MAD

Der Militärische Abschirmdienst hat bei einem Unteroffizier eine Liste von 17 Politikern und Prominenten mit Handynummern und Privatadressen gefunden. Auf der Liste sollen Außenminister Maas und weitere Politiker von SPD, Grünen, Linken und FDP sein.

Der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes hat vor wachsendem Rechtsextremismus in der Bundeswehr gewarnt. Der Geheimdienst führt inzwischen über 600 Verdachtsfälle.

Mehrere Reservisten der Bundeswehr sind aufgrund rechtsextremer Äußerungen und Diskussionen über einen „Rassenkrieg“ aufgefallen. Einer von ihnen soll sogar für die rechtspopulistische AfD im Bundestag tätig sein – der MAD prüft die Verbindungen.

Ein Offizier des Militärgeheimdienstes hat unrechtmäßig Informationen über Ermittlungen gegen einen rechtsextremen KSK-Elitesoldaten weitergegeben. Es geht dabei um eine Lichtbildmappe von gefundenen Waffen.

Demnächst soll es Geheimdiensten erlaubt sein, Staatstrojaner einzusetzen. Ein Gesetzesentwurf soll den Weg dafür freimachen. Gespräche werden dann abgehört und Nachrichten mitgelesen – alles legal.

Ein kürzlich wegen rechtsextremistischer Gesinnung suspendierter KSK-Elitesoldat soll über Jahre dem Staat im In- und Ausland gedient haben. 2006 liefen sogar Ermittlungen gegen ihn wegen Misshandlungsvorwürfen im Fall Murat Kurnaz.

Nachdem Ermittler bei einem Elitesoldaten der Bundeswehr versteckte Waffen fanden, wurde er festgenommen. Der KSK-Soldat befindet sich wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft. Die Razzia erfolgte nach einem Hinweis des Militärischen Abschirmdienstes.