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CDU-Chef Merz fordert deutliche Hürden für Geschlechtsanpassungen

CDU-Chef Merz fordert deutliche Hürden für Geschlechtsanpassungen CDU-Chef Merz sagt, das Geschlecht sei kein rein soziales Konstrukt, und es sei nicht beliebig und frei wählbar. Mit Blick auf das geplante Selbstbestimmungsgesetz erinnert er zudem an den staatlichen Schutzauftrag für Kinder und Jugendliche.

Generaldebatte: Scholz schlägt „Deutschland-Pakt“ vor

Generaldebatte: Scholz schlägt „Deutschland-Pakt“ vor Wirtschaftsflaute, Inflation, Ampel-Streit ohne Ende und drastisch sinkende Umfragewerte: Kanzler Scholz hat einen schweren Start in die zweite Hälfte der Wahlperiode. Jetzt versucht er, mit einem Angebot aus der Defensive zu kommen.

Merz fordert längere Arbeitszeit – Kritik aus der SPD

Merz fordert längere Arbeitszeit – Kritik aus der SPD Die Debatte um das Rentenalter reißt nicht ab. CDU-Chef Merz plädiert für einen späteren Renteneinstieg und verweist dabei auf die steigende Lebenserwartung. Aus den Reihen der SPD regt sich Widerstand.

CDU-Chef Merz fordert Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer

CDU-Chef Merz fordert Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer Seit der Flüchtlingskrise 2015 ist die Zahl der Schutzsuchenden in Deutschland rasant angestiegen. CDU-Chef Merz fordert vor diesem Hintergrund mehr sichere Herkunftsländer, um Abschiebungen zu ermöglichen.

CDU-Chef Merz warnt vor „Jahr der Rezession“

CDU-Chef Merz warnt vor „Jahr der Rezession“ Die Wirtschaft in Deutschland schwächelt. Nach Ansicht von CDU-Chef Merz gibt es mit dem Fahrplan der Ampel keine Aussicht auf Besserung. Bundeskanzler Scholz hingegen blickt optimistischer in die Zukunft.

Merz fordert Ausweitung der Grenzpolizei auf andere Bundesländer

Merz fordert Ausweitung der Grenzpolizei auf andere Bundesländer Seit fünf Jahren existiert die Grenzpolizei in Bayern. Für die Umsetzung in anderen Bundesländern hält CDU-Chef Merz dieses Konzept für potenziell geeignet.

CDU: Merz ruft zu Geschlossenheit auf

CDU: Merz ruft zu Geschlossenheit auf CDU-Chef Merz hatte mit seinen umstrittenen Aussagen zum kommunalen Umgang mit der AfD für Aufsehen gesorgt. Daraufhin stand auch die Union im Zentrum der Kritik. Merz fordert nun, interne Konflikte nicht in die Öffentlichkeit zu tragen.

NRW-Innenminister warnt vor Stärkung der AfD durch aktuelle Debatten

NRW-Innenminister warnt vor Stärkung der AfD durch aktuelle Debatten Nach Ansicht von NRW-Innenminister Reul könnte die AfD von den aktuellen Diskussionen über den Umgang mit der rechten Partei profitieren. In einem Interview bezeichnet er die AfD als „rechtsextremistisch“.

Merz stellt nach Kritik aus Union Äußerungen zur AfD klar

Merz stellt nach Kritik aus Union Äußerungen zur AfD klar CDU-Chef Merz hatte nach seinen kontroversen Aussagen zum Verhältnis zur AfD viel Gegenwind geerntet – auch innerhalb der Union. Nun rudert er zurück.

CDU-Arbeitnehmerflügel sieht „Defizite beim sozialen Profil“ der Partei

CDU-Arbeitnehmerflügel sieht „Defizite beim sozialen Profil“ der Partei Der Arbeitnehmerflügel der CDU fordert eine Schärfung des sozialen Profils der Partei. Mit dem Ausscheiden Mario Czajas als Generalsekretär säßen nur wenige Arbeitnehmervertreter in der Parteispitze, kritisierte CDA-Vorstandsmitglied Dennis Radtke.

CDU wechselt Generalsekretär aus: Linnemann folgt auf Czaja

CDU wechselt Generalsekretär aus: Linnemann folgt auf Czaja Die CDU-Spitze hat den Vorschlag von Parteichef Merz einstimmig angenommen: Carsten Linnemann löst Mario Czaja als Generalsekretär ab. Mit dem konservativen Wirtschaftsexperten soll die Marschroute der Partei neu vorgegeben werden.

Flüchtlingspolitik: Merz wirft Scholz Tatenlosigkeit vor

Flüchtlingspolitik: Merz wirft Scholz Tatenlosigkeit vor CDU-Chef Merz fordert mehr Kommunikation zwischen Kommunen und Bundesregierung. Die dargelegte „Gleichgültigkeit“ von Scholz sei „fahrlässig“.