Chef Merz fordert neue Brennstäbe

Streit um Atomkraftwerke: CDU-Chef Merz fordert neue Brennstäbe CDU-Chef Merz fordert von der Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um die verbliebenen Atomkraftwerke am Laufen zu halten. Nötig seien Brennstäbe, die erworben werden müssten.

Grüne gehackt: Cyberangriff auf Netz der Regierungspartei

Grüne gehackt: Cyberangriff auf Netz der Regierungspartei Die Grünen sind Opfer eines größeren Cyberangriffs geworden. Dies bestätigte eine Parteisprecherin. Unbekannte hätten sich Zugang zum Netz der Regierungspartei verschafft. Laut Berichten sollen auch führende Grünen-Politiker betroffen gewesen sein.

Verband warnt: Akteure im Kampf gegen Rechts fühlen sich allein gelassen

Verband warnt: Akteure im Kampf gegen Rechts fühlen sich allein gelassen Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang verlangt eine bessere Schulung und Ausbildung der Sicherheitsbehörden beim Thema Rechtsextremismus. Das betreffe auch Gewalt im Netz. Es brauche Verständnis für digitale Gewalt.

Lang: Entscheidung über Spiegel-Nachfolge vor Ostern wahrscheinlich

Lang: Entscheidung über Spiegel-Nachfolge vor Ostern wahrscheinlich Noch ist unklar, wer nach dem Rücktritt von Anne Spiegel künftig am Kabinettstisch Platz nimmt. Ein Mann stand schon lange nicht mehr an der Spitze des Familienministeriums.

Söder will umstrittenes Fracking „ergebnisoffen prüfen“

Söder will umstrittenes Fracking „ergebnisoffen prüfen“ Angesicht des Ukraine-Kriegs will Bayerns Ministerpräsident Söder die umstrittene Fracking-Technologie zur Gasgewinnung „ergebnisoffen prüfen“. Die USA hätten sich durch das Fracking „vom Nahen Osten völlig unabhängig gemacht“.

Entlastungspaket der Regierung: Koalition schafft EEG-Umlage vorzeitig ab

Entlastungspaket der Regierung: Koalition schafft EEG-Umlage vorzeitig ab Seit Monaten steigen die Energiepreise stark an. Die Ampelkoalition hat sich auf ein milliardenschweres Entlastungspaket geeinigt. So sollen etwa die EEG-Umlage vorzeitig abgeschafft und die Pendlerpauschale überarbeitet werden.

„Allahu Akbar“-Tweet: Berliner CDU-Politiker greift Omid Nouripour an

„Allahu Akbar“-Tweet: Berliner CDU-Politiker greift Omid Nouripour an Mit einem „Allahu Akbar“- Tweet provoziert Berlins stellvertretender CDU-Landesvorsitzender Liecke den neuen Bundesvorsitzenden der Grünen Omid Nouripour. Nach heftiger Kritik im Netz hat der Politiker den Beitrag wieder gelöscht.