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Gericht setzt Vollstreckung des Einreiseverbots gegen rechten Sellner aus

Gericht setzt Vollstreckung des Einreiseverbots gegen rechten Sellner aus Martin Sellner hat über seinen Anwalt einen Eilantrag gestellt, um das Einreiseverbot nach Deutschland anzufechten. Die Vollstreckung des Verbots ist vorerst ausgesetzt, bis über den Eilantrag entschieden wird.

AfD Brandenburg wählt Fraktionschef Berndt zum Spitzenkandidaten

AfD Brandenburg wählt Fraktionschef Berndt zum Spitzenkandidaten Der aktuelle Leiter der AfD-Fraktion plant, die Partei in Brandenburg in die Regierung zu führen. Eines seiner Ziele ist die Abwicklung des Landesverfassungsschutzes, der die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft hat.

Zahlreiche Demos gegen rechts in deutschen Großstädten

Zahlreiche Demos gegen rechts in deutschen Großstädten Erneut sind die Menschen bundesweit aufgerufen, ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen. In mehreren Städten sollen Großdemos stattfinden.

Potsdam-Treffen: AfD-Politiker als Ausschuss-Vorsitzender abberufen

Potsdam-Treffen: AfD-Politiker als Ausschuss-Vorsitzender abberufen Die Teilnahme des AfD-Politikers Siegmund am Treffen mit Rechtsextremen in Potsdam bringt Konsequenzen mit sich. Nach einer Entscheidung im Landtag von Sachsen-Anhalt muss er seinen Posten im Sozialausschuss räumen.

Weidel in Paris: AfD und RN wollen weiter zusammenarbeiten

Weidel in Paris: AfD und RN wollen weiter zusammenarbeiten AfD-Chefin Weidel ist in Paris mit der Fraktionsvorsitzenden des Rassemblement National zusammengetroffen. Trotz des Streits um ein Geheimtreffen der AfD mit Rechtsextremen bekräftigten Weidel und Le Pen ihre Zusammenarbeit.

Handwerkspräsident warnt vor Rechtsextremismus und Bürokratie

Handwerkspräsident warnt vor Rechtsextremismus und Bürokratie Handwerkspräsident Jörg Dittrich äußert sich besorgt über das Erstarken des Rechtsextremismus und die hohe Bürokratie in Deutschland. Dies schade dem Standort und der Fachkräftesicherung. Er fordert die Regierung zum Handeln auf.

Münster: 30.000 Menschen demonstrieren gegen Rechtsextremismus

Münster: 30.000 Menschen demonstrieren gegen Rechtsextremismus Ein Bündnis aus politischen Parteien, Vereinen, Gewerkschaften und kirchlichen Organisationen hat in Münster gegen die AfD und Rechtsextremismus demonstriert. Laut Polizei nahmen 30.000 Menschen an der Kundgebung am Freitag teil.

Thüringer AfD fordert weiterhin „Remigration“ aus Deutschland

Thüringer AfD fordert weiterhin „Remigration“ aus Deutschland Die Thüringer AfD hat bei ihrem politischen Aschermittwoch ihre Forderung nach einer „Remigration“ von Menschen ausländischer Herkunft bekräftigt. „Und wir werden uns auch davon nicht abbringen lassen“, betonte AfD-Landesvize Aust.

Großdemo gegen rechts: 100.000 Menschen vor dem Bundestag erwartet

Großdemo gegen rechts: 100.000 Menschen vor dem Bundestag erwartet Seit Wochen protestieren Zehntausende Menschen in Deutschland gegen Rechtsextremismus und die AfD. Zu einer Großdemo am Reichstagsgebäude werden am heutigen Samstag 100.000 Teilnehmer erwartet.

Bericht: Rechtsextremist Sellner droht Abschiebung bei Einreise

Bericht: Rechtsextremist Sellner droht Abschiebung bei Einreise Der österreichische Rechtsextremist Sellner steht offenbar im Visier deutscher Behörden. Er ist ein führender Kopf der rechtsextremen „Identitären Bewegung“. Anlass ist demnach das Geheimtreffen von Rechtsextremen in Potsdam.

Trotz Protestwelle: AfD hofft auf zweiten Landratsposten

Trotz Protestwelle: AfD hofft auf zweiten Landratsposten Während bundesweit Hunderttausende gegen Rechtsextremismus auf die Straße gehen, hofft die AfD bei der Stichwahl in Ostthüringen auf einen zweiten Landratsposten. Laut einem Experten ist noch ungewiss, ob die Proteste Auswirkungen auf die Wahl haben.

Neue Rechte in der Mitte: Gedanken zu den Ausweisung-Plänen

Neue Rechte in der Mitte: Gedanken zu den Ausweisung-Plänen Die Medienlandschaft wie auch Politik gibt sich schockiert über die sogenannten Remigrations-Pläne der Neuen Rechten. Aber sind die Grundlagen für eine solche im Kleinen nicht bereits gelegt worden? Einige kritische Anmerkungen.