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Parteiverbot: Merz warnt vor strategischer „Märtyrerrolle“ der AfD

Parteiverbot: Merz warnt vor strategischer „Märtyrerrolle“ der AfD CDU-Chef Merz lehnt ein AfD-Verbotsverfahren ab. Dieses werde die rechtspopulistische Partei nur „in ihrer Märtyrerrolle“ bestärken, warnte er. Auch Bundespräsident Steinmeier zeigte sich dazu zögerlich und setzt auf politischen Kampf.

Bauernproteste: Steinmeier kritisiert Auftritt der Ampelregierung

Bauernproteste: Steinmeier kritisiert Auftritt der Ampelregierung Laut Umfragen hat das Vertrauen der Deutschen in ihre Regierung ein historisches Tief erreicht. Nun reagiert Bundespräsident Steinmeier und äußert sich ungewohnt kritisch zum Umgang der Ampel mit den Landwirten.

Migrationspolitik: Union zeigt sich nach Spitzentreffen optimistisch

Migrationspolitik: Union zeigt sich nach Spitzentreffen optimistisch Die Union fordert einen raschen Kurswechsel bei der Migrationspolitik. Nach einem Spitzentreffen im Kanzleramt könnte es Fortschritte geben.

Migration: Merz will Leistungen für abgelehnte Asylbewerber einschränken

Migration: Merz will Leistungen für abgelehnte Asylbewerber einschränken Die Äußerungen von CDU-Parteichef Merz zur Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen hatten für heftige Kritik gesorgt. Nun drängt er darauf, abgelehnten Asylbewerbern erst nach „mindestens drei Jahren“ Anspruch auf Gesundheitsversorgung zu gewähren.

CDU-Chef Merz fordert deutliche Hürden für Geschlechtsanpassungen

CDU-Chef Merz fordert deutliche Hürden für Geschlechtsanpassungen CDU-Chef Merz sagt, das Geschlecht sei kein rein soziales Konstrukt, und es sei nicht beliebig und frei wählbar. Mit Blick auf das geplante Selbstbestimmungsgesetz erinnert er zudem an den staatlichen Schutzauftrag für Kinder und Jugendliche.

Generaldebatte: Scholz schlägt „Deutschland-Pakt“ vor

Generaldebatte: Scholz schlägt „Deutschland-Pakt“ vor Wirtschaftsflaute, Inflation, Ampel-Streit ohne Ende und drastisch sinkende Umfragewerte: Kanzler Scholz hat einen schweren Start in die zweite Hälfte der Wahlperiode. Jetzt versucht er, mit einem Angebot aus der Defensive zu kommen.

Merz fordert längere Arbeitszeit – Kritik aus der SPD

Merz fordert längere Arbeitszeit – Kritik aus der SPD Die Debatte um das Rentenalter reißt nicht ab. CDU-Chef Merz plädiert für einen späteren Renteneinstieg und verweist dabei auf die steigende Lebenserwartung. Aus den Reihen der SPD regt sich Widerstand.

CDU-Chef Merz fordert Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer

CDU-Chef Merz fordert Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer Seit der Flüchtlingskrise 2015 ist die Zahl der Schutzsuchenden in Deutschland rasant angestiegen. CDU-Chef Merz fordert vor diesem Hintergrund mehr sichere Herkunftsländer, um Abschiebungen zu ermöglichen.

CDU-Chef Merz warnt vor „Jahr der Rezession“

CDU-Chef Merz warnt vor „Jahr der Rezession“ Die Wirtschaft in Deutschland schwächelt. Nach Ansicht von CDU-Chef Merz gibt es mit dem Fahrplan der Ampel keine Aussicht auf Besserung. Bundeskanzler Scholz hingegen blickt optimistischer in die Zukunft.

Merz fordert Ausweitung der Grenzpolizei auf andere Bundesländer

Merz fordert Ausweitung der Grenzpolizei auf andere Bundesländer Seit fünf Jahren existiert die Grenzpolizei in Bayern. Für die Umsetzung in anderen Bundesländern hält CDU-Chef Merz dieses Konzept für potenziell geeignet.

CDU: Merz ruft zu Geschlossenheit auf

CDU: Merz ruft zu Geschlossenheit auf CDU-Chef Merz hatte mit seinen umstrittenen Aussagen zum kommunalen Umgang mit der AfD für Aufsehen gesorgt. Daraufhin stand auch die Union im Zentrum der Kritik. Merz fordert nun, interne Konflikte nicht in die Öffentlichkeit zu tragen.

NRW-Innenminister warnt vor Stärkung der AfD durch aktuelle Debatten

NRW-Innenminister warnt vor Stärkung der AfD durch aktuelle Debatten Nach Ansicht von NRW-Innenminister Reul könnte die AfD von den aktuellen Diskussionen über den Umgang mit der rechten Partei profitieren. In einem Interview bezeichnet er die AfD als „rechtsextremistisch“.